Nebelscheinwerfer: Wann darf / muss man sie einschalten?

28.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (569 mal gelesen)
Nebelscheinwerfer: Wann darf / muss man sie einschalten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten sind gerade in der kalten und dunklen Jahreszeit wichtig. Sie sorgen jedoch auch für Streit: Während einem Fahrer seine Sicherheit vorgeht, wird ein anderer geblendet.

Auf deutschen Straßen muss man in Herbst und Winter und auch im Frühjahr zum Teil bis in den Mai hinein mit Nebel rechnen. In diesen Jahreszeiten gibt es darüber hinaus eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für Regen, Schnee und Eis – ganz zu schweigen davon, dass es auch länger dunkel ist.
Für manche Autofahrer ist die Lösung einfach: Bei schlechterer Sicht werden konsequent die Nebelschlussleuchten eingeschaltet, wahlweise auch die vorderen Nebelscheinwerfer. Ob dann andere Verkehrsteilnehmer vor lauter Blendung noch etwas sehen, ist zweitrangig. Meist wird die erhebliche Blendwirkung gerade der roten Nebelschlussleuchte unterschätzt. Und oft genug wird vergessen, die Nebelleuchten wieder auszuschalten.

Nebelscheinwerfer: Was sagt die StVO?


Die Straßenverkehrsordnung (StVO) befasst sich in § 17 Absatz 3 mit dem Problem. Dort steht, dass Autofahrer bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen ihr Abblendlicht einschalten müssen – auch tagsüber. Bei eben diesen Sichtverhältnissen – und nur dann – dürfen auch die Nebelscheinwerfer benutzt werden.
Viele Autofahrer verstehen diese Vorschrift allerdings falsch und beziehen sie auch auf die Nebelschlussleuchten. Die Regelung betrifft aber nur die vorderen Nebelscheinwerfer.
Um die roten Nebelschlussleuchten geht es dann im letzten Satz der Regelung: Autofahrer dürfen diese nur einschalten, wenn die Sichtweite durch Nebel weniger als 50 Meter beträgt. Sie sind also gerade keine Allzwecklösung für schlechte Sicht zum Beispiel bei Regen, Schneefall, Sandsturm oder, wenn die Brille des Fahrers beschlagen ist. Die herrschende Sichtweite erkennt man anhand der Leitpfosten am Straßenrand. Diese stehen im Abstand von jeweils 50 Metern.

Wie schnell darf man bei schlechter Sicht fahren?


Bei schlechter Sicht sollte man besser langsam fahren. Dies gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Straßenverkehrsordnung. § 3 der StVO schreibt bei einer Sichtweite unter 50 Metern infolge Nebel, Schneefall oder Regen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor – sogar auf der Autobahn.
Weitere Einschränkungen kommen hinzu: So dürfen Autofahrer bei diesen Witterungsverhältnissen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der übersehbaren Strecke auch anhalten können (Sichtfahrgebot). Ist die Fahrbahn so schmal, dass die Gefahr einer Kollision mit dem Gegenverkehr besteht, müssen sie sogar auf der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können. Dies ist insbesondere auf verengten Fahrbahnen in Baustellen zu beachten. Als gutes Hilfsmittel für den richtigen Sicherheitsabstand zum Vordermann kann die alte Faustregel "halber Tacho" dienen.

Wann darf man Nebelschlussleuchten in der Stadt nutzen?


Auch in geschlossenen Ortschaften darf man seine Nebelschlussleuchten einschalten. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Sichtweite infolge von Nebel weniger als 50 Meter beträgt. Autofahrer sollten die geringeren Abstände im Stadtverkehr bedenken und wirklich nur bei dichtem Nebel die Nebelschlussleuchte benutzen – und danach das Ausschalten nicht vergessen!

Welche Bußgelder drohen bei falscher Benutzung der Nebelschlussleuchte?


