Nebelscheinwerfer: Wann darf / muss man sie einschalten?

16.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (759 mal gelesen)
Nebel,Allee Bei Nebel ist erhöhte Vorsicht geboten. © Bu - Anwalt-Suchservice

Gerade in der kalten und dunklen Jahreszeit sind Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten wichtig. Aber sie sorgen auch für Streit: Einem Fahrer geht seine Sicherheit vor, der andere wird geblendet.

Auf deutschen Straßen ist in Herbst und Winter und zum Teil auch im Frühjahr bis in den Mai hinein mit Nebel zu rechnen. Darüber hinaus gibt es in diesen Jahreszeiten eine höhere Wahrscheinlichkeit für Regen, Schnee und Eis – und obendrein ist es länger dunkel. Für manche Autofahrer gibt es gegen all dies eine einfache Lösung: Bei schlechterer Sicht werden konsequent die Nebelschlussleuchten eingeschaltet, gelegentlich auch die vorderen Nebelscheinwerfer. Ob andere Verkehrsteilnehmer vor lauter Blendung dann noch etwas sehen können, ist zweitrangig. Oft wird die große Blendwirkung besonders der roten Nebelschlussleuchte unterschätzt. Und häufig wird auch vergessen, die Nebelleuchten wieder auszuschalten.

Nebelscheinwerfer: Was sagt die StVO?


Die Straßenverkehrsordnung (StVO) beschäftigt sich mit diesem Problem in § 17 Absatz 3. Nach dieser Vorschrift haben Autofahrer bei erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen ihr Abblendlicht einzuschalten – auch tagsüber. Bei eben diesen Sichtverhältnissen – und nur dann – dürfen sie auch die Nebelscheinwerfer benutzen.
So manche Autofahrer verstehen diese Vorschrift jedoch falsch und beziehen sie auch auf die Nebelschlussleuchten. Aber: Die Regelung gilt nur für die vorderen Nebelscheinwerfer.
Der letzte Satz der Regelung betrifft die roten Nebelschlussleuchten und besagt: Diese dürfen nur benutzt werden, wenn die Sichtweite durch Nebel weniger als 50 Meter beträgt. Sie stellen also gerade keine Allzwecklösung für schlechte Sicht dar etwa bei Regen, Schneefall, Sandsturm oder, wenn die Brille des Fahrers beschlagen ist. Die herrschende Sichtweite kann man an den Leitpfosten am Straßenrand erkennen: Deren Abstand beträgt jeweils 50 Meter.

Wie schnell darf man bei schlechter Sicht fahren?


Bei schlechter Sicht ist langsames Tempo angesagt. Dies gebietet nicht allein die Vernunft, sondern es steht auch in der Straßenverkehrsordnung. So schreibt § 3 der StVO bei einer Sichtweite unter 50 Metern infolge Nebel, Schneefall oder Regen eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor. Dies gilt sogar auf der Autobahn.

Hinzu kommen weitere Einschränkungen: So dürfen Autofahrer bei solchen Witterungsverhältnissen nur so schnell fahren, dass sie innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten können. Dies bezeichnet man als das Sichtfahrgebot. Wenn die Fahrbahn so schmal ist, dass die Gefahr einer Kollision mit dem Gegenverkehr besteht, muss man sogar auf der Hälfte der übersehbaren Strecke anhalten können.

Dies kann insbesondere auf verengten Fahrbahnen in Baustellen wichtig sein. Ein gutes Hilfsmittel für den richtigen Sicherheitsabstand zum Vordermann ist übrigens die alte Faustregel "halber Tacho".

Wann darf man Nebelschlussleuchten in der Stadt nutzen?


Die Nebelschlussleuchten dürfen auch in einer geschlossenen Ortschaft eingeschaltet werden. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Sichtweite durch Nebel unter 50 Meter liegt. Autofahrer sollten hier bedenken, dass im Stadtverkehr mit geringeren Abständen gefahren wird und die Blendung durch die Nebenschlussleuchte deutlich stärker ausgeprägt ist. Daher sollte diese wirklich nur bei dichtem Nebel eingeschaltet werden – und bitte danach das Ausschalten nicht vergessen!

Welche Bußgelder drohen bei falscher Benutzung der Nebelschlussleuchte?


