Reiserecht: Was tun bei Urlaubsärger?

26.06.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 7 Min. (568 mal gelesen)
Reiserecht: Was tun bei Urlaubsärger? © Rh - Anwalt-Suchservice

Das ganze Jahr schon freut man sich auf den Urlaub. Um so schlimmer, wenn er einem durch dreckige Hotelzimmer, verschmutzte Pools oder Baulärm verdorben wird. Aber: Auch Urlauber haben Rechte.

Immer wieder hört oder liest man wahre Horrorgeschichten von Urlaubern, die regelrechte Urlaubskatastrophen mitgemacht haben – der eine muss seinen Urlaub zwischen Baggern und Baukränen verbringen, andere landen in überbuchten Hotels ohne freies Zimmer. Hygienemängel kommen genauso vor wie Lärm durch Diskotheken, fehlende versprochene Einrichtungen wie Pools oder Tennisplätze oder generell falsche Angaben im Reiseprospekt. Oft können Urlauber gegen ihren Reiseveranstalter Ansprüche geltend machen. Seit 1. Juli 2018 gelten einige neue Regeln im Pauschalreiserecht.

Welche Vorschriften gelten für Pauschalreisen seit 1. Juli 2018?


Das Reiserecht gehört zum Rechtsgebiet des Zivilrechts und ist in den §§ 651a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Es beschäftigt sich mit dem rechtlichen Verhältnis zwischen Urlauber und Reiseveranstalter bei Pauschalreisen, also Reisen, bei denen verschiedene Leistungen wie Flug und Unterkunft als Paket zu einem einheitlichen Preis verkauft werden. Individualreisende können auf seiner Grundlage keine Ansprüche einfordern.
Im Rahmen der Reform des Reiserechts zum 1. Juli 2018 wurde die Definition der Pauschalreise geändert. Diese kann jetzt auch einzelne Reiseleistungen umfassen, wenn diese beispielsweise über ein Reiseportal zusammen gebucht oder von einem Reisebüro zusammengestellt werden.

Reiseveranstalter sind grundsätzlich dazu verpflichtet, die Reise so zu veranstalten, dass sie
- von Art und Umfang her dem entspricht, was sie zugesagt haben,
- nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihren Wert mindern oder den Nutzen der Reise verringern.

Wann liegt ein Reisemangel vor?


Nach dem neuen Reiserecht ergibt sich dies aus § 651i BGB: Wenn die Reise nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder ihr zugesicherte Eigenschaften fehlen, ist sie mangelhaft.

Beispiele:
- Es wurde ein Zimmer mit Balkon versprochen, aber es gibt keinen.
- Die Reisenden werden im Hotel statt in einer Ferienwohnung einquartiert.
- Das Hotel verfügt nicht über den zugesagten Pool, Golfplatz, Tennisplatz oder diese Anlagen sind geschlossen oder noch in Bau.

Ein Reisemangel liegt auch vor, wenn die Reise sich nicht für den im Vertrag vorgesehenen Nutzen eignet. So sollten bei einer Bildungsreise schon Sehenswürdigkeiten besichtigt werden und nicht nur Teppichgeschäfte oder Schmuckläden. Bei einer Tauchreise sollte Gelegenheit zum Tauchen sein. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn das Hotel zehn Kilometer vom Meer entfernt ist und keine Leih-Ausrüstung oder Tauchtouren anbietet.
Eine Reise ist auch dann mangelhaft, wenn sie sich nicht für den gewöhnlichen Nutzen einer Urlaubsreise eignet und nicht die übliche Beschaffenheit aufweist, mit der der Reisende rechnen darf. Hier geht es etwa um Störfaktoren, die den Erholungswert beeinträchtigen (Baulärm), oder beispielsweise auch um die übliche Ausstattung eines Hotels mit einer bestimmten Anzahl von Sternen oder um hygienische Probleme.

Nach dem Gesetz besteht ein Reisemangel auch dann, wenn der Reiseveranstalter dem Reisenden Reiseleistungen nicht oder nur mit unangemessener Verspätung verschafft.

