Urlaubsmitbringsel und der Zoll

28.07.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (258 mal gelesen)
Zoll,Schild Nicht immer wissen Reisende, was Sie nach Deutschland einführen dürfen. © Rh - Anwalt-Suchservice

Von Klamotten über Schmuck oder Teppiche bis zu ausgestopften Tieren: Mitbringsel aus dem Urlaub sind vielfältig. Aber: Nicht alles ist erlaubt und für vieles gibt es mengenmäßige Beschränkungen.

Im Urlaub wird immer gerne eingekauft. Während der eine vielleicht eine mehr oder weniger echte Rolex-Uhr mit ins Land bringt, bevorzugt der (oder die) andere teure Markenkleidung. Verderbliche Lebensmittel finden sich beim Zoll in erstaunlich vielen Koffern. Häufig bringen Reisende auch Alkohol und Zigaretten in größeren Mengen mit. So manchem Urlauber wird erst an der deutschen Zollkontrolle bewusst, dass er seine Mitbringsel vielleicht doch lieber hätte anmelden, verzollen oder ganz im Herkunftsland lassen sollen. Zum Teil drohen empfindliche Strafen. Was man zu Freigrenzen und Einfuhrabgaben für aus dem Ausland eingeführte Waren wissen muss, erfahren Sie hier!

Was gilt für Mitbringsel aus anderen EU-Ländern?


Innerhalb der EU gibt es das Recht auf Freizügigkeit. Damit genießen EU-Bürger auch das Recht auf freien Warenverkehr. Aber: In Wahrheit ist dieser letztendlich doch gar nicht so frei. Nationale Gesetze können nämlich die Einfuhr mancher Waren untersagen oder sie von Genehmigungen abhängig machen.

Bei der Einfuhr nach Deutschland gibt es besonders für die folgenden Waren Einschränkungen:

- Arzneimittel (spezielle Vorschriften; Betäubungsmittel nur mit ärztlicher Bescheinigung),
- Feuerwerk (nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Deutschland verboten, Einfuhr strafbar),
- Kulturgüter (etwa Kunstwerke, Antikes – nur mit Ausfuhrgenehmigung des Herkunftslandes),
- Bargeld (werden mindestens 10.000 Euro aus Nicht-EU-Land eingeführt, besteht Meldepflicht beim Zoll),
- Pornographie und Propaganda (jugendgefährdende und verfassungswidrige Schriften bzw. Medien; Besitz zum Teil strafbar),
- Waffen und Munition (erlaubnispflichtig, Besitz ggf. strafbar).

Einschränkungen bzw. Verbote gibt es außerdem zum Beispiel bei der Einfuhr bestimmter gefährlicher Hunderassen, von Produkten aus Tieren und Pflanzen (Artenschutz, Verbreitung von Pflanzen- und Tierseuchen) oder von gefälschter Markenware (für privaten Eigenbedarf unproblematisch, bei gewerblichen Mengen nicht. Freigrenzen beachten).

Welche Regeln gibt es für Waren für den persönlichen Bedarf?


Solche Waren können grundsätzlich aus jedem Mitgliedstaat der EU abgabenfrei und ohne Zollformalitäten nach Deutschland eingeführt werden. Bestimmte Richtmengen gelten allerdings für Genussmittel wie Alkohol und Tabak, Kaffee, sowie für Kraftstoffe. Wenn diese überschritten werden, sind bei der Einfuhr Steuern fällig. Denn: Bei allzu großen Mengen geht der Zoll dann doch eher von “Geschäft” als von privatem Verbrauch aus.

Wie hoch sind die Richtmengen innerhalb der EU?


