Künstliche Befruchtung: Wer übernimmt die Kosten?

17.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (845 mal gelesen)
Eizelle,schwangere Frau,Baby Eine künstliche Befruchtung ist teuer: Wer hilft dabei? © Bu - Anwalt-Suchservice

Wenn Paare auf normalen Wege keine Kinder bekommen können, bleibt ihnen nur die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung. Hier stellt sich die Frage, wer die Kosten trägt und ob man diese steuerlich absetzen kann.

Viele Paare wünschen sich zwar Kinder, können selbst jedoch keine bekommen. Hier kann die künstliche Befruchtung einen Ausweg bieten. Es gibt dabei unterschiedliche Verfahren, für die jeweils mehrere tausend Euro an Kosten anfallen. Allerdings gibt es Fälle, in denen die Krankenkasse diese Beträge übernimmt. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese auch in der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Welche Verfahren gibt es?


Für die künstliche Befruchtung gibt es zwei anerkannte medizinische Verfahren: Die In-Vitro-Fertilisation (IVF) und die Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI). Bei der IVF werden die Eizellen in einem Reagenzglas mit dem aufbereiteten Sperma zusammengebracht. Bei der ICSI wird eine männliche Samenzelle direkt in eine Eizelle injiziert.

Welche Kosten fallen an?


Meist kostet das IVF-Verfahren etwa 2.000 Euro, die ICSI schlägt mit etwa 2.500 Euro zu Buche. Allerdings können diese Beträge im Einzelfall durchaus überschritten werden. Zum Teil werden sogar Summen von bis zu 4.500 Euro genannt.

Welche Kosten übernimmt die Krankenkasse?


Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen seit der Gesundheitsreform von 2004 lediglich noch 50 Prozent der Kosten einer künstlichen Befruchtung. Diese Kosten übernehmen die Kassen dann für höchstens drei Versuche. Manchmal sind jedoch mehr Versuche notwendig. Manche Krankenkassen sind großzügiger und zahlen freiwillig einen höheren Kostenanteil. Immerhin locken bessere Leistungen mehr Mitglieder an und auch in diesem Bereich herrscht Wettbewerb. Es gibt also auch Kassen, die Kostenbeteiligungen von 75 oder gar 100 Prozent erbringen. Manche beteiligen sich auch an einem vierten Versuch.

Kostenerstattung nur für Ehepaare?


Die Kassen stellen jedoch auch einige Bedingungen. Generell verlangen sie, dass es sich um ein verheiratetes Paar handelt. Diese Voraussetzung wurde bereits vor Gericht angegriffen, bisher jedoch ohne Erfolg. Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse, die im Sinne ihrer Kunden ihre Satzung ändern und künftig auch unverheirateten Paaren eine künstliche Befruchtung bezahlen wollte. Eine solche Änderung muss allerdings durch das Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Die Behörde lehnte ab und das Bundessozialgericht gab ihr Recht: Für ein Kind sei eine Ehe der Eltern eine vorteilhaftere Lebensbasis als eine nichteheliche Beziehung. Dies sei eine Grundeinstellung des Gesetzgebers, die sich in vielen Regelungen des Sozialrechts widerspiegle (Urteil vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R).

Altersgrenzen - was sagt das neue BGH-Urteil?


Die Krankenkassen machen auch beim Alter der Ehepartner Einschränkungen. So beteiligen sich viele gesetzliche Krankenkassen nur dann an den Kosten, wenn beide Ehepartner zu Anfang eines jeden Behandlungszyklus mindestens 25 Jahre alt sind. Das Höchstalter der Frau beträgt bisher 40 Jahre und das des Mannes 50. Falls es mehrere Behandlungsversuche gibt, müssen diese Voraussetzungen bei jedem neuen Anlauf wieder vorliegen, nicht nur beim ersten Mal. Keine Rolle spielt für die Altersgrenzen, bei welchem Partner das medizinische Problem besteht, welches die natürliche Befruchtung verhindert.

