Insolvenzverschleppung – Falle für Unternehmer

28.09.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (509 mal gelesen)
Geschäftsmann,Laptop Ein verspäteter Insolvenzantrag ist riskant. © - freepik

Als Unternehmer kann man sich gerade in Krisenzeiten schnell strafbar machen - nur, weil man so lange wie möglich versucht, das eigene Unternehmen zu retten. Wann liegt eine Insolvenzverschleppung vor?

Wer sich über Jahre ein Unternehmen aufgebaut hat, will es natürlich nicht gerne vorschnell ins „Aus“ schicken – und womöglich allen Mitarbeitern kündigen müssen. Aber: Gerade, wer finanziell bis zum letzten Atemzug kämpft, ist häufig in Gefahr, sich strafbar zu machen. Unternehmer, die zu spät Insolvenz anmelden oder falsche Angaben machen, gehen damit persönliche Risiken ein.

Was versteht man unter einer „Insolvenzverschleppung“?


Die Insolvenzverschleppung stellt ein Delikt aus dem Insolvenzstrafrecht dar. Der Begriff wird jedoch im Gesetz nicht erwähnt. Die entscheidende Vorschrift ist § 15a der Insolvenzordnung (InsO). Gemäß dieser Vorschrift müssen Unternehmen „ohne schuldhaftes Zögern“ einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, wenn sie zahlungsunfähig oder überschuldet sind. Diese Pflicht haben Kapitalgesellschaften wie GmbH und AG sowie Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person als unbeschränkt haftender Gesellschafter fungiert (GmbH & Co. KG, Limited). Stellen die Verantwortlichen den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, droht ihnen eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Begehen sie die Tat fahrlässig, riskieren sie immer noch bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.

Wann ist „ohne Zögern“?


Der Insolvenzantrag ist spätestens drei Wochen und ohne schuldhaftes Zögern nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen. Das heißt allerdings nicht, dass man dafür immer drei Wochen Zeit hat. „Ohne schuldhaftes Zögern“ bedeutet, dass der Antrag unverzüglich, also sofort gestellt werden muss. Bestehen für das Unternehmen Sanierungschancen und soll noch darüber verhandelt werden, kann sich der Unternehmer höchstens drei Wochen Zeit lassen. Aber: Sanierungsverhandlungen unterbrechen die Frist zur Insolvenzanmeldung nicht.

Wer muss den Antrag stellen?


Zur Antragstellung verpflichtet sind die Mitglieder des Vertretungsorgans des Unternehmens oder dessen Abwickler. Bei der GmbH muss regelmäßig der Geschäftsführer den Insolvenzantrag stellen. Bei der Aktiengesellschaft (AG) ist der Vorstand in der Pflicht, bei der offenen Handelsgesellschaft (oHG) und der Kommanditgesellschaft (KG) sind es die persönlich haftenden Gesellschafter, durch welche die Geschäfte geführt werden. Antragspflicht besteht auch für den Director einer Limited mit Sitz in Deutschland.

Wann besteht Zahlungsunfähigkeit?


Von Zahlungsunfähigkeit geht man aus, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seinen Zahlungspflichten nachzukommen oder wenn es seine Zahlungen bereits eingestellt hat.

Wann liegt Überschuldung vor?


Überschuldung ist nach der Insolvenzordnung gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners nicht mehr seine Verbindlichkeiten deckt. Dieser Punkt bereitet allerdings immer wieder Probleme, da es nun einmal zum kaufmännischen Leben gehört, Kredite aufzunehmen. Die Passiva eines Unternehmens können sehr leicht die Aktiva übersteigen. Daher schränkt der Gesetzgeber den Punkt „Überschuldung“ etwas ein: Gemäß § 19 InsO handelt es sich nicht um eine solche, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den jeweiligen Umständen überwiegend wahrscheinlich ist.

Bessere Aussichten? Die Fortführungsprognose


Es ist jedoch nicht immer einfach, festzustellen, wie groß die Wahrscheinlichkeit für eine Fortführung des Unternehmens ist. Helfen kann dabei zum Beispiel die Fortführungsprognose eines Wirtschaftsprüfers. Diese kann bei Problemen auch als Nachweis eingesetzt werden. Im Rahmen einer solchen Prognose wird das Unternehmen gründlich durchleuchtet und es werden alle Bereiche vom Personalmanagement über die Rentabilität von Investitionen bis zur Wettbewerbslage mit einbezogen.

Wann finden Ermittlungen statt?


Ermittelt wird in jedem Fall: Bei jedem eröffneten Insolvenzverfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob womöglich Insolvenzstraftaten begangen worden sind. Wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft Maßnahmen ergreifen mit dem Ziel, gegen jemanden konkret vorzugehen, verwandelt sich diese Person in einen „Beschuldigten“. Dies hat Auswirkungen auf seine Rechte. So können Äußerungen des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren gegen ihn verwendet werden. Aber: Wird jemand als Beschuldigter behandelt und entsprechend belehrt, hat er auch das Recht, jederzeit einen Strafverteidiger hinzuzuziehen (§ 137 Strafprozessordnung).

Feine Unterschiede: „Angeschuldigter" und „Angeklagter"


Gemäß § 157 StPO bezeichnet man als Angeschuldigten den Beschuldigten, wenn gegen ihn die öffentliche Klage erhoben worden ist. Angeklagter ist der Beschuldigte oder Angeschuldigte, sobald gegen ihn die Eröffnung eines Hauptverfahrens beschlossen wurde.

Nicht auf andere vertrauen!


Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass Steuerberater auch bei einem Dauermandat nicht zwingend die Pflicht haben, den Geschäftsführer einer GmbH darauf hinzuweisen, das er jetzt eine mögliche Insolvenzreife des Betriebs prüfen sollte. Solche Pflichten gibt es nur dann, wenn der Berater ausdrücklich mit der Prüfung beauftragt wurde, ob eine Insolvenz droht (Urteil vom 7. März 2013, Az. IX ZR 64/12).

Zivilrechtliche Haftung bei Insolvenzverschleppung


Sowohl alte als auch neue Gläubiger, die bei Insolvenzreife der Gesellschaft noch Geschäftsbeziehungen mit ihr begonnen haben, können bei einem Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer geltend machen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012, Az. II ZR 130/10).

Welche Insolvenzstraftaten gibt es außerdem?


Im Rahmen einer Insolvenz kommt es häufig zu weiteren Straftaten. Während einer Insolvenz kommen oft Betrug, Steuerhinterziehung, Unterschlagung, Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und Bankrott vor.

Was ändert sich durch Corona?


Zur Entlastung von Unternehmen wurde die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zunächst bis zum 30.9.2020 ausgesetzt – allerdings nur, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung tatsächlich auf COVID-19 beruht. Auch müssen Aussichten darauf bestehen, die Zahlungsprobleme wieder in den Griff zu bekommen.

Diese Regelung wurde bis zum 31.12.2020 verlängert - allerdings nur für Unternehmen, welche infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne jedoch zahlungsunfähig zu sein. Bei ihnen bestehen bessere Chancen, die Insolvenz noch auf Dauer abzuwenden. Der Bundesrat hat der Verlängerung am 18. September 2020 zugestimmt.

Praxistipp


Wer möglicherweise von einer Insolvenz betroffen ist, sollte sofort Schritte einleiten. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht kann Sie beraten und Ihnen mitteilen, was nun am besten zu tun ist.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion