Falschparker: Wann darf abgeschleppt werden?

25.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (6225 mal gelesen)
Falschparker: Wann darf abgeschleppt werden? © Bu - Anwalt-Suchservice

Nichts ist für einen Autofahrer ärgerlicher, als vom Einkaufen zurückzukommen und sein "etwas liberal geparktes" Auto nicht mehr vorzufinden, weil es inzwischen abgeschleppt worden ist.

Parkplätze sind besonders in Großstädten knapp und häufig kostenpflichtig. Vielen Autofahrern bleibt unter diesen Umständen gar nichts anderes übrig, als beim Parken kreativ zu werden und ihr Auto auch mal an einem rechtlich zweifelhaften Platz abzustellen. Das wird allerdings von Polizei, Ordnungsamt und Privateigentümern von Grundstücken nicht gerne gesehen. Eine große Anzahl von Rechtsstreitigkeiten betrifft die Frage, ob ein Falschparker abgeschleppt werden durfte – und ob er die Kosten tatsächlich tragen muss.

Wann darf ein PKW abgeschleppt werden?


Ein PKW darf grundsätzlich abgeschleppt werden, wenn er so geparkt ist, dass andere Verkehrsteilnehmer dadurch gefährdet oder behindert werden. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn er einen Rettungsweg oder eine Feuerwehrzufahrt blockiert oder wenn er direkt in einer unübersichtlichen Kurve steht. Auch Parken auf einem Radweg oder Radfahrstreifen ist eine Verkehrsbehinderung.

Parken im Halteverbot


Anders sieht es aus, wenn ein Auto im absoluten Halteverbot steht. In diesem Fall ist keine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erforderlich. Die Polizei kann das Fahrzeug ohne weiteres abschleppen lassen. Etwas anderes gilt beim eingeschränkten Halteverbot: Hier ist das Abschleppen wieder nur bei einer Verkehrsbehinderung zulässig (Verwaltungsgericht Köln, Az. 20 K 8222/08). Das Gericht entschied, dass das Abschleppen rechtmäßig gewesen sei: Das Auto habe ohne Ladetätigkeit länger als drei Minuten im eingeschränkten Halteverbot gestanden und ein LKW habe dadurch nicht wegfahren können.

Wer darf Autos abschleppen lassen?


Im öffentlichen Verkehrsraum darf allein die Polizei Fahrzeuge abschleppen lassen. Wer also an einer öffentlichen Straße von einem ungeschickt geparkten Auto blockiert wird, kommt nicht darum herum, die Polizei zu rufen, die dann wenn nötig ein Abschleppunternehmen dazu holt. Ein typisches Beispiel ist das Abstellen des Autos an der Straße, sodass es eine Grundstückszufahrt versperrt.
Auf privaten Grundstücken ist es anders: Zuständig ist hier der jeweilige Inhaber des Hausrechtes. Dies kann der Grundstückseigentümer sein, aber auch der Mieter oder Pächter, wenn der Falschparker eine von diesem gemietete Fläche blockiert. Dazu kommt: Auf Privatgrund macht der Hausherr die Regeln. Ein Ladenbetreiber darf zum Beispiel ein Schild aufstellen “Parken nur für Kunden”.

Abschleppen durch die Polizei: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz


Die Polizei und auch andere Behörden müssen bei ihrem Tätigwerden immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Das heißt für das Abschleppen von Falschparkern, dass je nach Sachlage vor Ort ein sofortiges Abschleppen möglicherweise unverhältnismäßig ist. Wenn in der Nähe legale Parkplätze sind, kann ein Umsetzen des Fahrzeugs auf einen solchen Parkplatz ausreichen – so werden dem Fahrzeughalter Kosten unter anderem für die Verwahrung erspart.

Hat der Fahrer einen Zettel im Auto hinterlassen, aus dem hervorgeht, dass er gerade im benachbarten Geschäft einkauft und auf Wunsch das Auto sofort wegfahren wird, ist es der Polizei zuzumuten, dort erst einmal zu fragen. Voraussetzung ist allerdings, dass auf dem Zettel konkrete Angaben zum Aufenthaltsort stehen und dieser in unmittelbarer, direkter Nähe des Autos liegt. Nicht ausreichend ist ein Zettel mit einer Handynummer und dem Hinweis “Komme sofort”. Behörden-Mitarbeiter sind nicht dazu verpflichtet, herumzulaufen und nachzuforschen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass eine Abschleppaktion zulässig gewesen sei, obwohl die Fahrerin auf einem Zettel ihre Festnetznummer und die genaue Adresse in 50 Metern Entfernung angegeben hatte, an der sie gerade Einkäufe in den dritten Stock schaffte (22.2.2005, Az. 3 Bf 25/02).

Kurioserweise darf die Polizei ein Auto auch abschleppen lassen, um es zu schützen – nämlich vor Dieben. Dies ist der Fall, wenn das Auto unverschlossen oder mit offenem Fenster zurückgelassen wird. Rechtsgrundlage sind die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer. Auch hier können dem Betroffenen die Kosten auferlegt werden.

Wann ist das Abschleppen von Privatgrund verhältnismäßig?


