Messie in der Eigentümergemeinschaft: Rausschmiss?
14.12.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (809 mal gelesen)
© markcarper - Fotolia.com Messies als Mieter sind immer wieder ein Thema in den Medien. Aber auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann dieses Problem auftreten. Allerdings gibt es hier keinen Vermieter. Was kann oder darf nun die Gemeinschaft unternehmen?
Messie-Syndrom
Das sogenannte "Messie-Syndrom" wird als eine Art psychische Erkrankung angesehen. Diese äußert sich im zwanghaften Sammeln und Horten von Gegenständen mit eher zweifelhaftem Nutzwert sowie dem Unvermögen, Ordnung zu halten und Dinge wegzuwerfen. Reine Unordnung rechtfertigt es allerdings noch nicht, jemanden als Messie anzusehen. Das Verhalten muss schon den Umfang einer Zwangsstörung erreicht haben. Chaos in der Wohnung kann jedoch auch vom "Messie-Syndrom" zu unterscheidende Ursachen haben, etwa Antriebslosigkeit infolge einer Depression. Da "Messies" aus eigener Kraft kaum etwas an ihrem Zustand ändern können, sind weder Predigten noch kurzfristiges Aufräumen der Wohnung durch Helfer eine Lösung.
Eigentümergemeinschaft und Messie
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich nicht die Frage, ob ein Mietverhältnis gekündigt werden kann oder soll – denn der Messie ist ein Eigentümer wie alle anderen auch, mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Letztere beziehen sich zum Beispiel auf die Bezahlung des Hausgeldes, das sich aus Betriebs- und Verwaltungskosten zusammensetzt. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, einen Eigentümer nachträglich aus der Gemeinschaft auszuschließen. Diese nennt sich "Entziehung des Wohneigentums" und ist in § 18 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geregelt. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinschaft von einem Eigentümer verlangen, dass dieser seine Wohnung verkauft, wenn er sich einer so schweren Verletzung seiner Pflichten gegenüber den anderen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann.
Der Fall
In einer Hamburger Eigentums-Wohnanlage war einer der Eigentümer unangenehm aufgefallen. So waren in seiner Wohnung keine Handwerkerarbeiten möglich, weil diese zu vollgestellt war. Ein von der Gemeinschaft beschlossener Fenster-Austausch konnte nicht durchgeführt werden. Kaltwasserzähler konnten nicht installiert werden. Die Heizung konnte mehrfach nicht abgelesen werden. Sein Kellerabteil und sein Tiefgaragen-Stellplatz waren nach Ansicht der Nachbarn "zugemüllt". Als ihn ein Bekannter, der ihn nicht erreichte, als vermisst meldete, öffnete die Polizei die Wohnung und fand diese "vermüllt" und stinkend vor. Es gab auch einen Kammerjäger-Einsatz wegen vermutetem Rattenbefall. Die Eigentümergemeinschaft erwirkte vor dem Amtsgericht Hamburg ein Versäumnisurteil, in dem er zum Verkauf seiner Wohnung verurteilt wurde. Das Amtsgericht begründete dies unter anderem damit, dass er es schuldhaft versäumt habe, sich rechtzeitig in fachärztliche Behandlung zu begeben.
Die zweite Instanz
Der Beklagte legte nun beim Landgericht Hamburg Berufung ein. Weder leide er an einem "Messie-Syndrom", noch sammle er Unrat. Was sich in seiner Wohnung abspiele, sei seine Privatangelegenheit. Er berief sich auf seine Grundrechte (Eigentum, Wohnung, Handlungsfreiheit).
Das Urteil
Das Landgericht teilte die Meinung der Vorsinstanz. Eine Entziehung des Wohneigentums sei immer ein schwerer Grundrechtseingriff und nur unter sehr engen Voraussetzungen und als letztes Mittel möglich. Dabei komme es nicht auf Schuld oder Unschuld des betreffenden Wohnungseigentümers an; auch Umstände, an denen er keine Schuld trage, könnten das Zusammenleben mit ihm für die anderen unzumutbar machen. Dies sei hier der Fall. Der Fensteraustausch sei für das ganze Haus beschlossen und nur in seiner Wohnung nicht durchgeführt worden; allein in seiner Wohnung könnten keine Kaltwasserzähler installiert werden. Dies seien keine Themen, die nur sein Wohneigentum beträfen; hier ginge es um das Gemeinschaftseigentum und eine wirksame Verbrauchsabrechnung für das ganze Haus. Der derzeitige Zustand bestehe seit Jahren. Er sei schon vor Jahren gerichtlich dazu verurteilt worden, sein abgemeldetes Auto von seinem Stellplatz zu entfernen. Dieses würde dort immer noch stehen.
Behandlung ohne Erfolg
Das Gericht hielt dem Beklagten durchaus zugute, dass er sich mittlerweile in Behandlung begeben habe. Diese habe bisher jedoch nichts an seinem Wohnverhalten geändert. Bei der Zumutbarkeit für die anderen Bewohner komme es nicht darauf an, ob er am "Messie-Syndrom" leide oder andere Probleme habe. Die Gemeinschaft habe lange vergeblich versucht, sich mit ihm zu einigen - auch mit Hilfe einer Mediatorin. Geändert habe sich nichts, und schließlich sei er auch über drei Monate mit den Zahlungen an die Gemeinschaft in Rückstand. Das Gericht wies seine Berufung ab (Urteil vom 6.4.2016, Az. 318 S 50/15).
Fazit
Derartige Urteile lassen sich auch im Wohnungseigentumsrecht nur schwer auf andere Fälle übertragen, da es hier wie immer bei Grundrechtseingriffen um eine Abwägung der widerstreitenden Rechte geht. Entscheidend sind zwei Fragen: Ist der bestehende Zustand für die anderen Eigentümer tatsächlich unzumtbar? Ist der Hinauswurf das letzte Mittel, hat man also bereits alles andere versucht?