Von einem Import für den persönlichen Bedarf geht der Zoll bis zu den folgenden Richtmengen aus:

- Zigaretten: 800 Stück,
- Rauchtabak: 1 Kilo,
- Spirituosen (Whisky, Rum, Wodka): 10 Liter,
- Alcopops: 10 Liter,
- Schaumwein: 60 Liter
- Bier: 110 Liter,
- Wein: Keine Einschränkung,
- Kaffee: 10 Kilo,

Achtung: Zigaretten, die illegal in die EU eingeführt worden sind, darf man nicht importieren. Dies gilt unabhängig von der Menge und ist zum Beispiel an fehlenden Steuerzeichen oder Gesundheitshinweisen zu erkennen. Es drohen Bußgelder und Strafen wegen eines Steuervergehens.

Sonderregelungen bestehen für die kanarischen Inseln, die französischen Überseegebiete sowie die britischen Kanalinseln, die Ålandinseln und den Berg Athos in Griechenland. Diese Gebiete liegen zwar auch im Zollgebiet der EU, gehören aber nicht zum Steuergebiet. Bei der Rückreise von dort gelten die gleichen Regeln wie für die Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten.

Welche Einschränkungen gibt es bei der Einreise aus Nicht-EU-Staaten


Zusätzlich zu den oben bereits für die EU genannten Gütern existieren laut Zoll bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern wichtige Einschränkungen bei folgenden Waren:

- Rohdiamanten (Kimberley-Zertifikat erforderlich),
- Lebens- und Futtermittel (für Eigenbedarf grundsätzlich zulässig, aber Importverbote und Einschränkungen wegen Gesundheits- und Seuchenschutz für bestimmte Waren, etwa Wildpilze, Kartoffeln, Kaviar, Fleisch, Milch, Käse, Eier),
- Textilien aus Nordkorea.

Welche Regeln gibt es für Mitbringsel aus Nicht-EU-Ländern?


Abgabenfrei eingeführt werden können unter bestimmten Voraussetzungen Mitbringsel aus Nicht-EU-Ländern, aus steuerlichen Sondergebieten (s.o.) und von der Insel Helgoland.
Reisende müssen die betreffenden Waren persönlich mit sich führen. Die Mitbringsel müssen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch, für nahe Angehörige oder als Geschenk gedacht sein. Auf keinen Fall dürfen die Waren gegen Bezahlung mitgebracht oder für gewerbliche Zwecke wie den Weiterverkauf bestimmt sein.

Welche Freigrenzen gelten für die Einfuhr aus Nicht-EU-Staaten?


Die Freigrenzen für eine steuerfreie Einfuhr sind generell folgende:

1. Tabakwaren, wenn Reisender mindestens 17 Jahre alt ist:

- 200 Zigaretten,
- 250 Gramm Rauchtabak.

2. Alkohol, wenn Reisender mindestens 17 Jahre alt ist:

- 1 Liter Spirituosen mit Alkoholgehalt von mehr als 22 Prozent oder
- 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit Alkoholgehalt von höchstens 22 Prozent oder
- eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
- 4 Liter nicht schäumende Weine und
- 16 Liter Bier.

3. Medikamente

- in Mengen für persönlichen Bedarf,

4. Kraftstoffe

Pro Fahrzeug: Tankinhalt plus 10 Liter im Kanister.

4. andere Waren (Uhren, Teppiche, usw.): Je nach Transportmittel (!)

- bei Flug- und Seereisenden bis zu einem Warenwert von insgesamt 430 Euro,
- bei Reise per Auto, Zug etc.: bis zu einem Warenwert von insgesamt 300 Euro.
- bei Reisenden unter 15 Jahren bis zu einem Warenwert von insgesamt 175 Euro.

Was gilt für Medikamente?


Reisende dürfen Arzneimittel nur in einer dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge nach Deutschland einführen. Darunter versteht man die erforderliche Menge für maximal drei Monate pro Arzneimittel, unter Berücksichtigung der Dosierungsempfehlung.

