Laub im Herbst – wie oft muss man fegen?

14.10.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (1075 mal gelesen)
Laub im Herbst – wie oft muss man fegen? © Rh - Anwalt-Suchservice

Die bunte Pracht von Herbstblättern kann auf Straßen und Wegen zu einer gefährlichen Rutschpartie führen. Dann stellt sich die Frage nach der Haftung. Wer muss das Laub beseitigen?

Rutschiges und feuchtes Herbstlaub ist eine erhebliche Gefahr für Fußgänger und Radfahrer. Häufig kommt es im Herbst zu Verletzungen und daher auch zu Gerichtsverfahren mit hohen Forderungen nach Schadensersatz. Hier gelten allerdings nicht ganz die gleichen Regeln wie beim Schneeräumen: Beim Herbstlaub stellen die Gerichte erhöhte Anforderungen an die Eigenverantwortung der Passanten. Denn: Herbstlaub fällt im Herbst immer und fast überall. Damit müssen Passanten rechnen.

Welche Pflichten haben Grundstückseigentümer?


Wer eine mögliche Gefahrenquelle für andere schafft oder unterhält, muss diese so gut wie möglich absichern, sodass niemand zu Schaden kommt. Daher müssen Grundstückseigentümer grundsätzlich Wege auf ihrem Grundstück, die von anderen Leuten benutzt werden, so von Laub frei halten, dass keine Unfallgefahr besteht. Für die Reinigung öffentlicher Straßen und Plätze sind die Gemeinden verantwortlich. Die Räum-, Streu- und Reinigungspflicht für Gehwege vor Privatgrundstücken übertragen die Gemeinden allerdings üblicherweise auf die jeweiligen Anlieger. Dazu werden Satzungen erlassen, die die Anwohner unter anderem zum Beseitigen von Herbstlaub verpflichten.
Wenn ein Passant aufgrund einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht stürzt und sich verletzt, haftet der Verkehrssicherungspflichtige nach dem Zivilrecht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Wer haftet im Mietverhältnis?


Vermieter haben die Möglichkeit, die Verkehrssicherungspflicht durch eine Vereinbarung im Mietvertrag auf ihre Mieter zu übertragen. Allerdings kann diese Pflicht niemals komplett übertragen werden. Der Vermieter behält immer eine Aufsichts- und Kontrollpflicht. Das bedeutet: Er muss jedenfalls stichprobenartig kontrollieren, ob der Mieter seine Pflichten erfüllt. Andernfalls muss er einschreiten und beispielsweise eine entsprechende Firma damit beauftragen. Auch deren Einsatz hat er dann zu kontrollieren. Eine tägliche Beaufsichtigung wird jedoch nicht verlangt. Je zuverlässiger der Kehrpflichtige erscheint oder je sorgfältiger er ausgewählt wurde, desto weniger Kontrolle ist notwendig.

Wie oft muss Laub beseitigt werden?


Beim Schneeräumen gelten strenge Regeln. Gerade für Berufstätige sind diese oft schwer oder gar nicht einzuhalten. Ein Grund dafür ist, dass niemand vorher weiß, wann Schnee fallen wird. Dieser stellt daher eine besondere Gefahr dar.
Laub aber fällt im Herbst immer. Die Gerichte legen daher bei Laub andere Maßstäbe an die Reinigungspflicht an, als an die Räumpflicht bei Schnee und Eisglätte.
Aus allen Gerichtsurteilen zu diesem Thema geht hervor, dass gerade beim Thema Herbstlaub die Eigenverantwortung der Passanten eine große Rolle spielt: Hier müssen Fußgänger auch selbst auf den Weg achten und Vorsicht walten lassen. Im Herbst muss sich jeder darauf einstellen, dass feuchtes Laub auf Gehwegen liegen kann.
Daher verlangen die Gerichte von Grundstückseigentümern auch nicht, im Herbst täglich zwischen sieben und acht Uhr früh draußen Laub zu kehren und dies bei Bedarf alle paar Stunden zu wiederholen. Meist geht man davon aus, dass eine regelmäßige Kehraktion pro Woche ausreicht.

Was sagen die Gerichte?


Das Landgericht Frankfurt a. M. hat beispielsweise entschieden, dass Fußgänger morgens um sieben nicht mit laubfreien Gehwegen rechnen dürfen. Zu dieser frühen Stunde muss man selbst aufpassen, dass man nicht stürzt (Az. 2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg hat in einem Urteil betont, dass Grundstückseigentümer das Laub auf Gehwegen nicht täglich wegfegen müssen. Im Herbst müssten Fußgänger besonders auf Laub achten. Im konkreten Fall war vor einigen Tagen zum letzten Mal gefegt worden – dies reichte dem Gericht hier aus (Az. 14 O 742/07).

Welche Ausnahmen gibt es?


