Parkkralle gegen Falschparker auf Privatgelände: Strafbar als Erpressung?

14.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (4188 mal gelesen)
Parkkralle gegen Falschparker auf Privatgelände: Strafbar als Erpressung? © Bu - Anwalt-Suchservice

Parkkrallen werden von Gemeinden genutzt, um Falschparker zu disziplinieren oder säumige Steuerzahler unter Druck zu setzen. Aber auch mancher Geschäftsinhaber greift zu diesem Mittel.

Viele Gemeinden verwenden Parkkrallen – nicht allein, um Parksünder auf öffentlichem Grund abzuschrecken. Auch als Druckmittel zur Bezahlung von Steuern und Abgaben werden Parkkrallen gerne eingesetzt. Auch einige private Grundstückseigentümer haben sich daran ein Beispiel genommen. Denn auch auf privaten Parkplätzen vor Wohnanlagen oder auf Parkplätzen von Geschäften blockieren Falschparker immer wieder vermietete Stellplätze oder sorgen für Umsatzeinbußen. Die Grundstückseigentümer beauftragen daher zum Teil Abschleppunternehmen, die ihre Parkplätze überwachen, die Autos von Falschparkern abschleppen oder ihnen eine Parkkralle verpassen, die nur gegen eine deftige Barzahlung entfernt wird. In der Regel tritt dabei der Grundstückseigentümer seine Ansprüche gegen den Falschparker an den Abschleppunternehmer ab.

Welche Rechte hat der Grundstückseigentümer?


Die Polizei ist auf Privatgrundstücken nicht für Falschparker zuständig. Zivilrechtlich handelt es sich beim unberechtigten Abstellen von Fahrzeugen um eine Besitzstörung, eine sogenannte „verbotene Eigenmacht“. Sowohl ein Mieter als auch ein Eigentümer des jeweiligen Parkplatzes hat damit gegen den "Störer" einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Ist der Autofahrer nicht am Fahrzeug anzutreffen, kann er das Auto abschleppen lassen. Bei Kundenparkplätzen ist dies auch erlaubt, wenn der Falschparker keine anderen Fahrzeuge behindert.

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Kosten für das Abschleppen von den Falschparkern verlangt werden können – aber nur in der ortsüblichen Höhe. Auch die Kosten einer Vorbereitung der Abschlepparbeiten können eingefordert werden, aber nicht die Kosten für die Parkraumüberwachung (Urteil vom 4. Juli 2014, Az. V ZR 229/13).
Abschleppunternehmen dürfen also nur die branchenüblichen Kosten verlangen und nicht beliebige horrende Beträge oder fantasievolle Inkassogebühren.

Private Parkkrallen sind rechtlich zweifelhaft. Viele Gerichtsurteile vermeiden eine klare Aussage dazu, ob sie verwendet werden dürfen.
Sobald der falsch parkende Autofahrer neben seinem Auto steht und anbietet, wegzufahren, kann die Besitzstörung auf diese Art sofort beseitigt werden. Eine Parkkralle verlängert in diesem Fall die Besitzstörung sogar, da sie den Falschparker am Wegfahren hindert. Auch wenn der Fahrer erkennbar in der Nähe ist und angesprochen werden kann, ist eine einfachere Beseitigung der Besitzstörung möglich. In solchen Fällen darf das Fahrzeug nicht mehr ohne Weiteres abgeschleppt oder mit Parkkrallen blockiert werden.

Aus eben diesem Grund verurteilte das Amtsgericht Augsburg in mehreren Zivilverfahren einen Grundstücksbesitzer zur Rückzahlung des Betrages von je 100 Euro, die er für das Entfernen von Parkkrallen von Falschparkern verlangt hatte (Urteile vom 26.1.2010, Az. 17 C 4888/09 und vom 3.3.2010, Az. 17 C 108/10).

Parkkrallen weg gegen Geld: Strafbare Erpressung?


