Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?

22.10.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1511 mal gelesen)
PKW,Arbeiter,Laubbläser Herbstlaub und Unfallgefahr: Was muss man wissen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Auf Straßen und Wegen kann die bunte Pracht von Herbstblättern gefährliche Rutschpartien verursachen. Dann stellt sich schnell die Frage nach der Haftung. Wer hat das Laub zu beseitigen?

Rutschiges und feuchtes Herbstlaub stellt eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer dar. Im Herbst kommt es daher oft zu Verletzungen und zu Gerichtsverfahren mit hohen Forderungen nach Schadensersatz. Bei Laub gelten jedoch nicht ganz die gleichen Regeln wie beim Schneeräumen: Bei den bunten Blättern stellen die Gerichte nämlich erhöhte Anforderungen an die Eigenverantwortung der Passanten. Der Grund: Herbstlaub fällt in dieser Jahreszeit immer und fast überall. Damit müssen Passanten eben rechnen.

Welche Pflichten haben Grundstückseigentümer?


Wenn man eine mögliche Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält, muss man diese so gut es geht absichern, damit niemand zu Schaden kommt. Dies nennt man auch die Verkehrssicherungspflicht. Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich Wege auf ihrem Grundstück, die von anderen Leuten benutzt werden, so von Laub frei halten, dass keine Rutschgefahr besteht. Die Gemeinden sind ihrerseits für die Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze verantwortlich. Allerdings übertragen sie die Räum-, Streu- und Reinigungspflicht für Gehwege vor Privatgrundstücken üblicherweise auf die jeweiligen privaten Anlieger. Umgesetzt wird dies durch kommunale Satzungen, welche die Anwohner unter anderem zum Beseitigen von Herbstlaub verpflichten.
Stürzt ein Passant aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verletzt sich, haftet der Verkehrssicherungspflichtige auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Wer haftet im Mietverhältnis?


Vermieter können ihre Verkehrssicherungspflicht durch eine Vereinbarung im Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen. Diese Pflicht kann jedoch niemals komplett übertragen werden. Der Vermieter hat trotzdem immer eine Aufsichts- und Kontrollpflicht. Er muss also zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob der Mieter auch wirklich seine Pflichten erfüllt. Ist dies nicht der Fall, muss er einschreiten und zum Beispiel eine geeignete Firma damit beauftragen. Auch deren Einsatz muss er dann kontrollieren. Nicht erforderlich ist eine tägliche Beaufsichtigung. Je zuverlässiger der Kehrpflichtige erscheint oder je sorgfältiger er ausgewählt wurde, desto weniger Kontrolle muss ausgeübt werden.

Wie oft muss Laub beseitigt werden?


Beim Schneeräumen gibt es strenge Regeln, die besonders für Berufstätige oft schwer oder gar nicht einzuhalten sind. Dies betrifft zum Beispiel die Zeiten und die Häufigkeit des Schneeräumens. Ein Grund für diese Regeln ist, dass niemand vorher weiß, wann Schnee fallen wird und wann dadurch Gefahren entstehen werden.
Laub fällt jedoch im Herbst immer. Bei Laub legen daher die Gerichte andere Maßstäbe an die Reinigungspflicht an, als bei Schnee und Eisglätte.
Aus sämtlichen Gerichtsurteilen zu diesem Thema ergibt sich, dass gerade beim Thema Herbstlaub Passanten eine stärkere Eigenverantwortung haben. Fußgänger müssen im Herbst auch selbst auf den Weg achten und Vorsicht walten lassen. Jeder muss sich darauf einstellen, dass jederzeit feuchtes Laub auf Gehwegen liegen kann und wird.
Deshalb fordern die Gerichte von den Grundstückseigentümern auch nicht, im Herbst täglich zwischen sieben und acht Uhr früh draußen Laub zu kehren und dies bei Bedarf alle paar Stunden zu wiederholen. Stattdessen geht man in vielen Fällen davon aus, dass eine regelmäßige Kehraktion pro Woche ausreichend ist.

Was sagen die Gerichte?


Eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. besagt, dass Fußgänger morgens um sieben nicht mit laubfreien Gehwegen rechnen dürfen. Zu dieser frühen Stunde muss jeder selbst aufpassen, dass er nicht stürzt (Az. 2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil betont, dass Grundstückseigentümer nicht verpflichtet sind, das Laub auf Gehwegen täglich wegzufegen. Im Herbst müssten Fußgänger besonders auf Rutschgefahr durch Laub achten. Im konkreten Fall war vor mehreren Tagen zum letzten Mal Laub gefegt worden – dies war für das Gericht hier ausreichend (Az. 14 O 742/07).

Welche Ausnahmen gibt es?


Anders liegt der Fall, wenn – wie nach einem Herbststurm – mit besonders viel Laub zu rechnen ist. Dann hat der Räumpflichtige durchaus auch zusätzliche Kehraktionen vornehmen, damit der Gehweg vor seinem Grundstück von Fußgängern unfallfrei benutzt werden kann. Werden Wege besonders häufig benutzt, sind sie auch öfter zu kehren.
Eine fest vorgeschriebene Anzahl von Kehrdurchgängen gibt es also nicht. Diese ist vielmehr vom Einzelfall abhängig. Zum Beispiel muss man den Gehweg vor einem Einfamilienhaus nicht so häufig kehren wie etwa den einzigen Zuweg zu einem Hochhaus mit 150 Parteien. Und: Gewerbetreibende mit Publikumsverkehr müssen öfter kehren als private Grundstückseigentümer.

