OLG Koblenz, Beschl. 27.7.2018 - 13 WF 541/18

Voraussetzungen des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs

Autor: VorsRiOLG Dr. Regina Bömelburg, Köln
Aus: Familien-Rechtsberater, Heft 03/2019
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil besteht nur in Bezug auf rückständige Unterhaltsansprüche und kann für die Vergangenheit nur in den Grenzen des Verzugs i.S.d. § 1613 BGB geltend gemacht werden.

OLG Koblenz, Beschl. v. 27.7.2018 - 13 WF 541/18

Vorinstanz: AG Mayen, Beschl. v. 19.4.2018 - 8b F 13718

BGB § 1360b, § 1606 Abs. 3 S. 1, § 1613 Abs. 1

Das Problem

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für einen gegen die Mutter der gemeinsamen volljährigen Tochter zu erhebenden familienrechtlichen Ausgleichsanspruch betreffend den Zeitraum von Oktober 2016 bis Juli 2017. Er macht geltend, er habe in dem vorgenannten Zeitraum den vollen „Mindestunterhalt” gezahlt, obgleich sich die Kindesmutter hieran zur Hälfte hätte beteiligen müssen. Eine außergerichtliche Aufforderung vom 8.12.2016 an die Kindesmutter zur Auskunftserteilung unter Hinweis auf §§ 1605, 242 BGB sei unbeantwortet geblieben, ebenso ein Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Tochter an die Kindesmutter mit der Bitte um Beantwortung des Schreibens des Antragstellers vom 8.12.2016. Der Antragsteller hatte weiter mit VKH-Antrag von Januar 2017 in dem Verfahren 8b F 4/17 beim AG die Kindesmutter zur Auskunftserteilung aufgefordert.

Das FamG hat dem Antragsteller die Verfahrenskostenhilfe mit der Begründung versagt, er habe die Voraussetzungen, nach denen er gem. § 1613 BGB Leistung für die Vergangenheit verlangen könne, nicht dargetan. Denn die Antragsgegnerin sei weder in Verzug gesetzt worden noch habe der Antragsteller den Ausgleichsanspruch rechtshängig gemacht gehabt. Gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG ändert unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen den Beschluss des FamG ab, soweit der Antragsteller Unterhaltsausgleich für den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.7.2017 begehrt, und weist das FamG an, die begehrte Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung, die Voraussetzungen für eine rückwirkende Geltendmachung ab 1.1.2017 seien nicht erfüllt, anzulehnen. Der VKH-Antrag in dem Verfahren 8b F 4/17 stelle (erstmals) eine ausreichende Aufforderung zur Auskunftserteilung an die Kindesmutter dar.
Wichtiger Hinweis zu dieser Entscheidung:

Quelle der Urteilszusammenfassung: Zeitschrift „Familien-Rechtsberater“ des juristischen Fachverlags Dr. Otto Schmidt, Köln.

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