Messie-Syndrom
Das sogenannte "Messie-Syndrom" wird als eine Art psychische Erkrankung angesehen. Diese äußert sich im zwanghaften Sammeln und Horten von Gegenständen mit eher zweifelhaftem Nutzwert sowie dem Unvermögen, Ordnung zu halten und Dinge wegzuwerfen. Reine Unordnung rechtfertigt es allerdings noch nicht, jemanden als Messie anzusehen. Das Verhalten muss schon den Umfang einer Zwangsstörung erreicht haben. Chaos in der Wohnung kann jedoch auch vom "Messie-Syndrom" zu unterscheidende Ursachen haben, etwa Antriebslosigkeit infolge einer Depression. Da "Messies" aus eigener Kraft kaum etwas an ihrem Zustand ändern können, sind weder Predigten noch kurzfristiges Aufräumen der Wohnung durch Helfer eine Lösung.
Eigentümergemeinschaft und Messie
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt sich nicht die Frage, ob ein Mietverhältnis gekündigt werden kann oder soll – denn der Messie ist ein Eigentümer wie alle anderen auch, mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Letztere beziehen sich zum Beispiel auf die Bezahlung des Hausgeldes, das sich aus Betriebs- und Verwaltungskosten zusammensetzt. Es gibt jedoch eine Möglichkeit, einen Eigentümer nachträglich aus der Gemeinschaft auszuschließen. Diese nennt sich "Entziehung des Wohneigentums" und ist in § 18 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geregelt. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinschaft von einem Eigentümer verlangen, dass dieser seine Wohnung verkauft, wenn er sich einer so schweren Verletzung seiner Pflichten gegenüber den anderen schuldig gemacht hat, dass diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann.
Der Fall
In einer Hamburger Eigentums-Wohnanlage war einer der Eigentümer unangenehm aufgefallen. So waren in seiner Wohnung keine Handwerkerarbeiten möglich, weil diese zu vollgestellt war. Ein von der Gemeinschaft beschlossener Fenster-Austausch konnte nicht durchgeführt werden. Kaltwasserzähler konnten nicht installiert werden. Die Heizung konnte mehrfach nicht abgelesen werden. Sein Kellerabteil und sein Tiefgaragen-Stellplatz waren nach Ansicht der Nachbarn "zugemüllt". Als ihn ein Bekannter, der ihn nicht erreichte, als vermisst meldete, öffnete die Polizei die Wohnung und fand diese "vermüllt" und stinkend vor. Es gab auch einen Kammerjäger-Einsatz wegen vermutetem Rattenbefall. Die Eigentümergemeinschaft erwirkte vor dem Amtsgericht Hamburg ein Versäumnisurteil, in dem er zum Verkauf seiner Wohnung verurteilt wurde. Das Amtsgericht begründete dies unter anderem damit, dass er es schuldhaft versäumt habe, sich rechtzeitig in fachärztliche Behandlung zu begeben.
Die zweite Instanz
Der Beklagte legte nun beim Landgericht Hamburg Berufung ein. Weder leide er an einem "Messie-Syndrom", noch sammle er Unrat. Was sich in seiner Wohnung abspiele, sei seine Privatangelegenheit. Er berief sich auf seine Grundrechte (Eigentum, Wohnung, Handlungsfreiheit).
Das Urteil
Das Landgericht teilte die Meinung der Vorsinstanz. Eine Entziehung des Wohneigentums sei immer ein schwerer Grundrechtseingriff und nur unter sehr engen Voraussetzungen und als letztes Mittel möglich. Dabei komme es nicht auf Schuld oder Unschuld des betreffenden Wohnungseigentümers an; auch Umstände, an denen er keine Schuld trage, könnten das Zusammenleben mit ihm für die anderen unzumutbar machen. Dies sei hier der Fall. Der Fensteraustausch sei für das ganze Haus beschlossen und nur in seiner Wohnung nicht durchgeführt worden; allein in seiner Wohnung könnten keine Kaltwasserzähler installiert werden. Dies seien keine Themen, die nur sein Wohneigentum beträfen; hier ginge es um das Gemeinschaftseigentum und eine wirksame Verbrauchsabrechnung für das ganze Haus. Der derzeitige Zustand bestehe seit Jahren. Er sei schon vor Jahren gerichtlich dazu verurteilt worden, sein abgemeldetes Auto von seinem Stellplatz zu entfernen. Dieses würde dort immer noch stehen.
Behandlung ohne Erfolg
Das Gericht hielt dem Beklagten durchaus zugute, dass er sich mittlerweile in Behandlung begeben habe. Diese habe bisher jedoch nichts an seinem Wohnverhalten geändert. Bei der Zumutbarkeit für die anderen Bewohner komme es nicht darauf an, ob er am "Messie-Syndrom" leide oder andere Probleme habe. Die Gemeinschaft habe lange vergeblich versucht, sich mit ihm zu einigen - auch mit Hilfe einer Mediatorin. Geändert habe sich nichts, und schließlich sei er auch über drei Monate mit den Zahlungen an die Gemeinschaft in Rückstand. Das Gericht wies seine Berufung ab (Urteil vom 6.4.2016, Az. 318 S 50/15).
Fazit
Derartige Urteile lassen sich auch im Wohnungseigentumsrecht nur schwer auf andere Fälle übertragen, da es hier wie immer bei Grundrechtseingriffen um eine Abwägung der widerstreitenden Rechte geht. Entscheidend sind zwei Fragen: Ist der bestehende Zustand für die anderen Eigentümer tatsächlich unzumtbar? Ist der Hinauswurf das letzte Mittel, hat man also bereits alles andere versucht?