Die unsachgemäße Benutzung der Nebelschlussleuchte – zum Beispiel ohne Nebel oder bei mehr als 50 Metern Sichtweite – kostet 20 Euro. Wenn dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, steigt der Betrag auf 25 Euro. Kommt es dadurch zu einem Unfall, sind es 35 Euro. Im letzteren Fall ist dies jedoch sicherlich das geringste Problem des Autofahrers, da er für den verursachten Unfallschaden haftet.

Welche Bußgelder drohen bei Fahren ohne Licht?


Wer bei erheblicher Sichtbehinderung etwa durch Schnee oder Regen das Abblendlicht nicht einschaltet, dem droht ein Bußgeld von 25 Euro (innerorts) und 60 Euro (außerorts). Bei Gefährdung anderer oder Unfällen wird es mehr. Ab 60 Euro gibt es einen Punkt in Flensburg dazu.

Welche Bußgelder drohen bei zu hoher Geschwindigkeit?


Die Höhe des Bußgelds ist davon abhängig, um wie viel die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde und wo dies passiert ist.
Fährt man bei einer Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen mit Sichtweiten unter 50 Meter zu schnell, riskiert man ein Bußgeld und abhängig von der Geschwindigkeit weitere unangenehme Folgen.
Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h bei Nebel innerhalb oder außerhalb der Stadt kostet 80 Euro und einen Punkt in Flensburg.
Bei einer Überschreitung der zulässigen 50 km/h um 26 bis 30 km/h werden es schon 140 Euro, 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot (innerhalb geschlossener Ortschaften) sowie 95 Euro und ein Punkt (außerhalb von Ortschaften).
Wer bei Nebel außerhalb geschlossener Ortschaften statt 50 km/h mehr als 110 km/h fährt, hat mit 600 Euro, 2 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot zu rechnen.

Was gilt für Suchscheinwerfer?


§ 17 StVO enthält sogar eine besondere Regelung für Fahrzeuge mit Suchscheinwerfern – wie etwa manche Geländewagen. Demnach dürfen Suchscheinwerfer generell nur kurz eingeschaltet werden. Zum Beleuchten der Fahrbahn dürfen sie nicht genutzt werden.

Wie entscheiden die Gerichte zur Haftung bei Unfällen?


Auch die Gerichte sind der Ansicht, dass bei Nebel und schlechter Sicht ganz besondere Vorsicht und angepasstes Fahren angesagt sind. Selbst, wenn man Vorfahrt hatte, kann man bei einem Nebelunfall mit haften, wenn man sich daran nicht hält.
Dies ergibt sich aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts im Fall eines Autofahrers, der bei Nebel mit Tempo 70 auf einer vorfahrtsberechtigten Landstraße unterwegs war und im Kreuzungsbereich einen Traktor übersah. Es folgte eine Kollision und dann ein Prozess um den Unfallschaden.
Das Gericht meinte, dass der Traktorfahrer wegen seiner Vorfahrtsverletzung den Haupthaftungsanteil von 75 Prozent zu tragen habe. Der Autofahrer trage allerdings eine Mitschuld, da er seine Fahrweise und Geschwindigkeit nicht dem Wetter angepasst habe. Bei aufziehenden Nebelschwaden müsse auch der Vorfahrtsberechtigte bei Annäherung an einen Kreuzungsbereich seine Geschwindigkeit ggf. bis unter 50 km/h verringern. Der Autofahrer musste hier also 25 Prozent des Unfallschadens tragen (Urteil vom 12.8.2004, Az. 7 U 153/03).

Praxistipp


Eine vorsichtige Fahrweise sollte bei Nebel und schlechter Sicht selbstverständlich sein. Autofahrer sollten ihre Nebelbeleuchtung jedoch nur bei wirklich schlechter Sicht nutzen und sie hinterher sofort wieder ausschalten. Bei einem Rechtsstreit wegen eines Nebelunfalls oder bei einer Bußgeldsache kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kompetente Hilfe leisten.

(Ma)



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