Falschparker: Wann darf abgeschleppt werden?

15.06.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (21951 mal gelesen)
Abschleppwagen,PKW Wann darf ein Auto abgeschleppt werden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vor Ort zu finden, weil es inzwischen leider abgeschleppt wurde.

Besonders in Großstädten sind Parkplätze knapp und oft kostenpflichtig. Vielen Autofahrern bleibt unter diesen Umständen gar nichts anderes übrig, als beim Parken manchmal kreativ zu werden und ihr Auto auch mal an einem rechtlich zweifelhaften Platz abzustellen. Allerdings wird dies von Polizei, Ordnungsamt und Privateigentümern von Grundstücken natürlich nicht gern gesehen. Bei einer großen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten geht es um die Frage, ob ein Falschparker abgeschleppt werden durfte – und ob er die Kosten dafür tatsächlich tragen muss.

Wann darf ein PKW abgeschleppt werden?


Grundsätzlich darf ein PKW abgeschleppt werden, wenn er so geparkt ist, dass er andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn er einen Rettungsweg oder eine Feuerwehrzufahrt blockiert oder wenn er direkt in einer unübersichtlichen Kurve steht. Auch Parken auf einem Radweg oder Radfahrstreifen stellt meist eine Verkehrsbehinderung dar.

Parken im Halteverbot


Anders ist die Rechtslage, wenn ein Auto im absoluten Halteverbot steht. Dann ist keine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer notwendig. Die Polizei kann das Fahrzeug also ohne weiteres abschleppen lassen.
Eine Ausnahme gilt beim eingeschränkten Halteverbot: Hier ist das Abschleppen wieder nur bei einer Verkehrsbehinderung erlaubt (Verwaltungsgericht Köln, Az. 20 K 8222/08). Das Kölner Gericht entschied, dass das Abschleppen rechtmäßig gewesen sei: Der PKW habe ohne Ladetätigkeit über drei Minuten im eingeschränkten Halteverbot gestanden und ein LKW habe dadurch nicht wegfahren können.

Wer darf Autos abschleppen lassen?


Im öffentlichen Verkehrsraum ist allein die Polizei dazu befugt. Wer also an einer öffentlichen Straße von einem ungeschickt geparkten Auto blockiert wird, hat keine andere Wahl, als die Polizei zu rufen, die dann, wenn erforderlich, ein Abschleppunternehmen holt. Ein typisches Beispiel ist das Abstellen eines Autos an der Straße, das dann aber eine Grundstückszufahrt versperrt.
Anders verhält es sich auf privaten Grundstücken: Dort ist der jeweilige Inhaber des Hausrechtes zuständig. Dies kann der Grundstückseigentümer sein, jedoch auch der Mieter oder Pächter, sofern der Falschparker eine von diesem gemietete Fläche blockiert. Hier gilt: Auf Privatgrund bestimmt der Hausherr die Regeln. Ein Ladenbetreiber darf beispielsweise jederzeit ein Schild aufstellen “Parken nur für Kunden” oder auch eine bestimmte Parkbucht als Behindertenparkplatz markieren.

Abschleppen durch die Polizei: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


Die Polizei und auch andere Behörden müssen sich bei ihrem Tätigwerden immer an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit halten. Für das Abschleppen von Falschparkern bedeutet das, dass je nach Sachlage vor Ort ein sofortiges Abschleppen unter Umständen unverhältnismäßig ist. Sind in der Nähe legale Parkplätze, kann ein Umsetzen des Fahrzeugs auf einen solchen Parkplatz ausreichend sein. Auf diese Art werden dem Fahrzeughalter Kosten unter anderem für die Verwahrung erspart.

