Künstliche Befruchtung: Wer übernimmt die Kosten?

16.03.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (700 mal gelesen)
Künstliche Befruchtung: Wer übernimmt die Kosten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Können Paare auf normalen Wege keine Kinder bekommen, bleibt ihnen nur der Weg der künstlichen Befruchtung. Es stellt sich die Frage, wer die Kosten trägt und ob man diese steuerlich absetzen kann.

Oft wünschen sich Paare Kinder, können jedoch selbst keine bekommen. Einen Ausweg bietet die künstliche Befruchtung. Hier gibt es verschiedene Verfahren, die jeweils mehrere tausend Euro Kosten. In manchen Fällen übernimmt die Krankenkasse die Kosten. Unter Umständen können diese auch steuerlich geltend gemacht werden.

Welche Verfahren gibt es?


Zwei medizinische Verfahren sind bei der künstlichen Befruchtung anerkannt: Die In-Vitro-Fertilisation (IVF) oder die Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI). Bei der IVF werden die Eizellen in einem Reagenzglas mit dem aufbereiteten Sperma vereinigt. Bei der ICSI wird eine männliche Samenzelle direkt in eine Eizelle injiziert.

Welche Kosten entstehen?


Das IVF-Verfahren kostet etwa 2.000 Euro, die ICSI schlägt mit etwa 2.500 Euro zu Buche. Es handelt sich hier um Durchschnittsbeträge, die im Einzelfall auch überschritten werden können. Manchmal werden Beträge von bis zu 4.500 Euro genannt.

Welche Kosten trägt die Krankenkasse?


Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen seit der Gesundheitsreform von 2004 nur noch 50 Prozent der Kosten für eine künstliche Befruchtung. Diese Kosten werden für höchstens drei Anläufe übernommen. Manchmal sind aber mehr Versuche erforderlich, bis es zu einer Befruchtung kommt.
Manche Krankenkassen sind großzügiger und bezahlen freiwillig einen höheren Anteil an den Kosten. Denn bessere Leistungen locken mehr Mitglieder an, und auch in diesem Bereich besteht Wettbewerb. So sind zum Teil Kostenbeteiligungen von 75 bis 100 Prozent möglich, manchmal beteiligen sich die Kassen auch an einem vierten Versuch.

Kostenerstattung nur für Ehepaare?


Allerdings stellen die Krankenkassen auch Bedingungen. So wird generell verlangt, dass es sich um ein verheiratetes Paar handelt. Zwar wurde diese Voraussetzung bereits vor Gericht angegriffen, jedoch ohne Erfolg. Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse. Diese wollte im Sinne ihrer Kunden ihre Satzung ändern und künftig auch unverheirateten Paaren eine künstliche Befruchtung bezahlen. Diese Änderung musste jedoch vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Die Behörde weigerte sich. Das Bundessozialgericht gab ihr Recht: Die Ehe sei für ein Kind eine vorteilhaftere Lebensbasis als eine nichteheliche Partnerschaft. Diese Grundeinstellung des Gesetzgebers zeige sich in vielen Regelungen des Sozialrechts (Urteil vom 18.11.2014, Az. B 1 A 1/14 R).

Welche Altersgrenzen gibt es?


Auch beim Alter der Ehepartner gibt es Einschränkungen. Die gesetzlichen Krankenkassen beteiligen sich nur dann an den Kosten, wenn beide Ehepartner zu Anfang eines jeden Behandlungszyklus mindestens 25 Jahre alt sind. Für die Frau beträgt das Höchstalter 40 Jahre und für den Mann 50. Gibt es mehrere Behandlungsversuche, müssen die Voraussetzungen bei jedem neuen Anlauf gegeben sein, nicht nur beim ersten. Bei welchem der Partner das medizinische Problem besteht, welches eine natürliche Befruchtung verhindert, spielt für die Altersgrenzen keine Rolle.

Medizinische Gründe – welche Indikation muss vorliegen?


Wichtig ist hingegen, warum keine natürliche Befruchtung möglich ist. Dazu gibt es besondere Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen (G-BA). Diesen Regeln zufolge ist zum Beispiel die zu geringe Beweglichkeit der männlichen Spermien ein geeigneter medizinischer Befund.

Was muss man zum Kostenplan wissen?


Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt nur dann die Kosten, wenn der behandelnde Arzt einen Behandlungsplan bzw. Kostenplan aufgestellt hat. Dieser muss vor der Behandlung zusammen mit einem Antrag auf Kostenübernahme bei der Kasse eingereicht werden. Es ist also wichtig, die Behandlung nicht anzufangen, bevor die Kostenübernahme geklärt ist.

Welche Neuerungen gibt es bei ICSI seit Juni 2017?


Seit 2. Juni 2017 bestehen neue Richtlinien des Bundesausschusses für die Kostenübernahme bei einer ICSI-Behandlung. Diese ist nun von folgenden Voraussetzungen abhängig:

- Grund für die künstliche Befruchtung ist eine schwere männliche Fruchtbarkeitsstörung,
- diese wird durch zwei Spermiogramme auf der Grundlage des Handbuchs der WHO nachgewiesen,
- vor Aufstellung des Kostenplanes wurde eine Untersuchung durch einen Arzt mit der Zusatzbezeichnung Andrologie durchgeführt.

Welche medizinischen Gründe verhindern eine Kostenübernahme?


Die Krankenkasse wird die Kosten in der Regel nicht übernehmen, wenn einer der Ehepartner sich freiwillig hat sterilisieren lassen. Es gibt Ausnahmen, hier ist die jeweilige Krankenkasse anzusprechen. Ein weiterer Ausschlussgrund ist eine HIV-Infektion. Dass diese nicht vorliegt, muss mit einem HIV-Test beider Partner nachgewiesen werden.

