Reiserecht: Was tun bei Urlaubsärger?

25.06.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (375 mal gelesen)
Reiserecht: Was tun bei Urlaubsärger? © Rh - Anwalt-Suchservice

Auf den Urlaub freut man sich das ganze Jahr. Um so schlimmer, wenn er einem durch schmutzige Hotelzimmer, dreckige Pools oder Baulärm verdorben wird. Aber: Auch Urlauber haben Rechte.

Immer wieder hört man von Urlaubern, die wahre Urlaubskatastrophen erleben – vom Urlaub zwischen Baukränen, überbuchten Hotels ohne freies Zimmer oder Hygienemängeln bis hin zu Lärm durch Baustellen oder falschen Angaben im Reiseprospekt. In vielen Fällen können Urlauber gegen ihren Reiseveranstalter Ansprüche geltend machen. Zum 1. Juli 2018 sind Änderungen im Pauschalreiserecht in Kraft getreten.

Welche Vorschriften gelten für Pauschalreisen?


Das Reiserecht ist ein Teil des Zivilrechts und in den §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es befasst sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen Urlauber und Reiseveranstalter bei Pauschalreisen. Individualreisende können auf seiner Grundlage keine Ansprüche geltend machen. Mit der Reform des Reiserechts zum 1. Juli 2018 hat sich allerdings die Definition der Pauschalreise geändert. Sie kann nun auch einzelne Reiseleistungen umfassen, die zum Beispiel über ein Reiseportal zusammen gebucht oder von einem Reisebüro zusammengestellt werden.

Grundsätzlich ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu veranstalten, dass sie
- von Art und Umfang her dem entspricht, was er zugesagt hat,
- nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihren Wert mindern oder den Nutzen der Reise schmälern.

Wann liegen Reisemängel vor?


Diese Frage beantwortet nach dem neuen Reiserecht § 651i BGB: Hat die Reise nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, ist sie mangelhaft. Beispiele: Es wurde ein Zimmer mit Balkon versprochen, aber es gibt keinen. Man wird im Hotel statt in einer Ferienwohnung einquartiert. Das Hotel verfügt nicht über den zugesagten Pool, Golfplatz, Tennisplatz oder diese Anlagen sind geschlossen oder noch in Bau.
Ebenso liegt ein Reisemangel vor, wenn die Reise sich nicht für den im Vertrag vorgesehenen Nutzen eignet. Bei einer Tauchreise etwa sollte Gelegenheit zum Tauchen sein. Dies ist nicht der Fall, wenn das Hotel zehn Kilometer vom Meer entfernt ist und keine Leih-Ausrüstung oder Tauchtourenangebote hat. Bei einer Studienreise sollte es nicht nur Ausflüge in Teppichgeschäfte geben. Mangelhaft ist eine Reise auch dann, wenn sie nicht für den gewöhnlichen Nutzen einer Urlaubsreise geeignet ist und nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, mit der der Reisende rechnen darf. Hier geht es dann um Dinge, die den Erholungswert beeinträchtigen (etwa Baulärm), um die übliche Ausstattung eines Hotels bei einer bestimmten Anzahl von Sternen oder um hygienische Mängel.

Immer wieder wird auch über Flugverspätungen oder Flugannullierungen berichtet. Hier können Flugreisende nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung direkt Entschädigungsansprüche und weitere Rechte gegen die Fluggesellschaft geltend machen. Dies gilt auch bei Pauschalreisen.

Urteil: Sind Haie ein Reisemangel?


Nicht für alles kann man den Reiseveranstalter verantwortlich machen. Zum Beispiel nicht dafür, dass auf einer Seychellen-Insel wegen eines Haiangriffs ein Badeverbot verhängt wird. Dies entschied das Amtsgericht München. Im verhandelten Fall war das Badeverbot vor Ankunft des Urlauberpaares von den örtlichen Sicherheitsbehörden verhängt worden. Die Urlauber hatten vom Reiseveranstalter die Hälfte des Reisepreises zurückverlangt. Das Gericht wies ihre Klage ab. Der Strand sei nutzbar gewesen. Eine Pflicht des Reiseveranstalters, den Reisenden ein ungestörtes Baden im Meer zu ermöglichen, existiere nicht. Ein zeitweiliges Badeverbot – das dem Schutz der Urlauber diene – sei kein Reisemangel (Urteil vom 14.12.2012, Az. 242 C 16069/12).

Was tun bei Reisemängeln?


