Altersgrenze als Diskriminierung: Grundwissen für Arbeitnehmer

23.04.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (469 mal gelesen)
Stellenausschreibung,jung,dynamisch Eine Ausschreibung nur für junge Bewerber kann zu Entschädigungsansprüchen führen. © Bu - Anwalt-Suchservice

Eine Diskriminierung wegen des Alters wird durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz untersagt. Wann liegt aber eine solche vor? Und: Welche Ausnahmen gibt es?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (kurz AGG) wird auch Antidiskriminierungsgesetz genannt. Sein Ziel ist es, „Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“ Das Gesetz gilt für mehrere Bereiche, wie etwa das Mietrecht, hat aber gerade auch im arbeitsrechtlichen Bereich Auswirkungen. So soll es Benachteiligungen verhindern etwa beim Zugang zu einer Erwerbstätigkeit inklusive Auswahl- und Einstellungsbedingungen, beim beruflichen Aufstieg, bei den Arbeitsbedingungen einschließlich Bezahlung und Entlassung und beim Zugang zu allen Arten der Berufsberatung, der Berufsbildung und -Ausbildung, der Weiterbildung und Umschulung und der praktischen Berufserfahrung.

Was versteht das AGG unter dem Alter?


Wenn im AGG vom „Alter“ die Rede ist, ist das Lebensalter gemeint, nicht die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Wenn ältere Arbeitnehmer im Vergleich mit jüngeren schlechter behandelt werden oder umgekehrt, ist dies nach den Regeln des Gesetzes eine Benachteiligung wegen des Alters. Ob diese dann im konkreten Fall erlaubt ist oder nicht, richtet sich danach, ob eine der vom Gesetz bestimmten Ausnahmen vorliegt.

Wann darf der Arbeitgeber Mitarbeiter wegen des Alters unterschiedlich behandeln?


Eine unterschiedliche Behandlung ist zunächst einmal nach § 8 AGG erlaubt, wenn
ein bestimmtes Alter wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung ist. Hier könnte man etwa Berufssportler oder Soldaten als Beispiele nennen. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der Zweck des Ganzen rechtmäßig und die Altersgrenze angemessen ist.

Darüber hinaus erlaubt auch § 10 AGG eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Die Grundvoraussetzungen:
- Die Ungleichbehandlung muss objektiv und angemessen sein,
- sie muss durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sein,
- die Mittel, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, müssen angemessen und erforderlich sein.

Ist all dies erfüllt, sind bestimmte Ungleichbehandlungen zulässig. Dafür gibt die Vorschrift Beispiele: Diese reichen vom Zugang zu einer Beschäftigung (also der Bewerbung für eine Stelle und den Voraussetzungen der Einstellung) über die Festlegung von Altersgrenzen für den Zugang zu Betriebsrenten bis zu den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung sowie schließlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch bei Sozialplänen können unterschiedliche Abfindungen je nach Alter vorgesehen werden, wenn die vom Alter abhängigen Chancen der Betreffenden auf dem Arbeitsmarkt entsprechend berücksichigt worden sind.

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung?


Arbeitgeber haben eine freie Stelle so auszuschreiben, dass sich jeder in sachlicher Hinsicht dafür geeignete Bewerber angesprochen fühlen kann. Dazu gehört, dass die Einstellung nicht von vornherein zum Beispiel von der Religion, der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht oder dem Alter abhängig gemacht wird. Dies wäre ein klarer Verstoß gegen das AGG.
Sucht also ein Restaurant per Stellenanzeige eine „junge Servicekraft“, ist dies ein Verstoß gegen § 11 AGG und das dort geregelte Verbot der diskriminierenden Stellenausschreibung. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich bei dieser Ausschreibung nicht angesprochen fühlen – obwohl sie womöglich die gleiche Qualifikation aufweisen.

Zulässig wäre es jedoch, eine Stelle für eine „erfahrene Servicekraft“ anzubieten – obwohl Erfahrung meist auch ein höheres Alter bedeutet. Berufserfahrung ist aus Sicht des Gesetzgebers nämlich ein sachliches Kriterium.

Unzulässig ist aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts auch eine Stellenausschreibung wegen Verstärkung eines „jungen hochmotivierten Teams“. Das Gericht gestand einem abgelehnten 42-jährigen Bewerber deswegen eine Entschädigung zu (Urteil vom 11.8.2016, Az. 8 AZR 406/14). Dass dabei nur vom Alter des Teams die Rede war, änderte nichts - schließlich wurde aus dem Zusammenhang klar, dass auch der Bewerber jung sein sollte.

Altershöchstgrenze für die Einstellung?


Manche Arbeitgeber machen die Einstellung neuer Arbeitnehmer von Altershöchstgrenzen abhängig. In diesem Fall handelt es sich in der Regel um eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters. Verschiedene Gerichtsurteile haben Altersgrenzen für unzulässig erklärt, beispielsweise beim Höchstalter von 40 Jahren für die unbefristete Einstellung von Flugbegleitern (ArbG Frankfurt a.M., Az. 11 Ca 8952/06).

Eine solche Regelung kann zwar im Einzelfall erlaubt sein, wenn sie, wie oben ausgeführt, objektiv und angemessen und durch legitime Ziele gerechtfertigt ist. Dies sehen die Gerichte allerdings recht eng. Im Flugbegleiter-Fall war jedenfalls ein Betriebsrentenmodell, das eine Einstellung mit über 40 Jahren für den Arbeitgeber unrentabel machte, kein ausreichender objektiver Grund.

