Künstliche Befruchtung: Wann Kosten steuerlich abzugsfähig sind

23.10.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (217 mal gelesen)
Künstliche Befruchtung: Wann Kosten steuerlich abzugsfähig sind © Lanak-Fotolia.com
Ob In vitro Fertilisation oder Insemination, die künstliche Befruchtung bei Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch kostet mehrere tausend Euro. Die Behandlungskosten können in der Regel zwar als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Abs. 1 EStG von der Steuer abgesetzt werden, ohne dass die Partner verheiratet sein müssen. Nur heterosexuell müssen sie sein, wie das FG Münster unlängst entschieden hat.

Unfruchtbarkeit als Krankheit
Der BFH hat bereits mit Urteil vom 18.5.1999 (Az.: III R 46/97) festgestellt, dass die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit, d.h. objektiv als anomaler regelwidriger Körperzustand, einzuordnen sei. Denn die Fortpflanzungsfähigkeit sei für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion. Insofern könne nach Ansicht der Richter in München die Unfruchtbarkeit eines Partners (egal, ob Mann oder Frau) als Krankheit gewertet werden, so dass die Kosten hierfür als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden müssten.

Feste Partnerschaft zählt
Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen zwar nur verheirateten Paaren die Hälfte von drei Behandlungen. Diese Ausgrenzung von unverheirateten Paaren hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 sogar besiegelt. Für die Finanzbehörden müssen Paare allerdings nicht verheiratet sein. Dies hat der BFH mit Urteil vom 10.5.2007 (Az.:III R 47/05) bestätigt.

Die Frau muss auch nicht den Samen ihres festen Lebenspartners verwenden. Diese Ansicht hatte der BFH zwar lange Zeit vertreten, jedoch mit Entscheidung vom 16.12.2010 (Az.: VI R 43/10) aufgegeben. Die künstliche Befruchtung der (gesunden) Ehefrau mit Fremdsamen bezweckt damit nach Auffassung des Gerichts zwar keine Heilung von Schmerzen oder Beschwerden als Symptome der Unfruchtbarkeit des Ehemannes. Sie zielt aber - wie auch eine homologe künstliche Befruchtung wegen der Sterilität des Mannes - auf die Beseitigung der Kinderlosigkeit des Paares. Und dies sei "als Heilbehandlung" anzusehen.

Unfruchtbare lesbische Frau
Doch wie verhält es sich mit gleichgeschlechtlichen (homosexuellen) Paaren? Hierzu gibt es noch keine Entscheidung des BFH, allerdings steht eine solche nach dem Urteil des FG Münster vom 23.7.2015 (Az.: 6 K 93/13 E) in naher Zukunft an. Das Gericht in Westfalen ist der Ansicht, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kinderlosigkeit sei in einem solchen Fall nicht unmittelbare und ausschließliche Folge einer krankheitsbedingten Unfruchtbarkeit; vielmehr sei sie zugleich maßgeblich darin begründet, dass eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft vorliege, in der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist. Die Richter haben wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache, zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BFH zugelassen. Bleibt abzuwarten wie in München entschieden wird.