Ein Sonderfall sind Flugverspätungen oder Flugannullierungen. Hier können Flugreisende nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung Entschädigungsansprüche und weitere Rechte direkt gegen die Fluggesellschaft geltend machen. Es ist also kein Vorgehen nach dem Reiserecht gegen den Reiseveranstalter erforderlich. Dies gilt auch für Pauschalreisen.

Urteil: Gelten Haie als Reisemangel?


Allerdings kann man den Reiseveranstalter auch nicht für alles verantwortlich machen. So kann er zum Beispiel nichts dafür, wenn auf einer Seychellen-Insel wegen eines Haiangriffs ein Badeverbot ausgerufen wird. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im verhandelten Fall hatten die örtlichen Sicherheitsbehörden bereits vor Ankunft des klägerischen Urlauberpaares das Badeverbot verhängt. Daraufhin hatten die Urlauber vom Reiseveranstalter die Hälfte des Reisepreises zurückgefordert. Ihre Klage blieb jedoch erfolglos. Das Gericht erklärte, dass der Strand nutzbar gewesen sei. Der Reiseveranstalter sei nicht verpflichtet, den Reisenden ein ungestörtes Baden im Meer zu ermöglichen. Ein zeitweiliges Badeverbot – das sogar dem Schutz der Urlauber diene – könne nicht als Reisemangel gelten (Urteil vom 14.12.2012, Az. 242 C 16069/12).

Was tun bei Reisemängeln?


Taucht im Urlaub ein ernsthaftes Problem auf, ist der erste Ansprechpartner der Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort oder notfalls auch der Veranstalter in Deutschland. Um irgendwelche Ansprüche geltend machen zu können, müssen Urlauber den Mangel unverzüglich melden und mit Fristsetzung Abhilfe verlangen. Dieser Schritt ist nicht verzichtbar. Man kann also nicht einfach das Hotel wechseln und die Rechnung an den Reiseveranstalter schicken.
Hilft der Veranstalter dem Problem nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab, dürfen Reisende jedoch zur Selbstabhilfe schreiten und ihm die Kosten in Rechnung stellen. Auf die Fristsetzung darf nur im absoluten Ausnahmefall verzichtet werden, etwa, wenn der Reiseveranstalter sich von vornherein weigert, über das Problem zu reden oder besondere Umstände eine sofortige Abhilfe notwendig machen.
Der Veranstalter darf die Abhilfe verweigern, wenn diese nicht möglich ist oder für ihn einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde. Bei einfachen Problemen mit dem Hotelzimmer reicht es allerdings vielleicht schon aus, einfach zuerst das Hotel anzusprechen – womöglich hilft ein Zimmerwechsel.
Reisende sollten wissen: Ohne Mängelmeldung vor Ort gibt es keine späteren Ansprüche, etwa auf Reisepreisminderung.

Rückflug auf eigene Faust
Im Ausnahmefall können Pauschalurlauber aber auch ohne Mängelmeldung Ansprüche geltend machen. So beschäftigte sich der Bundesgerichtshof 2018 mit einem Fall, in dem eine vierköpfige Familie auf eigene Faust einen Rückflug aus der Türkei gebucht hatte. Die Urlauber hatten erst am Abreisetag am Flughafen erfahren, dass sich ihr Rückflug von 20:05 Uhr auf 22:40 Uhr verschieben würde. Auch würden sie nicht in Frankfurt landen, sondern in Köln, von dort würde es per Bustransfer nach Frankfurt gehen. Die Reisenden buchten daraufhin einfach einen Ersatzflug nach Frankfurt mit einer anderen Airline, ohne den Reiseveranstalter zu kontaktieren. Die Mehrkosten von 1.235 Euro stellten sie dem Veranstalter in Rechnung.
Hier gestand der Bundesgerichtshof der Familie den verlangten Betrag zu. Grundsätzlich hätten die Reisenden zwar zuerst das Problem dem Reiseveranstalter melden und mit Fristsetzung Abhilfe fordern müssen. Allerdings habe der Reiseveranstalter sie bei der Buchung nicht auf diese Pflicht hingewiesen. Damit habe er seine Pflichten missachtet und könne die fehlende Mängelmeldung nicht den Reisenden vorwerfen (Urteil vom 3. Juli 2018, Az. X ZR 96/17).

