Kategorie: Verkehrsrecht

Parken in der Feuerwehrzufahrt – was sind die Folgen?

19.06.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (79 mal gelesen)
Parken in der Feuerwehrzufahrt – was sind die Folgen? © Bu - Anwalt-Suchservice

Schnell in der Einfahrt parken, da kommt schon jeder dran vorbei – ein häufiger Gedanke bei Autofahrern. Aber: Handelt es sich um eine Feuerwehrzufahrt, drohen ernsthafte Folgen.

Parkplätze in deutschen Städten sind knapp. Die Bereitschaft zum Falschparken wächst – und mancher Autofahrer schreckt auch vor einer Feuerwehrzufahrt nicht zurück oder merkt womöglich gar nicht, dass es sich um eine solche handelt. Dies kann jedoch teuer werden.

Was genau ist eine Feuerwehrzufahrt?


Eine Feuerwehrzufahrt ist nach dem Baurecht vorgesehen, damit die Feuerwehr im Brandfall ein Gebäude mit schwerem Gerät wie etwa Löschfahrzeugen und Drehleitern erreichen und dort die notwendigen Lösch- und Rettungsarbeiten durchführen kann. Es muss sich um eine befestigte Zufahrt mit Verbindung zur öffentlichen Straße handeln. In der sogenannten Musterbauordnung, die als unverbindliche Vorlage für die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer dient, sind Vorgaben für Feuerwehrzufahrten enthalten. Danach muss eine Feuerwehrzufahrt von Fahrzeugen bis 16 Tonnen Gesamtgewicht benutzbar sein, sie muss mindestens drei Meter breit und dreieinhalb Meter hoch sein. Verbindlich sind allerdings die Regelungen in den jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer. Baurechtliche Vorschriften schreiben vor, welche Gebäude eine Feuerwehrzufahrt benötigen, bzw. ob mehrere Zufahrten erforderlich sind. Dies hängt von der Bauart des Gebäudes und den vorhandenen Rettungswegen (Treppen, Fenster) ab.

Wie ist eine Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet?


In der Straßenverkehrsordnung gibt es kein Schild “Feuerwehrzufahrt”. Die DIN 4066 enthält zwar Muster von diversen Schildern mit Brandschutzbezug, sie hat aber keine Gesetzeskraft. Maßgeblich sind die Regelungen der einzelnen Bundesländer bzw. der Gemeinden. Ein “amtliches Schild” ist in jedem Fall zu beachten. Da es zwischen den Schildern Unterschiede geben kann, sollten Autofahrer grundsätzlich nicht an einer Stelle parken, die auf irgendeine Art als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet ist. Meist sind die Schilder rechteckig, haben schwarze Schrift auf weißen Grund und einen roten Rand.

Was bedeutet das Schild “Feuerwehrzufahrt” für den Autofahrer?


Nach § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist in und vor amtlich gekennzeichneten Feuerwehr-Zufahrten das Halten verboten. Unter dem “Halten” versteht man eine freiwillige, kurze Unterbrechung der Fahrt, die nichts mit dem Verkehrsfluss zu tun hat. Parken bedeutet demgegenüber, dass der Fahrer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält. Besteht ein Halteverbot, ist dies immer automatisch auch ein Parkverbot. Das bedeutet für Feuerwehrzufahrten: Hier darf man nicht Halten und auch nicht Parken. Ein besonderes Halte- oder Parkverbotsschild ist dafür nicht erforderlich, es reicht das amtliche Schild “Feuerwehrzufahrt”.

Welche Konsequenzen hat ein Verstoß?


Zunächst einmal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Wer vor oder in einer Feuerwehrzufahrt hält, riskiert ein Bußgeld von 10 Euro, mit Behinderung anderer von 15 Euro. Hat derjenige nicht nur gehalten, sondern geparkt, werden 35 Euro fällig, mit Behinderung eines Rettungsfahrzeuges 65 Euro. Im letzteren Fall kommt ein Punkt im Flensburger Fahreignungsregister dazu. Was schwerer wiegen dürfte, ist jedoch, dass in Feuerwehrzufahrten geparkte Fahrzeuge ohne Weiteres abgeschleppt (im Polizeideutsch heißt das "umgesetzt") werden können. Der Fahrzeughalter zahlt dann zusätzlich zum Bußgeld auch noch die Abschleppkosten und Bearbeitungsgebühren. Eine konkrete Behinderung von anderen Fahrzeugen oder Rettungsfahrzeugen ist nicht Voraussetzung.

Beispiel: Sinnvolle Beschilderung?


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Fall eines Volvo-Fahrers zu beschäftigen, der sich ganz zu Unrecht abgeschleppt fühlte. Der Mann hatte vor einem Haus geparkt, an dem das Schild “Feuerwehrzufahrt. Fläche für Feuerwehr freihalten, Der Bürgermeister" angebracht war. Außerdem war noch ein Drehleitersymbol mit einem Pfeil nach links zu sehen. Nur: Es gab nirgends eine Zufahrt. Der Mann parkte also sein Auto, und zwanzig Minuten später war es weg. Abzuholen auf der Verwahrstelle gegen Zahlung von 120 Euro für das Abschleppen und 75 Euro für Verwaltungsgebühren. Vor Gericht erläuterte die Gemeinde die Beschilderung: Dort befinde sich der Hinterausgang eines Kinos. Die Schilder seien angebracht worden, um den Kinobesuchern im Notfall ein schnelles Verlassen des Kinos zu ermöglichen, ohne im Weg stehende Autos. Außerdem sei die Straße hier schmal, und die Fläche sei freizuhalten, damit die Feuerwehr ggf. Menschen per Drehleiter aus den oberen Etagen retten könne. Eine andere Rettungsmöglichkeit existiere dort nicht. Das Gericht entschied: Für eine “Feuerwehrzufahrt” muss nicht unbedingt eine Grundstückszufahrt vorhanden sein. Es kann sich auch um eine für Rettungsaktionen nötige Fläche handeln. Solange diese von der Gemeinde offiziell ausgeschildert sei, habe dort nichts und niemand zu parken. Das Abschleppen sei korrekt gewesen (VG Düsseldorf, Urteil vom 21.8.2012, Az. 14 K 2727/12).

Muss der Bordstein abgesenkt sein?


Ein Münchner Autofahrer hatte eine ausgeschilderte Feuerwehrzufahrt nicht ernst genommen, da es bei ihr keinen abgesenkten Bürgersteig gab. Er parkte davor und wurde prompt abgeschleppt. Das Gericht erklärte, dass das Parken in und vor Feuerwehrzufahrten unabhängig von einer Absenkung des Bordsteins verboten sei. Auf das Schild komme es an. Vorteil für den Kläger: Er habe hier nicht gleichzeitig auch noch gegen das Verbot verstoßen, vor Bordsteinabsenkungen zu parken (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 5. August 2015, Az. M 7 K 15.500).

Was, wenn das Auto aus technischen Gründen oder aufgrund eines Verkehrsunfalles liegen geblieben ist?


Liegenbleiben – wenn also das Auto durch eine Panne, einen Unfall oder einfach durch Benzinmangel nicht mehr fahrtauglich ist – gilt nicht als Halten oder Parken. Es hat damit also auch in oder vor einer Feuerwehrzufahrt keine Konsequenzen. Aber: Liegenbleiben endet in dem Moment, in dem das Fahrzeug wieder soweit fahrtauglich ist, dass es der Fahrer vom Ort des Liegenbleibens wegfahren könnte. Dazu ist er verpflichtet. Unterlässt er dies, parkt er regelwidrig.


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