Wenn der Fahrer einen Zettel im Auto hinterlassen hat, auf dem steht, dass er gerade im benachbarten Geschäft einkauft und auf Wunsch das Auto sofort wegfahren wird, ist es für die Polizei zumutbar, dort erst einmal zu fragen. Die Voraussetzung ist jedoch, dass auf dem Zettel konkrete Angaben zum Aufenthaltsort des Fahrers stehen und dieser Ort sich in unmittelbarer, direkter Nähe des Autos befindet. Nicht ausreichend ist daher ein Zettel mit der Handynummer und dem Hinweis “Komme sofort”.
Behörden-Mitarbeiter müssen jedoch nicht in der näheren Umgebung herumlaufen und den Fahrer suchen. So erklärte das Oberverwaltungsgericht Hamburg eine Abschleppaktion für zulässig, obwohl die Fahrerin auf einem Zettel ihre Festnetznummer und die genaue Adresse in 50 Metern Entfernung angegeben hatte, wo sie gerade Einkäufe in den dritten Stock schaffte (22.2.2005, Az. 3 Bf 25/02).

Kurioserweise darf die Polizei ein Auto auch abschleppen lassen, um es zu schützen – und zwar vor Dieben. Eine solche Maßnahme ist zulässig, wenn das Auto unverschlossen oder mit offenem Fenster geparkt wird. Rechtsgrundlage dafür sind die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer. Auch in einem solchen Fall können dem Betroffenen die Abschlepp-Kosten auferlegt werden.

Wann ist das Abschleppen von Privatgrund verhältnismäßig?


Auch private Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren. Auch sie dürfen also nicht einfach sofort nach dem Abstellen eines fremden Autos ein Abschleppunternehmen rufen. Ist der Fahrer offensichtlich beim Nachbarn zu Besuch, müssen sie dort zunächst mal nachfragen.
Das Amtsgericht München hat dies jedoch in einem Urteil eingeschränkt: Danach sind Privatleute eben keine Behörden und nicht an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Dies soll zumindest dann gelten, wenn die jeweilige Maßnahme allein den Zweck hat, die Besitzstörung durch das Falschparken zu beenden. Vor Gericht ging es um einen PKW, der nachts auf einem Parkplatz für Bahnbedienstete abgestellt worden war. Nach Meinung des Gerichts war in diesem Fall das sofortige Abschleppen in Ordnung – auch ohne zuerst die Handynummer anzurufen, die der Autofahrer auf einem Zettel hinter seiner Windschutzscheibe gelassen hatte (AG München, 2.5.2016, Az. 122 C 31597/15). Das Münchner Gericht betonte jedoch, dass dies nur gegenüber fremden Falschparkern gelte – also nicht bei Kunden oder anderen Leuten, zu denen der Parkplatzbesitzer in irgendeiner Geschäftsbeziehung steht.

Was gilt auf Parkplätzen von Kaufhäusern und Geschäften?


Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich am 5.6.2009 mit dem Fall eines Falschparkers, der von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt worden war. Dessen Inhaber hatte Verträge mit einem Abschleppunternehmen und einem Inkassobüro. Der Abschleppunternehmer beobachtete ständig den Parkplatz und schleppte jeden Nichtkunden ab. Dann kassierte das Inkassounternehmen bei den Falschparkern. In diesem Fall standen 150 Euro Abschleppkosten und 15 Euro Inkassogebühren auf der Rechnung. Der Autofahrer forderte diese Beträge per Klage zurück, da das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei.

Dem Bundesgerichtshof zufolge ist das unberechtigte Parken auf einem fremden Grundstück eine sogenannte verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer dürfe gegen diese vorgehen und das Fahrzeug abschleppen lassen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei hier gewahrt worden: Es habe für den Ladenbetreiber keine andere und vor allem mildere Möglichkeit gegeben, die unzulässige Parkplatznutzung zu beenden. In solchen Fällen sei die Behinderung anderer Fahrzeuge keine Voraussetzung für das Abschleppen. Das Gericht gestand jedoch dem Autofahrer zu, dass dieser nicht auch noch die Inkassokosten zahlen müsse. Der Prozess bis zum Bundesgerichtshof ersparte ihm also ganze 15 Euro (Urteil vom 5. Juni 2009, Az. V ZR 144/08).

