Steuerpflichtig, das heißt Steuern zahlen, müssen nur die Bürger, die unter einen bestimmten gesetzlichen Steuertatbestand fallen, sofern der eine Steuerzahlungsverpflichtung enthält. Die davon erfassten Personen werden Steuerpflichtige genannt.
Bund darf Steuern erheben
Die Kompetenz zur Steuergesetzgebung hat der Bund. Aber auch Länder und Kommunen besitzen Befugnisse zur Erhebung bestimmter Steuern. Der Bund erhebt beispielsweise Zölle und Verbrauchsteuern (z.B. Energiesteuer, Kaffeesteuer oder Biersteuer), die Bundesländer dagegen erheben unter anderem die Grunderwerbssteuer oder die
Schenkungssteuer. Hundesteuer oder
Gewerbesteuer sind Beispiele für Steuern, die durch die Kommunen erhoben werden.
Fristen und Regeln für die Steuer ergeben sich aus der Abgabenordnung
Ein einheitliches Gesetz zum
Steuerrecht existiert nicht. Die Normen der Abgabenordnung ordnet man dem allgemeinen Steuerrecht zu. Einzig die Abgabenordnung gilt für alle Steuerarten. In der AO enthalten sind unter anderem Normen zum sogenannten Besteuerungsverfahren. Sie dienen der Festlegung von Besteuerungsgrundlagen, der Festsetzung von Steuern, sowie der Erhebung und Vollstreckung der
Steuerschuld. Zum Beispiel geregelt wird der Zeitpunkt, an dem der Steuerpflichtige seine Steuererklärung abgeben muss, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Steuerbescheid bestandskräftig wird und nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbar ist oder die Ermittlung der Besteuerungsgrundlage. Die Abgabenordnung ist zudem Teil des sogenannten Steuerstrafrechts und Steuerordnungswidrigkeitenrecht, sie enthält entsprechende Tatbestände.
Wer welche Steuern zahlen muss, steht in den einzelnen Steuergesetzen
Die Gründe und Gegenstände der Erhebung von Steuern wird in einzelnen Gesetzen normiert. Die Gesamtheit derartiger Gesetze nennt man das besondere Steuerrecht. Die wichtigsten Gesetze im besonderen Steuerrecht sind das Einkommenssteuergesetz (EStG), das Umsatzsteuergesetz (UStG), das Lohnsteuergesetz (LStG), das Gewerbesteuergesetz (GewStG) oder das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). In diesen Regelungen steht, unter welchen Bedingungen von wem eine Steuer in welcher Höhe zu entrichten ist.
Schenkung und Erbschaft: Steuerzahlung beachten!
Fast alle Personen kommen im Laufe des Lebens und im Fall des Todes von Verwandten mit den Bereichen des Schenkungssteuerrechts und des Erbschaftssteuerrechts in Berührung. Ebenso ist das
Steuerstrafrecht von größerer Bedeutung, da zu seinen Tatbeständen die
Steuerhinterziehung gehört. Weitere wichtige Untergruppen des Steuerrechts sind das Steuersubventionsrecht, das Bilanz- und
Unternehmenssteuerrecht und das europäische und internationale Steuerrecht.
zuletzt aktualisiert am 06.04.2017 Anwalt Betriebsprüfung
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