Ob die Arzneimittel schon auf der Hinreise aus Deutschland mitgenommen wurden und mit zurückgenommen werden oder ob sie im Ausland gekauft wurden, ist dabei völlig egal. Ebenso wird nicht berücksichtigt, ob die Arzneimittel in Deutschland zugelassen sind.

Reisende sollten jedoch wissen: Einige im Ausland frei verkäufliche Präparate, wie etwa Nahrungsergänzungsmittel oder pflanzliche Naturheilmittel, werden in Deutschland als Medikamente betrachtet. Damit unterliegen sie der Mengenbegrenzung (persönlicher Bedarf). Es gibt bestimmte Arzneimittel, die selbst für den eigenen Bedarf nicht mit nach Deutschland gebracht werden dürfen. Dies sind zum Beispiel gefälschte Arzneimittel oder besonders gefährliche Dopingmittel.

Was darf absolut nicht eingeführt werden?


Strikt verboten ist die Einfuhr von Korallenschalen, Muschelschalen, Honigwaben, Elfenbein, lebenden und ausgestopften Vögeln, Jagdtrophäen von artengeschützten Tieren, Nashornprodukten, exotischen Fellen, Elefantenleder sowie Schlangenleder.
Hier gelten Artenschutzregeln wie das Washingtoner Artenschutzabkommen, aber auch Regeln zum Schutz vor der Verbreitung von Pflanzen- und Tierseuchen.

Verboten ist ebenso die Einfuhr von in Deutschland illegalen Waffen, beispielsweise Springmessern, Schlagringen und Elektroschockern.

Auch geschütztes Kulturgut darf nicht einfach aus dem Urlaubsland mitgenommen und nach Deutschland eingeführt werden. Beispiele für geschützte Kulturgüter sind Kunstwerke, Gemälde, Skulpturen, Bibliotheksgut, Handschriften und archäologische Funde aller Art. Besondere Verbote existieren für den Import von antiken Gegenständen aus Syrien und dem Irak.
Reisende sollten sich in diesem Bereich sehr vorsehen: Hier besteht nämlich die Gefahr, schon an der Ausreise aus dem Urlaubsland zu scheitern. Bereits ein bearbeiteter alter Stein kann dazu führen, dass die Rückreise statt auf dem Frankfurter Flughafen in einem türkischen oder marokkanischen Gefängnis endet. Da kann es dann durchaus auch ein paar Tage dauern, bis das deutsche Konsulat von dem Fall erfährt.

Welche Strafen drohen für geschmuggelte Urlaubsmitbringsel?


Wer mit nicht angezeigten Waren bis zum Wert von 700 Euro erwischt wird, hat eine Pauschalsteuer von 17,5 Prozent zu entrichten. Bei Waren im Wert von über 700 Euro fallen 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer sowie ein Zollsatz je nach Warenart an. Dazu kommen Bußgelder. Bei Steuerordnungswidrigkeiten können diese bis zu 50.000 Euro betragen.

Zusätzlich kann es zu einem Steuerstrafverfahren kommen. Bei Straftaten wie dem Schmuggel von abgabepflichtigen Waren oder der Einfuhr von verbotenen Waren riskieren Reisende eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Außerdem wird der Zoll, wenn er ein verbotenes Mitbringsel gefunden hat, diese Ware einziehen.

Praxistipp


Reisende sollten sich über die Regeln für Ihre Mitbringsel schon vor dem Kauf informieren. Vermeiden Sie Gegenstände, die Einfuhrverboten unterliegen, und prüfen Sie die Wertgrenzen. Besonders bei Schmuck wird dies gerne vergessen. Heben Sie außerdem unbedingt die Kaufbelege auf, um den Wert nachweisen zu können. Sonst wird der Wert vom Zoll geschätzt, und das kann “ins Auge” gehen.
Rat zu Zöllen und Steuern finden Sie bei einem Fachanwalt für Steuerrecht.

(Bu)



Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion

Anwalt-Suchservice
Juristische Redaktion
E-Mail schreiben Juristische Redaktion