Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung

05.02.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (215 mal gelesen)
Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung © flashpics - Fotolia.com
Wohnungseigentümer können durchsetzen, dass in der Eigentümerversammlung nicht geraucht wird. Denn heute muss sich niemand mehr gezwungenermaßen den Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen aussetzen.

Rauchen in der Versammlung
In einer Eigentümerversammlung werden Beschlüsse über die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gefasst. Oft werden Entscheidungen von großer Tragweite getroffen – es kann zum Beispiel um Sanierungsarbeiten am Gebäude, große Investitionen oder von allen einzuhaltende Hausregeln gehen. In früheren Zeiten war es eine Selbstverständlichkeit, dass auf einer solchen – oft nervenaufreibenden und stundenlagen – Veranstaltung geraucht werden durfte. Heute ist jedoch das Rauchen und insbesondere das Passivrauchen zunehmend verpönt – denn seine Auswirkungen kosten allzu viele Menschen das Leben. Für Nichtraucher ist es daher ein bedeutendes Ärgernis, wenn in einer Eigentümerversammlung geraucht wird. Denn hier können sie sich dem Rauch nicht entziehen – zumindest nicht, solange sie ihr Stimmrecht und damit ihre Interessen als Eigentümer wahrnehmen wollen.

Rauchverbot per Beschluss?
Es stellt sich die Frage, wie nun nach dem Wohnungseigentumsrecht auf offiziellem Wege ein Rauchverbot durchgesetzt werden kann. So ist es zum Beispiel möglich, einen Beschluss über das Thema zu beantragen. Um einen derartigen Antrag ging es auch in einem Fall, der vor dem Landgericht Dortmund zur Verhandlung kam. Hier hatte ein Nichtraucher unter den Eigentümern folgenden Beschlussantrag gestellt:
"Die Eigentümer beschließen für die Dauer der Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot. Die Versammlungen sind bei Bedarf auf Antrag der Raucher um jeweils fünf Minuten zu unterbrechen, um außerhalb des Versammlungsraumes rauchen zu können."

Beschluss entscheidend?
In erster Instanz waren die Raucher erfolgreich. Denn das Amtsgericht Bottrop ließ sich den Ablauf der Eigentümerversammlung und die gefassten Beschlüsse vortragen und kam zu dem Ergebnis, dass im konkreten Fall gar kein Beschluss gefasst worden war, der das Rauchen betraf. Es hatte nur den Antrag gegeben; und dann hatte sich im Rahmen einer Vorumfrage im Saal gezeigt, dass die Nichtraucher sowieso in der Minderheit waren. So hatte man auf eine formelle Abstimmung wegen Aussichtslosigkeit verzichtet. Daran orientierte sich auch das Amtsgericht. Hier neigte man der Meinung zu, dass es auch keinen Anspruch auf ein generelles Rauchverbot bei derartigen Veranstaltungen geben könne – es müsse jedes Mal für jede Eigentümerversammlung neu abgestimmt werden, ob geraucht werden dürfe.

Rauchverbot auch ohne Mehrheit?
Das Landgericht Dortmund als Berufungsinstanz sah dies etwas anders. Zwar sei es durchaus legitim, nach einer Vorumfrage auf eine Abstimmung zu verzichten. Die Rauchverbotsbefürworter hätten auch nicht auf einer Abstimmung bestanden. Hier sei überhaupt kein Beschluss über das Thema gefasst worden – auch eine Ablehnung des Rauchverbots durch Beschluss habe nicht stattgefunden. Anders als das Amtsgericht war das Landgericht aber der Meinung, dass die Nichtraucher unter den Eigentümern durchaus einen Anspruch auf ein generelles Rauchverbot bei allen Eigentümerversammlungen hätten.

Gefahren des Passivrauchens sind entscheidend
Das Landgericht wies darauf hin, dass die Gefahren des Passivrauchens in geschlossenen Räumen heute wissenschaftlich anerkannt seien. Den Nichtrauchern unter den Eigentümern könne nicht zugemutet werden, sich diesen Gefahren auszusetzen. Eine Ablehnung des Rauchverbots bedeute, dass die Kläger bewusst von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen würden. Die Konsequenz sei, dass künftige Beschlüsse der Eigentümerversammlung nichtig wären, wenn die Kläger als abstimmungsberechtigte Miteigentümer die Versammlung wegen des Rauchens verlassen würden. Auch auf eine Antragstellung für die einzelne Eigentümerversammlung könne man die Kläger nicht verweisen. Denn dann würde sie ein negativer Beschluss wieder von der Versammlung ausschließen. Zwar könne man auch gegen diesen im Einzelfall rechtlich vorgehen; dies entspreche aber nicht mehr ordnungsgemäßer Verwaltung.

Keine Chance für den Rauch
Wenn die Nichtraucher in der Minderheit wären, sei dem Minderheitenschutz Vorrang einzuräumen. Die Intereressen der Raucher würden ausreichend gewahrt, indem man ihnen bei Bedarf eine fünfminütige Raucherpause gewähre. Das Landgericht verurteilte die Eigentümerversammlung daher, dem Beschlussantrag der Nichtraucher in der oben zitierten Fassung zuzustimmen (LG Dortmund, Urteil vom 19.11.2013, Az. 1 S 296/12).