Darf man Parklücken freihalten?

19.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (86 mal gelesen)
Darf man Parklücken freihalten? © 1stphoto - Fotolia.com
Wer denkt, es sei in Ordnung, sich eine Parklücke freihalten zu lassen, ist einem weitverbreiteten Irrtum erlegen. Es gilt: Wer zuerst kommt, parkt zuerst.

Parkplatzsuche in der Großstadt
Peter Parker will seinen Freund Gerd Gütig in Köln besuchen. Kurz vor Fahrtantritt gibt er Gerd Bescheid, dass er in etwa 15 Minuten eintreffen werde. Dieser schaut daraufhin aus dem Fenster seiner Wohnung und entdeckt eine freie Parklücke auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Aufgrund der begrenzten und sehr begehrten Parkmöglichkeiten in seinem Veedel beschließt Gerd kurzerhand, Peter einen Gefallen zu tun und sich bis zu seinem Eintreffen in die Parklücke zu stellen, um sie freizuhalten.
Kaum hat sich Gerd Gütig in der freien Parklücke positioniert, naht Nachbar Thomas von Wegen in seinem 3er BMW. Als er gerade im Begriff ist, seinen Wagen in die betreffende Parklücke zu steuern, entdeckt er Gerd Gütig, der die Arme verschränkt und sich nicht vom Fleck bewegt. Thomas von Wegen lässt das Fenster der Fahrertür herunter und bittet Gerd Gütig, den Parkplatz frei zu machen. Gerd aber beharrt drauf, zuerst dort gewesen zu sein und die Parklücke für seinen Freund freihalten zu dürfen. Doch da irrt er sich!

Freihalten ist nicht rechtens
Gibt in einem solchen Fall der Freihaltende die Parklücke dem Einpark-Willigen nicht frei, kann er sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig machen. Früher wurden derartige Blockierer sogar gelegentlich wegen Nötigung verurteilt. Dazu reicht das bloße Freihalten heute in der Regel jedoch nicht mehr aus. Denn laut BVerfG kommt die Nötigung seit 1995 nur noch bei Anwendung von körperlicher Gewalt in Frage (1 BvR 718/89 u.a.).

Wer zuerst kommt, parkt zuerst
Ob in dieser Situation allerdings der einparkwillige Autofahrer trotzdem in die Lücke fahren darf, um den Freihaltenden zur Freigabe zu bewegen, wird von den Gerichten nicht einheitlich beurteilt. Teilweise wurde dies in der Vergangenheit als Nötigung eingeordnet. Das OLG Naumburg (Az.: 2 Ss 54/97) ist jedoch davon ausgegangen, dass es erlaubt sei, vorsichtig in die Lücke einzufahren und den Fußgänger so zum Rückzug zu bewegen. In dem Fall hatte ein Autofahrer eine den Parkplatz freihaltende Frau am Knie touchiert. Durch die langsame Fahrweise habe für die Frau aber keine Gefahr bestanden, so die Richter.

Unter Autofahrern gilt grundsätzlich § 12 Abs.5 StVO: An einer freien Parklücke hat derjenige Vorrang, der sie zuerst unmittelbar erreicht.