Der Bundesgerichtshof hat Ende 2019 zur Altersgrenze entschieden. Allerdings ging es um eine private Krankenversicherung. Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, deren Mann auf natürliche Art keine Kinder zeugen konnte. Hier waren für vier Anläufe einer künstlichen Befruchtung insgesamt 17.500 Euro an Kosten entstanden. Die private Krankenversicherung hatte die Kostenübernahme mit Hinweis auf das Alter der Frau verweigert: Die Rate an Fehlgeburten sei in dieser Altersgruppe häufiger.
Der Bundesgerichtshof sah die vier ICSI-Anläufe jedoch als medizinisch notwendige Heilbehandlung an, die die Kasse zahlen musste. Entscheidend sei nur, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Schwangerschaft bestünde. Dass das Risiko einer Fehlgeburt mit dem Alter steige, gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und habe nichts mit der Art der Befruchtung zu tun. Es gehöre zum Selbstbestimmungsrecht der Eltern, sich auch noch in ihrem Alter ein Kind zu wünschen.
Anders kann so ein Fall dem Gericht zufolge beurteilt werden, wenn es bei den Eltern konkrete gesundheitliche Probleme gibt, die die Wahrscheinlichkeit einer Fehlgeburt erhöhen (Urteil vom 4.12.2019, Az. IV ZR 323/18).

Medizinische Gründe – welche Indikation muss vorliegen?


Generell ist es immer wichtig, warum keine natürliche Befruchtung möglich ist. Zu dieser Frage gibt es besondere Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen (G-BA). Ein Beispiel für einen geeigneten Grund ist danach etwa die zu geringe Beweglichkeit der männlichen Spermien.

Was muss man zum Kostenplan wissen?


Eine weitere Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen ist, dass der behandelnde Arzt einen Behandlungsplan bzw. Kostenplan aufgestellt hat. Dieser ist vor der Behandlung zusammen mit einem Antrag auf Kostenübernahme bei der Kasse einzureichen. Wichtig: Die Behandlung darf nicht angefangen werden, bevor die Kostenübernahme geklärt ist.

Welche Neuerungen gibt es bei ICSI seit Juni 2017?


Seit 2. Juni 2017 gibt es neue Richtlinien des Bundesausschusses für die Kostenübernahme bei einer ICSI-Behandlung. Diese hängt nun von folgenden Voraussetzungen ab:

- der Grund für die künstliche Befruchtung ist eine schwere männliche Fruchtbarkeitsstörung,
- diese wird durch zwei Spermiogramme auf Grundlage des Handbuchs der WHO nachgewiesen,
- vor Aufstellung des Kostenplanes wird eine Untersuchung durch einen Arzt mit der Zusatzbefähigung Andrologie durchgeführt.

Welche medizinischen Gründe verhindern eine Kostenübernahme?


In aller Regel gibt es keine Kostenbeteiligung durch die Kasse, wenn sich einer der Ehepartner freiwillig hat sterilisieren lassen. Allerdings gibt es Ausnahmen, hier ist die einzelne Krankenkasse anzusprechen. Ein Ausschlussgrund ist auch eine HIV-Infektion. Diese muss durch einen HIV-Test beider Partner ausgeschlossen werden.

Dürfen fremde Eizellen verwendet werden?


Fremde Eizellen oder Spermien dürfen nicht verwendet werden – zumindest dann nicht, wenn man auf eine Kostenbeteiligung der Krankenkasse hofft.

Was gilt für unterschiedlich versicherte Ehepartner?


Die Krankenkasse übernimmt nur die Kosten von medizinischen Maßnahmen an der Person, die bei ihr versichert ist. Wenn die Ehepartner bei unterschiedlichen Krankenkassen versichert sind, muss sich jeweils derjenige, bei dem medizinische Schritte erfolgen sollen, an seine Kasse wenden.

Welche Steuererleichterungen gibt es vom Finanzamt?


Steuerzahler können den Teil der Behandlungskosten, den die Krankenkasse nicht zahlt, als sogenannte ”außergewöhnliche Belastung” von der Einkommenssteuer absetzen. Die Voraussetzung dafür ist, dass die ”zumutbare Eigenbelastung” überschritten wird. Deren Höhe ist vom persönlichen Einkommen abhängig.
Dies beruht auf einer älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Dieser hatte mit Urteil vom 18.5.1999 (Az. III R 46/97) die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit anerkannt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fortpflanzungsfähigkeit für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion. Ist diese gestört, ist man krank.