Zunächst müssen Urlauber das Problem unverzüglich dem Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort oder notfalls dem Veranstalter in Deutschland mitteilen und mit Fristsetzung Abhilfe verlangen. Dieser Schritt ist nicht entbehrlich, man kann also nicht einfach das Hotel wechseln und dem Reiseveranstalter die Rechnung schicken. Hilft der Veranstalter dem Problem nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, darf man allerdings zur Selbstabhilfe schreiten und ihm die Kosten in Rechnung stellen. Eine Fristsetzung ist nur im Ausnahmefall unnötig, zum Beispiel, wenn der Reiseveranstalter sich weigert, über das Problem zu sprechen oder ganz besondere Umstände eine sofortige Abhilfe nötig machen. Der Veranstalter darf eine Abhilfe verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeutet. Bei einfachen Problemen mit dem Hotelzimmer kann es allerdings schon reichen, einfach zuerst das Hotel anzusprechen – vielleicht hilft ein Zimmerwechsel. Achtung: Ohne Mängelmeldung vor Ort gibt es keine späteren Ansprüche, etwa auf Reisepreisminderung.

Es gibt aber auch Fälle, in denen Pauschalurlauber ohne Mängelmeldung Ansprüche geltend machen können. So befasste sich der Bundesgerichtshof 2018 mit einem Fall, in dem eine vierköpfige Familie auf eigene Faust einen Rückflug aus der Türkei gebucht hatte. Den Urlaubern war am Abreisetag am Flughafen mitgeteilt worden, dass sich ihr Rückflug von 20:05 Uhr auf 22:40 Uhr verschiebe. Auch würde der Rückflug nicht in Frankfurt landen, sondern in Köln, von dort würde es einen Bustransfer nach Frankfurt geben. Die Reisenden buchten daraufhin einen Ersatzflug nach Frankfurt mit einer anderen Airline, ohne den Reiseveranstalter zu fragen. Anschließend stellten sie die Mehrkosten von 1.235 Euro dem Veranstalter in Rechnung.
Der Bundesgerichtshof gestand der Familie den verlangten Betrag zu. Zwar hätten diese grundsätzlich schon zuerst das Problem dem Reiseveranstalter melden und mit Fristsetzung um Abhilfe ersuchen müssen. Aber: Der Reiseveranstalter habe die Reisenden nicht bei der Buchung auf diese Pflicht hingewiesen. Damit habe er seine Pflichten versäumt und könne die fehlende Mängelmeldung nicht den Reisenden vorwerfen (Urteil vom 3. Juli 2018, Az. X ZR 96/17).

Mängelmeldung per Anwalt?


Für die Anzeige von Mängeln gegenüber dem Reiseveranstalter ist noch keine anwaltliche Hilfe erforderlich. Deshalb können dafür anfallende Anwaltskosten auch nicht vom Veranstalter eingefordert werden. Dies entschied das Amtsgericht München in einem Fall, in dem eine Familie wegen eines verspäteten Zuges ihren Flug in den Urlaub nicht antreten konnte und wieder nach Hause gefahren war (Az. 261 C 2135/14). Andere Gerichte haben hier abweichend entschieden, trotzdem sollte die erste Meldung eines Reisemangels an den Veranstalter besser durch den Reisenden selbst erfolgen.

Welche Ansprüche können Urlauber bei Mängeln geltend machen?


Bei Mängeln können Urlauber den Reisepreis mindern oder gar Schadenersatz verlangen – zum Beispiel wegen ”entgangener Urlaubsfreude”. Zum Teil können sie auch den Reisevertrag kündigen. Letzteres setzt voraus, dass die Reise in ihrer Gesamtheit durch erhebliche Mängel beeinträchtigt ist. Bei einer Kündigung darf der Veranstalter nur die Bezahlung für bereits erbrachte Leistungen behalten. Allerdings sind diese Ansprüche davon abhängig, dass vor Ort zuerst einmal mit Fristsetzung Abhilfe gefordert worden ist. Die zweite wichtige Voraussetzung ist, dass es sich um erhebliche Mängel handeln muss. Nicht jede Ameise oder Kakerlake, die sich in das Zimmer oder auf den Balkon verirrt, ist gleich ein Minderungsgrund. Auch berücksichtigten die Gerichte immer die Ortsüblichkeit – gerade Insekten sind in südlichen Ländern bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen.

Wie berechnet sich die Reisepreisminderung bei Mängeln?