Urteil: Langes Liegenlassen von Laub führt zu Haftung


Das Oberlandesgericht Hamm befasste sich mit dem Fall einer Radfahrerin, die auf einem öffentlichen Radweg wegen nassem Laub gestürzt war und sich verletzt hatte. Dem Gericht zufolge kam es hier für die Haftung nicht darauf an, ob die Gemeinde nun jede Woche oder nur alle zwei Wochen Laub fegte. Wenn zur Zeit der ersten Nachtfröste in erheblich verstärkter Form Herbstlaub auf die Wege falle, müsse die Gemeinde auch außerhalb ihres regelmäßigen Kehrplanes Maßnahmen ergreifen. Zwar sei bei Laub nicht solche Eile geboten, wie beim Winterdienst. Trotzdem sei es nicht hinnehmbar, wenn dieses so lange liegen gelassen werde, dass sich eine mächtige Laubschicht mit vermoderter Laubunterlage bilde. Da dies hier geschehen war, musste die Gemeinde haften. Allerdings wurde der Radfahrerin ein Mitverschulden angelastet, da sie den sichtbar erheblich mit Laub bedeckten Radweg überhaupt befahren hatte (Urteil vom 9.12.2005, Az. 9 U 170/04).

Was gilt für Gehwege auf einem Krankenhausgelände?


Vor dem Oberlandesgericht Schleswig ging es um den Sturz eines älteren Patienten auf einem Krankenhausgelände. Dieser hatte von seinem Auto auf dem Parkplatz Kleidung und Waschzeug für seinen Klinikaufenthalt geholt. Auf dem Rückweg zur Klinik rutschte er auf feuchtem Laub aus, stürzte und verletzte sich.
Nach Ansicht des Krankenhauses reichte es völlig, einmal pro Woche Laub zu fegen. Das Gericht war anderer Ansicht: Auf dem Gelände der Klinik herrsche besonders viel Publikumsverkehr inklusive vieler älterer oder gebrechlicher Patienten. Daher müsse im Herbst einmal täglich und bei Bedarf sogar öfter Laub gekehrt werden.
Die Klinik musste allerdings am Ende doch nicht zahlen: Wie sich herausstellte, hatte der zuständige Mitarbeiter seinen Job besonders ernst genommen und tatsächlich ein- bis zweimal am Tag die Wege gereinigt. Das Gericht entschied: Wird bei einer solchen Kehrhäufigkeit immer noch Laub durch den Wind auf einen Weg geweht und rutscht dann jemand aus, haftet die Klinik nicht (Urteil vom 8.10.2013, Az. 11 U 16/13).

Was gilt für Laub vom Nachbarn?


Im Normalfall müssen es Grundstückseigentümer hinnehmen, dass im Herbst auch mal Laub vom Nachbargrundstück auf ihr Grundstück fällt oder geweht wird. Dies ergibt sich beispielsweise aus einem Urteil des Amtsgerichts München. In diesem Fall ging es um einen Lindenbaum, der besonders viel Laub, Blüten, Samen und kleine Äste auf das Nachbargrundstück herabregnen ließ. Sogar die nachbarliche Dachrinne wurde dadurch verstopft. Das Gericht befand: Hier handle es sich noch um ortsüblichen Laubfall. Dieser sei von einem "durchschnittlich empfindenden und denkenden verständigen Durchschnittsbenutzer“ hinzunehmen. Der Nachbar konnte also keine sogenannte Laubrente verlangen. Dabei handelt es sich um eine Entschädigung für zusätzliche Reinigungskosten (Urteil vom 26.3.2013, Az. 114 C 31118/12).

Ein solcher Anspruch kann sich jedoch durchaus im Ausnahmefall bei besonders außergewöhnlichen und nicht mehr ortsüblichen Belastungen durch Laub vom Nachbargrundstück ergeben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. In diesem Fall hatten Kiefernnadeln angeblich Dachrinnen und Abläufe verstopft und die Abschaffung eines Gartenteichs veranlasst, da dieser sich ständig mit modrigen Nadeln füllte und das Wasser immer verdarb. Der Bundesgerichtshof kam hier jedoch nicht zu einer endgültigen Entscheidung, sondern verwies die Sache zur Klärung einiger Einzelheiten zurück an die Vorinstanz (Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03).

Praxistipp


Die Kehr-Regeln für Herbstlaub sind weniger streng als die Regeln für den Winterdienst bei Schnee und Eis. Grundstückseigentümer sollten trotzdem die Gehwege vor ihrem Grundstück im Herbst regelmäßig von Laub befreien, um Schadensersatzansprüchen von Fußgängern vorzubeugen. Wenn es dann doch zu einem Rechtsstreit kommen sollte, hilft Ihnen im Zivilrecht versierter Rechtsanwalt.

(Ma)



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