Insolvenzverschleppung – Falle für Unternehmer

28.01.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (468 mal gelesen)
Insolvenzverschleppung – Falle für Unternehmer © stockWERK - Fotolia.com
Wer sich jahrelang ein Unternehmen aufgebaut hat, möchte es nicht gern vorschnell ins „Aus“ schicken. Aber gerade wer finanziell bis zum letzten Atemzug kämpft, gerät oft in Gefahr, in Konflikt mit dem Strafrecht zu kommen. Wer zu spät Insolvenz anmeldet oder mit falschen Angaben arbeitet, geht damit persönliche Risiken ein.

Was ist eine „Insolvenzverschleppung“?
Die Insolvenzverschleppung ist ein Delikt aus dem Insolvenzstrafrecht. Im Gesetz taucht dieser Begriff allerdings nicht auf. Entscheidende Vorschrift ist § 15a der Insolvenzordnung. Nach dieser Regelung müssen Unternehmen „ohne schuldhaftes Zögern“ Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Die Pflicht betrifft Kapitalgesellschaften (GmbH, AG) und Personengesellschaften, bei denen es keine natürliche Person gibt, die als unbeschränkt haftender Gesellschafter fungiert (GmbH & Co. KG, Limited). Wer den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, riskiert eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei einer fahrlässigen Tat drohen immer noch bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Wann ist „ohne Zögern“?
Der Insolvenzantrag muss spätestens drei Wochen und ohne schuldhaftes Zögern nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gestellt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass man generell drei Wochen Zeit hat. „Ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet, dass der Antrag unverzüglich, also sofort zu stellen ist. Nur wer Sanierungschancen hat und darüber verhandeln will, kann sich maximal drei Wochen Zeit lassen. Sanierungsverhandlungen unterbrechen jedoch die Frist zur Insolvenzanmeldung nicht.

Wer muss den Antrag stellen?
Antragspflichtig sind die Mitglieder des Vertretungsorgans des Unternehmens oder die Abwickler. Bei der GmbH muss in der Regel der Geschäftsführer aktiv werden, bei der AG der Vorstand, bei der oHG und der KG die persönlich haftenden Gesellschafter, welche die Geschäfte führen. Auch der Director einer Limited mit Sitz in Deutschland ist im Ernstfall antragspflichtig.

Zahlungsunfähigkeit
Von Zahlungsunfähigkeit ist auszugehen, wenn ein Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungspflichten nachzukommen bzw. wenn es seine Zahlungen eingestellt hat.

Überschuldung
Überschuldung liegt nach der Insolvenzordnung vor, wenn das Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Dieser Punkt bereitet regelmäßig Schwierigkeiten, weil es nun einmal zum kaufmännischen Dasein dazugehört, Kredite aufzunehmen. Allzu leicht können die Passiva eines Unternehmens die Aktiva übersteigen. Das Gesetz schränkt daher den Punkt „Überschuldung“ etwas ein: Nach § 19 InsO liegt keine Überschuldung vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Bessere Aussichten? Die Fortführungsprognose
Wie groß die Wahrscheinlichkeit für eine Fortführung des Unternehmens ist, kann zum Beispiel durch eine Fortführungsprognose eines Wirtschaftsprüfers ermittelt und nachgewiesen werden. Bei einer solchen Prognose wird das Unternehmen gründlich durchleuchtet, es werden alle Bereiche vom Personalmanagement über die Rentabilität von Investitionen bis zur Wettbewerbssituation berücksichtigt.

Wann wird ermittelt?
Ermittelt wird immer. Bei jedem eröffneten Insolvenzverfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob Insolvenzstraftaten begangen wurden. Ergreifen Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen mit dem erkennbaren Ziel, gegen jemanden konkret vorzugehen, wird der Betreffende zum „Beschuldigten“. Dies wirkt sich auf seine Rechte aus. Zum Beispiel können Äußerungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen ihn verwendet werden. Aber: Sobald jemand als Beschuldigter angesehen und belehrt wird, hat er auch das Recht auf jederzeitige Hinzuziehung eines Strafverteidigers (§ 137 Strafprozessordnung).

„Angeschuldigter" und „Angeklagter"
Nach §157 StPO wird als Angeschuldigter der Beschuldigte bezeichnet, wenn gegen ihn die öffentliche Klage erhoben ist. Angeklagter ist der Beschuldigte oder Angeschuldigte, gegen den die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen ist.

Nicht auf andere vertrauen!
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem Urteil darauf hin, dass Steuerberater auch bei einem Dauermandat nicht unbedingt verpflichtet sind, den Geschäftsführer einer GmbH darauf hinzuweisen, das es an der Zeit sei, eine mögliche Insolvenzreife des Betriebs zu prüfen. Solche Pflichten bestehen nur, wenn der Berater ausdrücklich mit der Prüfung beauftragt ist, ob eine Insolvenz droht (Urteil vom 7. März 2013, Az. IX ZR 64/12).

Zivilrechtliche Haftung bei Insolvenzverschleppung
Sowohl Altgläubiger wie auch Neugläubiger, die bei Insolvenzreife der Gesellschaft noch Geschäftsbeziehungen mit ihr begonnen haben, können bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Geschäftsführer haben (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012, Az. II ZR 130/10).

Welche Insolvenzstraftaten gibt es noch?
Weitere Straftaten, die im Rahmen einer Insolvenz oft vorkommen, sind zum Beispiel Betrug, Unterschlagung, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuerhinterziehung und Bankrott.