Wer trägt die Abschleppkosten?


Wenn das Abschleppen von der Polizei veranlasst wird, bekommt der Falschparker umgehend die Rechnung – schon deshalb, weil sein PKW in der Regel in der Verwahrstelle landet und er zahlen muss, um ihn wiederzubekommen. Außer den Abschleppkosten werden ihm meist noch Verwahrgebühren, Verwaltungsgebühren und ein Bußgeld berechnet. Ruft eine Privatperson das Abschleppunternehmen, ist diese selbst dessen Auftraggeber und muss auch erst einmal die Rechnung begleichen. Diesen Betrag kann der Betreffende allerdings dann vom Falschparker zurückfordern und wenn nötig auch einklagen.

Was kostet das Abschleppen?


Es gibt dafür keine einheitlichen Kostensätze. Maßgeblich ist das Preisniveau am jeweiligen Ort. Nach dem Bundesgerichtshof darf ein Abschleppunternehmen nicht nur die Transportkosten abrechnen, sondern auch Gebühren für die Vorbereitung des Abschleppens. Dazu gehören zum Beispiel die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, das Anfordern eines geeigneten Abschleppfahrzeugs, das Prüfen des Fahrzeugs auf Sicherung gegen unbefugtes Benutzen, dessen Besichtigung von Inneren und Außen und die Protokollierung etwa vorhandener Schäden.

Nicht berechnen darf das Unternehmen aber die Kosten für die Bearbeitung und außergerichtliche Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Parkplatzbesitzers, weil sie nicht unmittelbar der Beseitigung der Störung dienen. Auch Kosten für die Überwachung des Parkraums darf es nicht in Rechnung stellen - auch nicht anteilig (4.7.2014, Az. V ZR 229/13).

Drastische Maßnahmen: Private Parkkralle?


Die Rechte privater Grundstückseigentümer haben deutliche Grenzen. Zum Beispiel darf der Eigentümer eines Privatgrundstückes ein dort falsch geparktes Auto nicht auf eigene Faust blockieren, um es am Wegfahren zu hindern – etwa mit dem eigenen Auto oder mit einer Parkkralle. In solchen Fällen kann sich der Parkplatzbesitzer sehr schnell wegen einer Nötigung strafbar machen (Amtsgericht Augsburg, Az. 17 C 108/10).

Was gilt bei mobilen Halteverbotsschildern?


Besonders ärgerlich: Man hat auf einem legalen Parkplatz geparkt, war ein paar Tage lang abwesend und findet dann das eigene Auto nicht mehr vor. Plötzlich stehen an der Stelle mobile Halteverbotsschilder, mit denen Baustellen abgesichert oder Parkplätze für private Umzüge freigehalten werden. Auch solche Schilder können einen Anlass zum Abschleppen bieten.
Aber nicht sofort. Denn: Die Gerichte billigen dem Autofahrer eine angemessene Vorlaufzeit zu, um sein Auto wegzufahren. Abgeschleppt werden darf also erst, wenn die Schilder schon einige Zeit stehen. Das Amtsgericht Cottbus sah drei Tage als angemessen an. Vor deren Ablauf sei eine Abschleppaktion unverhältnismäßig (2.2.2015, Az. VG 1 K 758/13). Die meisten Gerichte urteilen ähnlich – nur in Nordrhein-Westfalen lässt man 48 Stunden ausreichen.

Praxistipp


Länger abwesende Laternenparker sollten ihre Autoschlüssel einer zuverlässigen Person anvertrauen, um das Auto im Fall der Aufstellung mobiler Parkverbotsschilder wegzufahren (und nur dazu!). Bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Abschleppen kann Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kompetente Auskunft geben.

(Bu)



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