Anders ist die Situation, wenn – etwa nach einem Herbststurm – mit besonders viel Laub gerechnet werden muss. Dann muss der Räumpflichtige durchaus auch zusätzliche Kehraktionen durchführen, damit Fußgänger den Gehweg vor seinem Grundstück unfallfrei benutzen können. Werden Wege besonders viel begangen und benutzt, müssen sie auch öfter gekehrt werden.
Es gibt also keine vorgeschriebene, feste Anzahl der Kehrdurchgänge. Diese hängt vielmehr vom Einzelfall ab. Den Gehweg vor einem Einfamilienhaus muss man nicht so oft kehren wie etwa den einzigen Zuweg zu einem Hochhaus mit 150 Parteien. Außerdem gilt: Gewerbetreibende mit Publikumsverkehr müssen öfter kehren als Privatleute.

Urteil: Langes Liegenlassen von Laub führt zu Haftung


Das Oberlandesgericht Hamm beschäftigte sich mit dem Fall einer Radfahrerin. Diese war auf einem öffentlichen Radweg wegen nassem Laub gestürzt und hatte sich verletzt. Nach dem Gericht kam es dabei für die Haftung nicht darauf an, ob die Gemeinde hier jede Woche oder nur alle zwei Wochen Laub fegte. Falle zur Zeit der ersten Nachtfröste in erheblich verstärkter Form Herbstlaub auf die Wege, sei die Gemeinde auch außerhalb ihres regelmäßigen Kehrplanes verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. Bei Laub sei zwar nicht solche Eile geboten, wie beim Winterdienst. Es sei jedoch nicht hinnehmbar, wenn dieses so lange liegen gelassen werde, dass sich eine mächtige Laubschicht mit vermoderter Laubunterlage bilden könne. Daher musste die Gemeinde hier haften. Der Radfahrerin wurde allerdings ein Mitverschulden angelastet, weil sie den sichtbar stark mit Laub bedeckten Radweg überhaupt befahren hatte (Urteil vom 9.12.2005, Az. 9 U 170/04).

Was gilt für Gehwege auf einem Krankenhausgelände?


Das Oberlandesgericht Schleswig befasste sich mit dem Sturz eines älteren Patienten auf einem Krankenhausgelände. Der Mann hatte von seinem Auto auf dem Parkplatz Kleidung und Waschzeug für seinen Klinikaufenthalt geholt. Auf dem Rückweg zur Klinik rutschte er auf feuchtem Laub aus und verletzte sich.
Nach Ansicht des Krankenhauses war es ausreichend, einmal pro Woche Laub zu fegen. Das Gericht teilte diese Meinung nicht: Auf dem Gelände der Klinik gebe es besonders viel Publikumsverkehr einschließlich vieler älterer oder gebrechlicher Patienten. Deswegen müsse im Herbst einmal am Tag und bei Bedarf auch öfter Laub gekehrt werden.
Allerdings musste die Klinik dann am Ende doch nicht zahlen: Es stellte sich heraus, dass der zuständige Mitarbeiter seinen Job besonders ernst genommen hatte. Er hatte tatsächlich ein- bis zweimal am Tag die Wege gereinigt. Das Gericht entschied: Wenn bei einer solchen Kehrhäufigkeit immer noch Laub durch den Wind auf einen Weg geweht werde und jemand ausrutsche, hafte die Klinik nicht (Urteil vom 8.10.2013, Az. 11 U 16/13).

Was gilt für Laub vom Nachbarn?


Grundstückseigentümer müssen es normalerweise hinnehmen, dass im Herbst Laub vom Nachbargrundstück auf ihr Grundstück fällt oder geweht wird. Dies geht zum Beispiel aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Dabei ging es um einen Lindenbaum, der besonders viel Laub, Blüten, Samen und kleine Äste auf das Nachbargrundstück fallen ließ. Dadurch wurde sogar die Dachrinne des Nachbarn verstopft. Das Gericht fand jedoch: Der Laubfall sei noch ortsüblich und „durch einen durchschnittlich empfindenden und denkenden verständigen Durchschnittsbenutzer“ hinzunehmen. Der Nachbar hatte also keinen Anspruch auf eine sogenannte Laubrente, eine Entschädigung für zusätzliche Reinigungskosten (Urteil vom 26.3.2013, Az. 114 C 31118/12).

Nachbarn können jedoch durchaus im Ausnahmefall bei besonders außergewöhnlichen und nicht mehr ortsüblichen Belastungen durch Laub vom Nachbargrundstück Anspruch auf eine „Laubrente“ haben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes. Dabei ging es um Kiefernnadeln, die angeblich Dachrinnen und Abläufe verstopften und die Abschaffung eines Gartenteichs veranlassten, weil sich dieser dauernd mit modrigen Nadeln füllte und das Wasser verdarb. Der Bundesgerichtshof fällte hier jedoch keine endgültige Entscheidung, sondern verwies die Sache zur Klärung von Einzelheiten an die Vorinstanz zurück (Urteil vom 14.11.2003, Az. V ZR 102/03).

Praxistipp


Die Kehr-Regeln für Herbstlaub sind nicht so streng wie für Schnee und Eis. Trotzdem sollten Grundstückseigentümer die Gehwege vor ihrem Grundstück regelmäßig von Laub befreien, um sich nicht Schadensersatzansprüchen von Fußgängern auszusetzen. Kommt es doch einmal zum Rechtsstreit, hilft ein im Zivilrecht versierter Rechtsanwalt.

(Ma)



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