Anders sah es der Europäische Gerichtshof. Hier ging es um ein Einstellungs-Höchstalter von 30 Jahren für Feuerwehrleute. Dieser Fall war dem EuGH vom Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. vorgelegt worden. Der Gerichtshof betrachtete das Einstellungs-Höchstalter als gerechtfertigt – schon wegen der extrem hohen Anforderungen an die körperliche Fitness beim Löschen von Bränden und Retten von Personen aus Notlagen (EuGH, Urteil vom 13.1.2010, Az. C-229/08).

Ist bessere Bezahlung wegen höherem Alter erlaubt?


Der Europäische Gerichtshof hat sich auch mit der Frage befasst, ob tarifvertragliche Lebensaltersstufen erlaubt sind, bei denen man mit steigendem Alter mehr Gehalt bekommt. Dabei ging es um die Altersstufen im ehemaligen deutschen Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT). Dieser sah vor, dass Angestellten im öffentlichen Dienst alle zwei Jahre altersabhängig der Lohn erhöht wurde. Jüngere Arbeitnehmer bekamen deutlich weniger als ältere – bei gleicher Arbeit.
Nun gibt es den BAT nicht mehr und die Nachfolgeregelung sieht keine solchen Altersstufen vor. Die Überleitung zum neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sah jedoch eine Wahrung von Besitzständen vor: Ältere, die unter dem BAT mehr Geld bekommen hatten als die jüngeren, bekamen deshalb auch nach Einführung des TVöD mehr Geld.
Der EuGH entschied: Die Altersstufen-Regelung habe eine Altersdiskriminierung dargestellt. Die Überleitungsregelung sei jedoch legal. Denn diese bezwecke nur, den Tarifvertragswechsel ohne Nachteile für die Arbeitnehmer durchzuführen (EuGH, Urteil vom 8.9.2011, Az. C-297/10, Az. C-298/10).

Welche Rechte haben Arbeitnehmer bei Altersdiskriminierung?


Das wichtigste Recht von Arbeitnehmern bei einer Altersdirkriminierung ist das auf Entschädigung in Geld. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 15 AGG und muss – soweit nicht im Tarifvertrag etwas anderes vereinbart ist – innerhalb von zwei Monaten vom Arbeitnehmer schriftlich geltend gemacht werden. Diese Frist läuft ab Kenntnis des Arbeitnehmers von der Benachteiligung oder ab Zugang der Ablehnung einer Bewerbung.

Hier gibt es zwei unterschiedliche Entschädigungsansprüche: Nach Absatz 1 der Vorschrift kann der Arbeitnehmer einen ihm entstandenen Schaden geltend machen (zum Beispiel die Fahrtkosten zu einem sinnlosen Bewerbungsgespräch). Nach Absatz 2 kann auch eine Entschädigung für etwas verlangt werden, das keinen Vermögensschaden darstellt. Hier geht es also um eine Art Schmerzensgeld für die Diskriminierung an sich. Der letztere Anspruch ist auf drei Monatsgehälter gedeckelt, wenn der Bewerber auch bei korrekter Auswahl nicht eingestellt worden wäre.

Welche Rechte haben Arbeitnehmer darüber hinaus?


Abgelehnte Bewerber können wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot keine Einstellung in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis verlangen. Bei einer Benachteiligung im laufenden Arbeitsverhältnis haben Arbeitnehmer nach § 13 AGG das Recht, sich bei einer zuständigen Stelle des Betriebes zu beschweren. Diese Stelle muss die Beschwerde dann prüfen und dem Mitarbeiter das Ergebnis mitteilen.
Kommt es zu einer Belästigung oder sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, kann der Arbeitnehmer sogar seine Arbeitsleistung ohne Verlust des Arbeitslohns einstellen, wenn dies zu seinem Schutz erforderlich ist. Weitere Voraussetzung ist, dass der Chef trotz Beschwerden nichts (oder nichts Sinnvolles) dagegen unternommen hat (§ 14 AGG). Aber: Vor einem solchen Schritt sollte man unbedingt anwaltlichen Rat eingeholen, weil eine Arbeitsverweigerung zur fristlosen Kündigung führen kann.

Keine Entschädigung bei Bewerbung ohne Erfolgschancen


Schlechte Karten haben allerdings Menschen, die sich von vornherein auf Stellen bewerben, für die sie nicht geeignet sind, um dann eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu verlangen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Arbeitsgericht Bonn 2019. Ausgeschrieben war eine Stelle für einen "Fachanleiter aus den Bereichen Küche / Hauswirtschaft / Nähen". Der spätere Kläger wies in seiner Bewerbung darauf hin, dass er Rentner sei und nicht nähen könne. Auch verlangte er eine Vollzeitstelle und eine Dienstwohnung in Arbeitsnähe. Als der Arbeitgeber ihm mitteilte, dass er nicht in die engere Auswahl komme, klagte er auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung. Das Gericht wies die Klage als rechtsmissbräuchlich ab. Der Kläger habe sich hier nur wegen der möglichen Entschädigung beworben. Dies zeige schon der Inhalt und der Stil seiner Bewerbung. Auch habe er mit keinem Wort begründet, warum er sich für die ausgeschriebene Stelle überhaupt eignen solle. Obendrein habe der Arbeitgeber nirgendwo das Thema "Alter" angesprochen (Urteil vom 23.10.2019, Az. 5 Ca 1201/19).

Praxistipp


Haben Sie den Eindruck, dass Sie an der Arbeitsstelle oder bei einer Bewerbung wegen Ihres Alters diskriminiert werden? Dann sollten Sie sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen. Dieser kann Ihren Fall individuell prüfen.

(Wk)



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