Das Finanzamt sieht dabei einiges weniger streng als die Krankenkassen. Paare, die die Kosten für eine künstliche Befruchtung gemäß § 33 des Einkommenssteuergesetzes absetzen wollen, müssen nicht verheiratet sein. Dies hat der Bundesfinanzhof bestätigt (Urteil vom 10.5.2007, Az. III R 47/05).
Der Bundesfinanzhof hat auch entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung nicht zwingend das Sperma des Ehemannes bzw. des festen Partners verwendet werden muss. Es komme nur darauf an, die Kinderlosigkeit zu beenden (Urteil vom 16.12.2010, Az. VI R 43/10).

Gibt es die Steuererleichterung auch für gleichgeschlechtliche Paare?


Der Bundesfinanzhof hat am 5. Oktober 2017 entschieden, dass auch eine Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung die Kosten für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen kann. Allerdings muss sie tatsächlich unfruchtbar sein. Die Behandlung dürfe nicht im Widerspruch zu den ärztlichen Berufsordnungen der Bundesländer stehen. Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft allein sei jedoch nach den Berufsordnungen kein Hindernis. Dem Urteil zufolge war hier der volle Betrag von 8.500 Euro für die Behandlung in einer dänischen Klinik absetzbar (Az. VI R 47/15).

Was gilt für privat Versicherte?


Inwieweit eine private Krankenversicherung die Kosten übernimmt, ist vom jeweiligen Versicherungsvertrag abhängig. Zum Teil sind die Voraussetzungen ähnlich wie bei den gesetzlichen Kassen. Die Einzelheiten können sich jedoch bei jeder privaten Kasse unterscheiden. Daher sollten Sie vor einer Behandlung genau nachfragen und ihre Vertragsbedingungen lesen.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich 2017 mit einem Fall, in dem eine privat versicherte Frau noch vor ihrer Hochzeit erfolglos eine künstliche Befruchtung hatte durchführen lassen. Nach ihrer Hochzeit wollte sie die Kosten von ihrer privaten Krankenversicherung ersetzt haben. Zusätzlich verlangte sie die Zusage einer Kostenübernahme für weitere Versuche. Ein zusätzliches Problem bestand darin, dass sie nicht komplett unfruchtbar war - die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Schwangerschaft war durch eine Chromosomen-Veränderung auf 50 Prozent verringert.

In diesem Fall hatte die private Krankenversicherung die Kostenübernahme abgelehnt, weil die Frau theoretisch auch auf natürliche Weise Kinder bekommen könne und weil die erste Behandlung ohne Trauschein stattgefunden hatte.
Das Gericht verurteilte die Krankenversicherung jedoch zur Zahlung. Eine solche Leistung werde zwar bei gesetzlichen Krankenkassen nur Verheirateten gewährt. Dies beruhe jedoch allein auf gesellschaftspolitischen Erwägungen. Bei einer privaten Kasse habe Gesellschaftspolitik jedoch keine Rolle zu spielen. Deshalb sei die Bedingung einer bestehenden Ehe willkürlich und unwirksam.
Die Versicherung durfte jedoch eine Beschränkung auf drei Versuche vornehmen.
Nach dem Urteil durfte die Klägerin auch die Erstattung der Kosten von Behandlungsmaßnahmen zur Vermeidung genetischer Schäden des Embryos verlangen. Dieses Risiko sei im konkreten Fall auf eine Krankheit der Klägerin und damit auf einen Versicherungsfall zurückzuführen (OLG Karlsruhe, 13.10.2017, Az. 12 U 107/17).

Welche staatlichen Zuschüsse gibt es?


In folgenden Bundesländern können Paare einen Zuschuss zu den Kosten einer künstlichen Befruchtung erhalten: Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
In Niedersachsen sind beim ersten bis dritten Versuch abhängig von der Methode 800 bis 900 Euro möglich, beim vierten Versuch, der von den Krankenkassen in der Regel nicht mehr bezahlt wird, verdoppeln sich diese Beträge.
Einen zusätzlichen Zuschuss gibt es vom Bund, jedoch nur in den Bundesländern, die Landes-Förderprogramme unterhalten. Nähere Informationen unter:
https://www.informationsportal-kinderwunsch.de/

Praxistipp


Die Krankenkassen machen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung von verschiedenen Voraussetzungen abhängig. Bei Auseinandersetzungen mit Ihrer Krankenkasse kann Sie ein Fachanwalt für Sozial- und Sozialversicherungsrecht, oder, wenn es um eher medizinische Fragen geht, auch ein Fachanwalt für Medizinrecht unterstützen.

(Wk)



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