Sogenannte Reisemängeltabellen erwecken den Eindruck, dass es einheitliche Minderungssätze für bestimmte Mängel gibt. Dies ist jedoch nicht der Fall – die Gerichte sehen sich jeden Einzelfall konkret an und entscheiden nicht einheitlich. Und oft geben die Tabellen große Spannen an, innerhalb der sich die Minderung bewegen kann. Beispiel Kakerlaken: Ein paar Exemplare im Hotelzimmer sind üblicherweise kein Grund für eine Minderung. Bei ganzen Nestern sieht es anders aus. Das Landgericht Frankfurt am Main gewährte Reisenden 25 Prozent Minderung, weil sie ständig etwa zehn Tiere am Abfalleimer und ein Nest mit bis zu 20 Tieren hinter der Spüle ihrer Ferienwohnung auf Gran Canaria fanden (Urteil vom 23.11.1987, Az. 2/24 S 121/87). Zehn Kakerlaken in einem Hotelzimmer am gleichen Ort hielt das Amtsgericht Bonn dagegen für unerheblich (Az. 4 C 470/95). Das Amtsgericht Baden-Baden gewährte bei zehn Kakerlaken pro Tag eine Reisepreisminderung um 15 Prozent (Urteil vom 18. Mai 2005, Az. 16 C 89/04).
Ein verschmutzter Pool rechtfertigt nach dem Amtsgericht Baden-Baden 15 Prozent (Az. 6 C 166/95); färben sich blonde Frauenhaare nach dem Bad im Pool dank allzu starker Chlorierung grün, sind zehn Prozent angesagt (AG Bad Homburg, Az. 2 C 109/97).
Fällt in einem Hotel jede Nacht die Wasserversorgung aus, liegt auch in einem Entwicklungsland ein Reisemangel vor. Das Landgericht Frankfurt am Main gestand Urlaubern daher eine Reisepreisminderung um 20 Prozent zu. Dauerbaustellen und eine nicht fertig gestellte Hotelanlage rechtfertigten eine weitere Minderung um 15 Prozent (Urteil vom 16.7.2009, Az. 2-24 S 16/09).

Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren in zwei Jahren ab dem vertraglich vereinbarten Ende der Reise. Die bisherige Mängelrügefrist von vier Wochen nach Reiseende gibt es seit 1. Juli 2018 nicht mehr.

Was gilt bei verhinderter Rückreise durch Katastrophen?


Immer wieder kommt es vor, dass durch Wirbelstürme, Überschwemmungen oder gar weiträumig den Luftraum blockierende Vulkanasche kein planmäßiger Rückflug nach Hause möglich ist. In solchen Fällen außergewöhnlicher Umstände haben Urlauber nach dem neuen Reiserecht einen Anspruch gegen ihren Reiseveranstalter auf eine Beherbergung für maximal drei weitere Nächte in einer möglichst gleichwertigen Unterkunft. Für Mobilitäts-Behinderte, Kranke, Schwangere oder unbegleitete Minderjährige gilt die Drei-Nächte-Obergrenze nicht (§ 651k Abs. 4 und 5 BGB).

Was ist die Beistandspflicht des Reiseveranstalters?


Nach der Reform des Reiserechts vom 1. Juli 2018 haben Reisende in Notsituationen Anspruch auf Beistand durch ihren Reiseveranstalter. Dies sind einerseits Situationen wie die oben beschriebenen Unwetter- oder Naturkatastrophen. Aber auch nicht näher bezeichnete ”andere Gründe”, aus denen der Reisende ”in Schwierigkeiten” ist, lösen die Beistandspflicht aus. Der Veranstalter muss dann Informationen über medizinische Hilfsangebote, Behörden, Konsulate etc. liefern, bei der Herstellung von Kommunikationsverbindungen mit der Heimat helfen und den Reisenden ggf. auch bei der Suche nach einer anderen Rückreisemöglichkeit unterstützen (§ 651q BGB). Aufwendungsersatz darf der Veranstalter nur verlangen, wenn sich der Reisende schuldhaft selbst in Not gebracht hat.

Wann liegt ein Mitverschulden des Reisenden vor?


In manchem Fällen muss sich ein Reisender auch ein Mitverschulden anrechnen lassen. Dies gilt bei Schadensersatzforderungen gegenüber dem Reiseveranstalter. Beispiel: Ein Gast lief trotz entsprechender Warnschilder im Garten eines afrikanischen Hotels mit einer Banane in der Hand herum und wurde daraufhin von einem hungrigen Affen gebissen. Laut Amtsgericht Köln konnte er keinerlei Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen (Amtsgericht Köln, Az. 138 C 379/10).

Praxistipp


Reisemängel sollte man unbedingt durch Fotos und wenn möglich durch Zeugenaussagen anderer Urlauber beweisen können. Denn: Wer Forderungen geltend macht, ist auch beweispflichtig. Die Beurteilung, ob ein erheblicher Reisemangel vorliegt, kann im Einzelfall schwierig sein. Es empfiehlt sich daher, einen im Reiserecht versierten Anwalt hinzuzuziehen.

(Wk)



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