Eine unsachgemäße Verwendung der Nebelschlussleuchte – etwa ohne Nebel oder bei über 50 Metern Sichtweite – schlägt mit 20 Euro zu Buche. Werden dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, steigt der Betrag auf 25 Euro. Kommt es dadurch sogar zu einem Unfall, sind es 35 Euro. Im letzteren Fall wird das Bußgeld jedoch sicherlich das geringste Problem des Autofahrers sein, da er für den verursachten Unfallschaden haftet.
Die Bußgelder sind dem Bußgeldkatalog 2017 entnommen. Der Bußgeldkatalog vom 28.4.2020 wird von allen Bundesländern außer Thüringen derzeit wegen Formfehlern nicht angewendet (Stand Mitte Oktober 2020).

Welche Bußgelder drohen bei Fahren ohne Licht?


Fahrer, die bei einer erheblichen Sichtbehinderung etwa durch Schnee oder Regen das Abblendlicht nicht einschalten, müssen mit einem Bußgeld von 25 Euro (innerorts) und 60 Euro (außerorts) rechnen. Bei Gefährdung anderer oder bei Unfällen steigt das Bußgeld. Ab 60 Euro kommt ein Punkt in Flensburg dazu.

Welche Bußgelder drohen bei zu hoher Geschwindigkeit?


Die Höhe des Bußgelds hängt davon ab, um wie viel die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde und wo dies stattgefunden hat.
Wer bei einer Sichtbehinderung durch Nebel, Schneefall oder Regen mit Sichtweiten unter 50 Meter zu schnell fährt, riskiert ein Bußgeld und abhängig von der Geschwindigkeit weitere unschöne Folgen.

Eine Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h bei Nebel innerhalb oder außerhalb der Stadt führt zu einem Bußgeld von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg.

Bei einer Überschreitung der zulässigen 50 km/h um 26 bis 30 km/h liegt das Bußgeld schon bei 140 Euro, dazu kommen 2 Punkte und ein Monat Fahrverbot (innerhalb geschlossener Ortschaften) sowie 95 Euro und ein Punkt (außerhalb von Ortschaften).

Wer bei Nebel außerhalb geschlossener Ortschaften statt 50 km/h mehr als 110 km/h fährt, muss mit 600 Euro, 2 Punkten und 3 Monaten Fahrverbot rechnen.
(Alle Angaben laut Bußgeldkatalog Stand 2017).

Was gilt für Suchscheinwerfer?


In § 17 Abs. 6 StVO findet sich eine besondere Regelung für Fahrzeuge mit Suchscheinwerfern – wie zum Beispiel manche Geländewagen. Suchscheinwerfer dürfen danach generell nur kurz eingeschaltet werden. Sie dürfen nicht zum Beleuchten der Fahrbahn benutzt werden.

Wie entscheiden die Gerichte zur Haftung bei Unfällen?


Die Gerichte verlangen bei Nebel und schlechter Sicht ganz besondere Vorsicht und angepasstes Fahren von den Verkehrsteilnehmern. Auch, wenn man Vorfahrt hatte, kann es bei einem Nebelunfall zu einer Mithaftung kommen, wenn man sich nicht daran hält.
Dies zeigt sich an einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Ein Autofahrer war bei Nebel mit Tempo 70 auf einer vorfahrtsberechtigten Landstraße gefahren und hatte in einem Kreuzungsbereich einen Traktor übersehen. Es kam zu einer Kollision und dann zu einem Prozess um den Unfallschaden.

Das Gericht war der Ansicht, dass der Traktorfahrer wegen seiner Vorfahrtsverletzung den Haupthaftungsanteil von 75 Prozent tragen müsse. Allerdings trage der PKW-Fahrer eine Mitschuld, weil er seine Fahrweise und sein Tempo nicht dem Wetter angepasst habe. Bei aufziehenden Nebelschwaden müsse man auch als Vorfahrtsberechtigter bei Annäherung an einen Kreuzungsbereich seine Geschwindigkeit ggf. bis unter 50 km/h reduzieren. Hier musste der Autofahrer also 25 Prozent des Unfallschadens bezahlen (Urteil vom 12.8.2004, Az. 7 U 153/03).

Praxistipp


Eigentlich sollte eine vorsichtige Fahrweise bei Nebel und schlechter Sicht selbstverständlich sein. Die Nebelbeleuchtung sollten Autofahrer jedoch nur bei wirklich schlechter Sicht verwenden und sie hinterher sofort wieder ausschalten. Kommt es zu einem Rechtsstreit wegen eines Nebelunfalls oder zu einem Bußgeldverfahren, kann ein Fachanwalt für Verkehrsrecht Ihnen kompetente Hilfe leisten.

(Ma)



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