Urlaubsmitbringsel und der Zoll

21.06.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (209 mal gelesen)
Urlaubsmitbringsel und der Zoll © Rh - Anwalt-Suchservice

Von Klamotten, über Schmuck, bis hin zu ausgestopften Tieren: Die Urlaubsmitbringsel sind vielfältig. Aber nicht alles ist erlaubt, und für vieles gibt es Mengenbeschränkungen.

Im Urlaub kauft jeder gerne ein. Der eine bringt eine echte oder weniger echte Rolex-Uhr mit ins Land, der andere teure Markenkleidung. Auch verderbliche Lebensmittel finden sich in erstaunlich vielen Koffern. Oft bringen Reisende auch Alkohol und Zigaretten in ansehnlichen Mengen mit. Manchem wird erst bei der deutschen Zollkontrolle bewusst, dass er seine Mitbringsel hätte anmelden, verzollen oder lieber im Herkunftsland lassen sollen. Denn hier drohen empfindliche Strafen. Was es mit den Freigrenzen und Einfuhrabgaben für aus dem Ausland eingeführte Sachen auf sich hat, erfahren Sie hier!

Was gilt für Mitbringsel aus anderen EU-Ländern?


Innerhalb der EU gilt das Recht auf Freizügigkeit. EU-Bürger genießen damit auch das Recht auf freien Warenverkehr. Dieser ist jedoch letztendlich gar nicht so frei: So können nationale Gesetze die Einfuhr bestimmter Waren verbieten oder von Genehmigungen abhängig machen. Einschränkungen bei der Einfuhr nach Deutschland gibt es insbesondere für folgende Waren:

- Arzneimittel (besondere Vorschriften; Betäubungsmittel nur mit ärztlicher Bescheinigung),
- Feuerwerk (nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Deutschland verboten, Einfuhr strafbar),
- Kulturgüter (z.B. Kunstwerke, Antikes – nur mit Ausfuhrgenehmigung des Herkunftslandes),
- Bargeld (mehr als 10.000 Euro sind dem Zoll auf Befragen anzugeben),
- Pornographie und Propaganda (jugendgefährdende und verfassungswidrige Schriften bzw. Medien; Besitz zum Teil strafbar),
- Waffen und Munition (erlaubnispflichtig).

Welche Regeln gibt es für Waren für den persönlichen Bedarf?


Diese können grundsätzlich aus jedem Mitgliedstaat der EU abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland eingeführt werden. Für Genussmittel wie Alkohol und Tabak, für Kaffee, aber auch für Kraftstoffe gibt es bestimmte Richtmengen. Werden diese überschritten, sind bei der Einfuhr Steuern fällig. Denn bei allzu großen Mengen geht man dann doch eher von “Geschäft” als von privatem Verbrauch aus.

Wie hoch sind die Richtmengen innerhalb der EU?


Ein Import für den persönlichen Bedarf wird bis zu folgenden Richtmengen angenommen:
- Zigaretten: 800 Stück,
- Rauchtabak: 1 Kilo,
- Spirituosen (Whisky, Rum, Wodka): 10 Liter,
- Alcopops: 10 Liter,
- Schaumwein: 60 Liter
- Bier: 110 Liter,
- Wein: Keine Einschränkung,
- Kaffee: 10 Kilo,

Achtung: Zigaretten, die illegal in die EU eingeführt worden sind, dürfen nicht importiert werden. Dies ist von der Menge unabhängig und zum Beispiel an fehlenden Steuerzeichen oder Gesundheitshinweisen erkennbar. Hier drohen Bußgelder und Strafen wegen eines Steuervergehens.
Sonderregelungen gelten für die kanarischen Inseln, die französischen Überseegebiete sowie die britischen Kanalinseln, auch die Ålandinseln und den Berg Athos in Griechenland. Diese Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet der EU, aber nicht zum Steuergebiet. Bei der Rückreise von dort gelten die Regeln für die Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten.

Welche Einschränkungen gibt es bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten


Zusätzlich zu den oben bereits für die EU genannten Güter weist der Zoll bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern auf Einschränkungen bei folgenden Waren hin:
- Gefährliche Hunde (Ausnahmen für Rückkehrer und Gebrauchshunde),
- Rohdiamanten (Kimberley-Zertiikat erforderlich),
- Lebens- und Futtermittel (für Eigenbedarf grundsätzlich zulässig, aber Importverbote und Einschränkungen wegen Gesundheits- und Seuchenschutz für bestimmte Waren, etwa Wildpilze, Kartoffeln, Kaviar, Fleisch, Milch, Käse, Eier),
- Produkte aus Tieren und Pflanzen (Artenschutz, Verbreitung von Pflanzen- und Tierseuchen),
- Gefälschte Markenware (für privaten Eigenbedarf unproblematisch, bei gewerblichen Mengen nicht. Freigrenzen beachten).

Welche Regeln gibt es für Mitbringsel aus Nicht-EU-Ländern?


