Schwiegereltern: Rückgabeanspruch für Geschenke nach Scheidung?

13.04.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (294 mal gelesen)
Schwiegereltern: Rückgabeanspruch für Geschenke nach Scheidung? © fotodo - Fotolia.com
Wenn ein junges Paar eine Familie gründet und ein Haus baut oder kauft, helfen die Eltern oft mit Geldgeschenken oder zinslosen Darlehen. Lässt sich das junge Paar jedoch scheiden, kommt oft ein böses Erwachen: Denn Ex-Schwiegereltern machen oft Rückzahlungsansprüche geltend.

Geldzuwendungen: Übliche Hilfe der Verwandtschaft
Eine Familiengründung kostet viel Geld. Denn das traute Heim will finanziert werden. Auch eine fertig gekaufte Immobilie muss oft umgebaut, saniert oder renoviert werden. Da hilft die Familie oft mit – der eine mit Handwerksleistungen, der andere mit Geldgeschenken, der dritte leiht einen Betrag ohne Zinsen. Kommt es nun jedoch zur Scheidung, ist Streit vorprogrammiert. Denn dem Ex-Schwiegerkind möchte man keine finanziellen Vorteile lassen, die im Vertrauen auf das Weiterbestehen der Ehe gewährt wurden. Da werden dann schnell Arbeitsstunden ausgerechnet, Geldgeschenke zurückverlangt und Darlehen umgehend zurückgefordert. Aber nicht immer haben Schwiegereltern Anspruch auf Rückgewähr aller Leistungen.

Geschenkt ist geschenkt?
Nach einer älteren Rechtsprechung der Gerichte hatten Schwiegereltern schlechte Karten, wenn sie Geldgeschenke nach einer Scheidung zurückfordern wollten. Insbesondere dann, wenn das junge Paar wie üblich im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatte. In diesem Fall konnten Geldzuwendungen grundsätzlich nicht zurückverlangt werden. Vor einigen Jahren hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe jedoch in diesem Punkt seine Rechtsprechung geändert und ein für das Familienrecht wichtiges Grundsatzurteil gesprochen.

BGH: Rückforderung von Geldgeschenken ist möglich
Der Bundesgerichtshof sah die Zuwendung als eine normale Schenkung im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Diese ist ein Vertragstyp, bei dem auch ein sogenannter "Wegfall der Geschäftsgrundlage" möglich ist. Heißt: Wenn jemand einem anderen aufgrund einer besonderen Situation etwas schenkt und diese später entfällt, ist auch die Grundlage für das Geschenk entfallen. Entfällt also die eheliche Gemeinschaft, die eigentlich der Grund für die Schenkung war, kann diese auch zurückgefordert werden – zumindest zum Teil. Ob die Ehegatten in Zugewinngemeinschaft gelebt haben, ist nicht mehr entscheidend. Dies beruht auf dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3.2.2010 (Az. XII ZR 189/06). Allerdings muss als weitere Voraussetzung dazukommen, dass ein Festhalten an der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist.

Einschränkung des Rückzahlungsanspruches
Der Rückzahlungsanspruch kann dadurch eingeschränkt sein, dass das eigene Kind des "Schenkers" eine Zeitlang von dem Geschenk profitiert hat – etwa dadurch, dass es mietfrei in dem durch die Eltern mitfinanzierten Haus leben konnte. Unter diesen Umständen kann nicht vom Schwiegerkind verlangt werden, nach der Scheidung des gesamten Betrag der "Finanzhilfe" zurückzuzahlen. Es kann also in vielen Fällen nur ein Anteil, oft die Hälfte des Geldgeschenks, zurückgefordert werden.

Verjährung
Bei Zahlungsansprüchen ist eine dreijährige Verjährungsfrist maßgeblich. Anders ist es bei Grundstücken (s.u.).

Was, wenn ein ganzes Haus verschenkt wurde?
In manchen Fällen schenken Eltern dem jungen Paar auch gleich ein Haus. Dazu gibt es einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 3.12.2014. Ein Vater hatte seiner Tochter und deren Ehemann ein Hausgrundstück jeweils zu hälftigem Miteigentum übertragen. Nach einigen Jahren trennte sich das Paar, und der Ehemann beantragte die Teilungsversteigerung des Grundstücks. Der Vater verlangte nun den Anteil des Schwiegersohnes zurück. Der BGH sah hier einen grundsätzlichen Anspruch auf Rückübertragung des Miteigentumsanteils. Dieser sei auch nicht verjährt, denn für Ansprüche auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück bzw. auf die Gegenleistung gelte eine zehnjährige Verjährungsfrist (Az. XII ZB 181/13).

Was muss genau zurückgegeben werden?
Der genannte Beschluss besagt auch, dass Schwiegerkinder im Fall einer berechtigten Rückforderung sogenannte "nicht teilbare Gegenstände" wie Hausgrundstücke oder Anteile an Eigentumswohnungen zurückgeben müssen. Aber: Meist kann der ehemals großzügige Schenker nur einen Ausgleich in Geld verlangen und nicht den Gegenstand selbst. Dies ist nur im Ausnahmefall möglich. Wird aber zum Beispiel ein ganzes Hausgrundstück zurückgegeben, kann wiederum das Schwiegerkind einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich haben. Ein Anspruch auf Rückgabe des Gegenstandes selbst – also zum Beispiel des Hauses – besteht zum Beispiel, wenn sich die Schwiegereltern ein Wohnrecht in dem Haus vorbehalten hatten, das nun durch das Scheitern der Ehe und die Scheidung in Gefahr ist.