Auch private Grundstückseigentümer müssen grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit wahren. Sie dürfen also nicht sofort nach dem Abstellen eines fremden Fahrzeugs ein Abschleppunternehmen rufen. Ist der Fahrer offensichtlich beim Nachbarn zu Besuch, müssen sie erst einmal dort nachfragen.
Eingeschränkt hat dies allerdings das Amtsgericht München in einem Urteil: Danach sind Privatleute eben keine Behörden und damit nicht an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebunden. Dies gelte zumindest dann, wenn die jeweilige Maßnahme nur den Zweck habe, die Besitzstörung durch das Falschparken zu beseitigen. Der verhandelte Fall betraf einen PKW, der nachts auf einem Parkplatz für Bahnbedienstete geparkt worden war. Nach Ansicht des Gerichts war hier das sofortige Abschleppen in Ordnung – auch ohne zuerst die Handynummer anzurufen, die der Autofahrer auf einem Zettel hinter seiner Windschutzscheibe zurückgelassen hatte (AG München, 2.5.2016, Az. 122 C 31597/15). Allerdings betonte das Gericht, dass dies nur gegenüber fremden Falschparkern gelte – also nicht bei Kunden oder anderen Leuten, mit denen der Besitzer des Platzes in irgendeiner Geschäftsbeziehung steht.

Was gilt auf Parkplätzen von Kaufhäusern und Geschäften?


Der Bundesgerichtshof entschied am 5.6.2009 im Fall eines Falschparkers, der von einem Supermarktparkplatz abgeschleppt worden war. Dessen Inhaber hatte feste Verträge mit einem Abschleppunternehmen und einem Inkassobüro. Der Abschleppunternehmer beobachtete den Parkplatz genau und schleppte jeden Nichtkunden ab. Das Inkassounternehmen kassierte bei den Falschparkern. In diesem Fall hatte der Falschparker 150 Euro Abschleppkosten und 15 Euro Inkassogebühren entrichten müssen. Er verlangte diese Beträge per Klage zurück, da das Abschleppen unverhältnismäßig gewesen sei.

Der Bundesgerichtshof war der Meinung, dass das unberechtigte Parken auf einem fremden Grundstück eine sogenannte verbotene Eigenmacht darstelle. Der Grundstückseigentümer habe das Recht, gegen diese vorzugehen und das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Hier sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden: Es sei keine andere Möglichkeit denkbar, wie der Ladenbetreiber die unzulässige Parkplatznutzung auf andere, mildere Weise hätte beenden können. Die Behinderung anderer Fahrzeuge sei in solchen Fällen keine Voraussetzung für das Abschleppen. Allerdings gestand das Gericht dem Autofahrer zu, dass er nicht auch noch die Inkassokosten zahlen müsse. Der Prozess bis zum Bundesgerichtshof ersparte ihm also ganze 15 Euro (Urteil vom 5. Juni 2009, Az. V ZR 144/08).

Wer trägt die Abschleppkosten?


Wird das Abschleppen von der Polizei veranlasst, erhält der Falschparker umgehend die Rechnung – schon deswegen, weil sein PKW in der Regel in der Verwahrstelle landet und er zahlen muss, um ihn zurückzubekommen. Außer den Abschleppkosten werden meist noch Verwahrgebühren, Verwaltungsgebühren und ein Bußgeld fällig. Ruft eine Privatperson das Abschleppunternehmen, ist diese selbst dessen Auftraggeber und muss zunächst die Rechnung bezahlen. Den Betrag kann der Betreffende dann vom Falschparker fordern und wenn nötig gerichtlich einklagen.

Was kostet das Abschleppen?


Einheitliche Kostensätze gibt es nicht. Maßgeblich ist das Preisniveau vor Ort. Dem Bundesgerichtshof zufolge darf ein Abschleppunternehmen nicht nur die Transportkosten berechnen, sondern auch Gebühren für die Vorbereitung des Abschleppens (4.7.2014, Az. V ZR 229/13). Nicht in Rechnung stellen darf es dem Falschparker aber Kosten für die Überwachung des Parkraums – auch nicht anteilig.

Drastische Maßnahmen: Private Parkkralle?


Die Rechte privater Grundstückseigentümer haben deutliche Grenzen. So darf der Eigentümer eines Privatgrundstückes ein dort falsch geparktes Auto nicht auf eigene Faust blockieren, um es am Wegfahren zu hindern – zum Beispiel mit dem eigenen Fahrzeug oder womöglich mit einer Parkkralle. In solchen Fällen macht sich der Parkplatzeigentümer sehr schnell wegen einer Nötigung strafbar (Amtsgericht Augsburg, Az. 17 C 108/10).

Was gilt bei mobilen Halteverbotsschildern?


Besonders ärgerlich ist es, wenn man auf einem legalen Parkplatz geparkt hat, ein paar Tage lang abwesend ist und dann das eigene Auto nicht mehr vorfindet. Plötzlich stehen an der Stelle mobile Halteverbotsschilder, mit denen sogenannte Wanderbaustellen und auch private Umzüge abgesichert werden. Auch solche Schilder können einen Anlass zum Abschleppen geben.
Allerdings nicht sofort. Die Gerichte sind nämlich der Ansicht, dass dem Autofahrer hier eine angemessene Vorlaufzeit zusteht, um sein Auto wegzufahren. Abgeschleppt werden darf also erst, wenn die Schilder bereits einige Zeit stehen. Das Amtsgericht Cottbus sah drei Tage als angemessen an und erklärte eine schnellere Abschleppaktion für unverhältnismäßig (2.2.2015, Az. VG 1 K 758/13). Ähnlich urteilen die meisten Gerichte – nur in Nordrhein-Westfalen lässt man 48 Stunden ausreichen.

Praxistipp


Laternenparker, die länger abwesend sind, sollten ihre Autoschlüssel einer zuverlässigen Person anvertrauen, um das Auto im Fall der Aufstellung mobiler Parkverbotsschilder wegzufahren (und nur dazu!). Bei Rechtsproblemen im Zusammenhang mit dem Abschleppen hilft ein Fachanwalt für Verkehrsrecht.

(Bu)



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