Mitbringsel aus Nicht-EU-Ländern, aus steuerlichen Sondergebieten (s.o.) und von der Insel Helgoland können unter bestimmten Voraussetzungen abgabenfrei nach Deutschland eingeführt werden. So muss der Reisende die betreffenden Waren persönlich mit sich führen. Auch müssen die Mitbringsel ausschließlich zum persönlichen Gebrauch, für nahe Angehörige oder als Geschenk gedacht sein. Die Waren dürfen keinesfalls gegen Bezahlung mitgebracht oder für gewerbliche Zwecke bestimmt sein.

Wie sind die Freigrenzen für die Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten?


Die Freigrenzen für eine steuerfreie Einfuhr sind folgende:

1. Tabakwaren, wenn Reisender mindestens 17 Jahre alt ist:

- 200 Zigaretten,
- 250 Gramm Rauchtabak.

2. Alkohol, wenn Reisender mindestens 17 Jahre alt ist:

- 1 Liter Spirituosen mit Alkoholgehalt von mehr als 22 Prozent oder
- 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit Alkoholgehalt von höchstens 22 Prozent oder
- eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
- 4 Liter nicht schäumende Weine und
- 16 Liter Bier.

3. Medikamente

- in Mengen für persönlichen Bedarf,

4. andere Waren (Uhren, Teppiche, usw.): Je nach Transportmittel (!)

- bei Flug- und Seereisenden bis zu einem Warenwert von insgesamt 430 Euro,
- bei Reise per Auto, Zug etc.: bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Euro.
- bei Reisenden unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro.

Was gilt für Medikamente?


Medikamente dürfen nur in einer dem üblichen persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechenden Menge nach Deutschland eingeführt werden. Das ist eine Menge für maximal drei Monate pro Arzneimittel, unter Berücksichtigung der Dosierungsempfehlung. Ob die Arzneimittel bereits aus Deutschland mitgenommen wurden und mit zurückgenommen werden oder ob sie im Ausland gekauft wurden, ist dabei völlig egal. Irrelevant ist auch, ob die Arzneimittel in Deutschland zugelassen sind.
Aber: Manche Präparate, die im Ausland frei gehandelt werden, wie z.B. Nahrungsergänzungsmittel oder pflanzliche Naturheilmittel, werden in Deutschland als Medikamente angesehen und unterliegen damit der Mengenbegrenzung. Einzelne Arzneimittel dürfen selbst für den eigenen Bedarf von Reisenden nicht mit nach Deutschland gebracht werden, z.B. gefälschte Arzneimittel oder besonders gefährliche Dopingstoffe.

Was darf absolut nicht eingeführt werden?


Streng verboten ist die Einfuhr von Korallenschalen, Muschelschalen, Honigwaben, Elfenbein, lebenden und ausgestopften Vögeln, Jagdtrophäen von artengeschützten Tieren, Nashornprodukten, exotischen Fellen, Elefantenleder und Schlangenleder. Die Gründe dafür sind einerseits Artenschutzregeln wie das Washingtoner Artenschutzabkommen, andererseits aber auch der Schutz vor der Verbreitung von Pflanzen- und Tierseuchen.
Verboten ist auch die Einfuhr von in Deutschland illegalen Waffen, wie etwa Springmessern, Schlagringen und Elektroschockern. Zudem darf geschütztes Kulturgut nicht aus dem Urlaubsland mitgenommen und eingeführt werden. Geschützte Kulturgüter können z.B. Kunstwerke, Gemälde, Skulpturen, Bibliotheksgut, Handschriften und archäologische Funde aller Art sei. Besondere Verbote gibt es für den Import von antiken Gegenständen aus Syrien und dem Irak.

Welche Strafen drohen?


Wer mit nicht angezeigten Waren bis 700 Euro erwischt wird, muss eine Pauschalsteuer von 17,5 Prozent zahlen. Bei Waren im Wert von über 700 Euro, sind 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer sowie ein Zollsatz je nach Warenart zu zahlen. Bußgelder kommen noch hinzu. Bußgelder bis zu 50.000 Euro werden bei Steuerordnungswidrigkeiten fällig. Zudem kann ein Steuerstrafverfahren eingeleitet werden. Bei Straftaten, d.h. dem Schmuggel von abgabepflichtigen Waren oder der Einfuhr von verbotenen Waren wird eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren riskiert. Zusätzlich zieht der Zoll, wenn er ein verbotenes Mitbringsel gefunden hat, die Ware ein.

Praxistipp


Informieren Sie sich über die Regeln für Ihre Mitbringsel schon vor dem Kauf. Gerade bei Tierprodukten, antiken Gegenständen oder Wertgegenständen wie Orienttepichen und Schmuck denkt mancher nicht an die Wertgrenzen. Heben Sie unbedingt die Kaufbelege auf, um den Wert nachweisen zu können. Der Zoll schätzt sonst nämlich, und das kann “ins Auge” gehen.

(Bu)



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