Das Landgericht Augsburg beschäftigte sich 2010 mit einem Unternehmen, das mit der "Parkraumüberwachung" an einem Ärztehaus beauftragt worden war. Dieses hatte sogenannte "Rangierroller" an geparkten Autos befestigt und diese nur gegen Barzahlung von 100 Euro vor Ort wieder abgenommen. Dabei war es dem Unternehmen ziemlich egal, ob es sich wirklich um Falschparker handelte. Manchmal schlich man sich sogar an Autos mit Insassen an, um unbemerkt die Kralle zu befestigen. Auch kam es vor, dass wegfahrende Autos durch einen Abschlepp-LKW blockiert wurden. Einmal war sogar ein Feuerwehrauto betroffen, das sich in einem (nicht brandbezogenen) Einsatz befand.
Das Gericht verurteilte den Unternehmer und seine Mitarbeiter wegen Erpressung, Nötigung und Beleidigung in diversen Fällen zu Freiheitsstrafen. Der Unternehmer bekam viereinhalb Jahre Freiheitsstrafe ohne Bewährung (LG Augsburg, Urteil vom 10. Mai 2010, Az. 1 KLs 601).

Parkkrallen als Teil der Abschleppvorbereitung?


Auch das Landgericht Hanau befasste sich mit einem solchen Vorgang. Ein Hotelier hatte selbst Parkkrallen an falsch geparkten Autos vor seinem Hotel befestigt, um diese bis zum Eintreffen des Abschleppdienstes dort festzuhalten, damit sie die Abschleppkosten zahlen müssten. Unter anderem traf es einen Altenpflegedienst. Das Gericht sah dieses Vorgehen als unzulässig an. Die Befestigung der Parkkralle werde nicht dadurch zulässig, dass man sie als Teil des Abschleppvorgangs deklariere. Das Verfahren wurde hier gegen Zahlung von 2.500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.

Andere Konstellation: Nicht strafbar


Auch der Bundesgerichtshof befasste sich Ende 2016 mit einem solchen Fall der "Parkraumüberwachung". Ein Unternehmer hatte zwischen 2008 und 2012 Supermarktbetreibern seine Dienste angeboten. Schilder auf den Parkplätzen wiesen auf das Abschleppen von Falschparkern hin. Der Unternehmer entfernte die Parkkrallen an falsch geparkten Autos erst, wenn vor Ort gezahlt wurde. Auch bekamen Falschparker ihre abgeschleppten oder umgesetzten Autos erst nach Bezahlung der Kosten zurück. Hier waren jedoch überwiegend echte Falschparker betroffen, welche sich zum Teil ausdrücklich geweigert hatten, ihre Autos wegzufahren.

Der Bundesgerichtshof entschied – wie auch das Landgericht München als Vorinstanz – dass der Unternehmer sich nicht wegen Erpressung strafbar gemacht hatte. Er habe sich in einem sogenannten Verbotsirrtum befunden, das heißt, er sei davon überzeugt gewesen, dass sein Handeln rechtlich in Ordnung sei. Er habe außerdem keine überhöhten Beträge gefordert.
Der Bundesgerichtshof sprach den Mann also nicht deshalb frei, weil das Anbringen von Parkkrallen an falsch geparkten Autos generell zulässig wäre – dazu gab es auch hier keine klare Aussage. Stattdessen beruhte der Freispruch darauf, dass er keinen Tatvorsatz für eine strafbare Handlung hatte (Urteil vom 21. Dezember 2016, Az. 1 StR 253/15). Das Landgericht München als Vorinstanz hatte bereits betont, dass es das Anbringen von Parkkrallen nicht für zulässig halte und das Geschäftsgebahren des Angeklagten nicht legitimieren wolle. Allerdings handle es sich nicht um eine vorsätzliche Erpressung.
Der Bundesgerichtshof hob allerdings den Freispruch des Unternehmers in einem Fall auf, in dem er einen überhöhten Betrag gefordert hatte, der nicht den ortsüblichen Abschleppkosten entsprach.

Praxistipp


Grundsätzlich ist das Geschäftsmodell der Vergabe einer Parkplatzüberwachung an einen Abschleppunternehmer, der abgetretene Ansprüche des Eigentümers wahrnimmt, zulässig. Allerdings kommt es sehr darauf an, wie dies konkret umgesetzt wird. Oft gehen entsprechende Unternehmer zu weit und riskieren es, sich zumindest wegen Nötigung strafbar zu machen. Diese Gefahr besteht in erhöhtem Maße bei der Anbringung von Parkkrallen. Autofahrer, die der Meinung sind, dass von ihnen zu Unrecht Abschleppkosten gefordert werden, sollten sich an einen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.

(Bu)



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