Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen!

21.11.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (336 mal gelesen)
Hartz IV: Verwandte müssen vor Gericht aussagen! © Coloures-pic - Fotolia.com
Verwandte haben in Strafprozessen ein gesetzlich normiertes Zeugnisverweigerungsrecht- nicht so in Hartz IV-Prozessen!

Zeugnisverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung

Nach der Strafprozessordnung haben Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren vor Gericht ein Recht auf Zeugnisverweigerung.

Kein Zeugnisverweigerungsrecht bei Vermögensangelegenheiten

Bei einem Hartz IV- Prozess hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen L 19 AS 1880/14 B; L 19 AS 1906/14 B) ein Zeugnisverweigerungsrecht der Mutter und des Stiefvaters eines Antragstellers abgelehnt.
Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Langzeitarbeitsloser beim Sozialgericht Köln Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber dem Jobcenter Köln geltend gemacht. Das Jobcenter hatte die Leistungen abgelehnt, weil der Kläger nicht hilfebedürftig sei. Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Im Klageverfahren macht der Langzeitarbeitslose geltend, er könne keine Angaben zu den Einkommensverhältnissen seiner Mutter und seines Stiefvaters machen.

Das Sozialgericht Köln wollte daraufhin die Mutter und den Stiefvater als Zeugen vernehmen. Diese beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht als Verwandte bzw. Ehegatten von Verwandten. Das Sozialgericht hat festgestellt, dass weder die Mutter noch der Stiefvater ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Das Landessozialgericht hat dies nunmehr bestätigt.

Grundsätzlich sei jeder verpflichtet, vor Gericht als Zeuge auszusagen, es sei denn, das Gesetz räume ihm ausdrücklich ein Recht ein, die Aussage zu verweigern. Grundsätzlich hätten zwar in gerader Linie Verwandte und Verschwägerte ein Zeugnisverweigerungsrecht. Dies gelte jedoch nicht, wenn es um familiäre Vermögensangelegenheiten geht. Unter derartige familiäre Vermögensangelegenheiten falle auch die Frage, über welches Einkommen bzw. Vermögen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft verfügen, wenn dieses ggfs. auf den "Hartz IV“- Anspruch anzurechnen sei, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.