Dürfen fremde Eizellen verwendet werden?


Fremde Eizellen oder Spermien darf man nicht verwenden – zumindest dann nicht, wenn man eine Kostenbeteiligung der Kasse erwartet.

Was gilt für unterschiedlich versicherte Ehepartner?


Die Krankenkasse bezahlt nur für medizinische Maßnahmen an der Person, die bei ihr versichert ist. Sind die Ehepartner bei unterschiedlichen Krankenkassen versichert, muss sich jeweils der, bei dem medizinische Schritte erforderlich sind, an seine Kasse wenden.

Gibt es Steuererleichterungen vom Finanzamt?


Den Teil der Behandlungskosten, den die Krankenkasse nicht trägt, können Steuerzahler als sogenannte “außergewöhnliche Belastung” von der Einkommenssteuer absetzen. Voraussetzung ist, dass die “zumutbare Eigenbelastung” überschritten ist. Deren Höhe hängt vom persönlichen Einkommen ab. Dies beruht auf einer schon älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, der mit Urteil vom 18.5.1999 (Az. III R 46/97) die organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit anerkannt hat. Nach Ansicht der Richter ist die Fortpflanzungsfähigkeit für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion. Ist diese nicht gegeben, ist man krank.

Welche Voraussetzungen gibt es für die Steuererleichterung?


Das Finanzamt sieht einige Dinge weniger streng als die Krankenkassen und Sozialgerichte. Um die Kosten für eine künstliche Befruchtung nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes absetzen zu können, muss das Paar nicht verheiratet sein. Dies bestätigte auch der Bundesfinanzhof (Urteil vom 10.5.2007, Az. III R 47/05). Ebenso hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einer künstlichen Befruchtung nicht unbedingt das Sperma des Ehemannes bzw. festen Partners verwendet werden muss. Es komme nur darauf an, den Zustand der Kinderlosigkeit zu beenden (Urteil vom 16.12.2010, Az. VI R 43/10).

Gibt es die Steuererleichterung auch für gleichgeschlechtliche Paare?


Mit Urteil vom 5. Oktober 2017 (Az. VI R 47/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch eine Frau in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung die Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen kann. Allerdings muss die Frau tatsächlich unfruchtbar sein. Der BFH verlangt, dass die Behandlung nicht im Widerspruch zu den ärztlichen Berufsordnungen der Bundesländer steht. Die gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft sei nach den Berufsordnungen jedoch kein Hindernis. Das Gericht sah den vollen Betrag von 8.500 Euro für die Behandlung in einer dänischen Klinik als absetzbar an.

Was gilt für privat Versicherte?


Inwieweit eine private Krankenversicherung die Kosten übernimmt, hängt vom einzelnen Versicherungsvertrag ab. Teilweise sind die Voraussetzungen ähnlich wie bei den gesetzlichen Kassen. Allerdings können sich Einzelheiten bei jeder privaten Krankenkasse unterscheiden. Deshalb sollten Sie vor einer Behandlung genau nachfragen und ihre Vertragsbedingungen studieren.

Übernimmt die private Versicherung die Kosten auch ohne Trauschein?


Das Oberlandesgericht Karlsruhe befasste sich 2017 mit einem Fall, in dem eine privat versicherte Frau vor ihrer Hochzeit eine erfolglose künstliche Befruchtung hatte durchführen lassen. Die Kosten wollte sie nach ihrer Hochzeit von ihrer Krankenversicherung erstattet haben. Auch verlangte sie die Zusage einer Kostenübernahme für weitere Anläufe. Eine zusätzliche Schwierigkeit bestand darin, dass sie nicht komplett unfruchtbar war. Vielmehr war die Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Schwangerschaft durch eine Chromosomen-Veränderung auf 50 Prozent reduziert.

Was hat das OLG Karlsruhe entschieden?


Die private Krankenversicherung lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Frau theoretisch auch auf natürliche Weise Kinder bekommen könne – und auch, weil die erste Behandlung noch ohne Trauschein stattgefunden hatte. Das Gericht verurteilte die Krankenversicherung jedoch zur Zahlung für die voreheliche Behandlung. Zwar werde eine solche Leistung bei gesetzlichen Krankenkassen nur Verheirateten gewährt. Der Grund dafür seien jedoch gesellschaftspolitische Erwägungen. Bei einer privaten Kasse habe Gesellschaftspolitik keine Rolle zu spielen. Die Bedingung der bestehenden Ehe sei daher willkürlich und unwirksam. Allerdings dürfe die Versicherung eine Beschränkung auf drei Versuche vornehmen.
Dem Urteil zufolge durfte die Klägerin auch die Erstattung der Kosten von Behandlungsmaßnahmen zum Ausschluss genetischer Schädigungen des Embryos fordern. Denn dieses Risiko sei auf eine Krankheit der Klägerin und damit auf einen Versicherungsfall zurückzuführen. Das Gericht ließ eine Revision beim Bundesgerichtshof zu (OLG Karlsruhe, 13.10.2017, Az. 12 U 107/17).

Praxistipp


Die Kassen knüpfen die Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung an strenge Bedingungen. Im Streit mit Ihrer Krankenkasse kann Sie ein Fachanwalt für Sozial- und Sozialversicherungsrecht, oder, wenn es um eher medizinische Fragen geht, auch ein Fachanwalt für Medizinrecht beraten.

(Wk)



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