Die Anzeige von Mängeln gegenüber dem Reiseveranstalter erfordert noch keine Unterstützung durch einen Rechtsanwalt. Daher können dafür anfallende Anwaltskosten auch nicht vom Veranstalter verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München in einem Fall entschieden, in dem eine Familie wegen einer Zugverspätung ihren Flug in den Urlaub nicht antreten konnte und wieder nach Hause zurückgekehrt war (Az. 261 C 2135/14). Andere Gerichte haben hier allerdings auch schon anders geurteilt. Trotzdem: Die erste Meldung eines Reisemangels an den Veranstalter sollte durch den Reisenden selbst erfolgen.

Welche Ansprüche haben Urlauber bei Reisemängeln?


Bei Reisemängeln können Urlauber den Reisepreis mindern oder Schadensersatz fordern – zum Beispiel wegen ”entgangener Urlaubsfreude”.
In manchen Fällen können sie auch den Reisevertrag kündigen. Dies geht allerdings nur, wenn die Reise in ihrer Gesamtheit durch erhebliche Mängel beeinträchtigt ist. Im Falle einer Kündigung darf der Veranstalter lediglich die Bezahlung für bereits erbrachte Leistungen einbehalten.
Wie oben erklärt, sind diese Ansprüche davon abhängig, dass vor Ort zunächst mit Fristsetzung Abhilfe gefordert wurde. Die zweite wichtige Voraussetzung: Es muss sich um erhebliche Mängel handeln. Nicht jede Ameise oder Kakerlake, die sich in das Hotelzimmer oder auf den Balkon verirrt, ist gleich ein Grund für eine Minderung des Reisepreises. Wichtig zu wissen: Die Gerichte berücksichtigten hier immer die Ortsüblichkeit – gerade in südlichen Ländern gelten Insekten als üblich und sind bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen.

Wie berechnet sich die Reisepreisminderung?


Immer wieder veröffentlichte Reisemängeltabellen erwecken den Eindruck, dass es einheitliche Minderungssätze für bestimmte Mängel gibt. Dies stimmt so jedoch nicht. Vielmehr sehen sich die Gerichte jeden Einzelfall konkret an. Einheitliche Entscheidungen gibt es hier nicht.

Oft gehen aus den Tabellen auch große Spannen hervor, in denen sich der Minderungsbetrag bewegen kann. Beispiel Kakerlaken: Ein paar Exemplare im Hotelzimmer reichen generell nicht für eine Minderung aus. Bei ganzen Nestern liegt der Fall anders. Das Landgericht Frankfurt am Main gestand Reisenden 25 Prozent Minderung zu, weil sie ständig etwa zehn Tiere am Abfalleimer und ein Nest mit bis zu 20 Tieren hinter der Spüle ihrer Ferienwohnung auf Gran Canaria vorfanden (Urteil vom 23.11.1987, Az. 2/24 S 121/87). Das Amtsgericht Bonn dagegen hielt zehn Kakerlaken in einem Hotelzimmer am gleichen Ort für unerheblich (Az. 4 C 470/95). Das Amtsgericht Baden-Baden ließ bei zehn Kakerlaken pro Tag eine Reisepreisminderung um 15 Prozent zu (Urteil vom 18. Mai 2005, Az. 16 C 89/04).

Bei einem verschmutzten Pool sind nach dem Amtsgericht Baden-Baden 15 Prozent Minderung gerechtfertigt (Az. 6 C 166/95). Färben sich blonde Frauenhaare nach dem Bad im Pool dank allzu starker Chlorierung grün, sind zehn Prozent Minderung in Ordnung (AG Bad Homburg, Az. 2 C 109/97).
Wenn in einem Hotel jede Nacht die Wasserversorgung ausfällt, ist dies auch in einem Entwicklungsland ein Reisemangel. Das Landgericht Frankfurt am Main sah hier eine Reisepreisminderung um 20 Prozent als angemessen an. Dauerbaustellen und eine nicht fertig gestellte Hotelanlage führten zu einer weiteren Minderung um 15 Prozent (Urteil vom 16.7.2009, Az. 2-24 S 16/09).

Ansprüche wegen Reisemängeln verjähren in zwei Jahren vom vertraglich vereinbarten Ende der Reise an. Die frühere Mängelrügefrist von vier Wochen ab Reiseende wurde zum 1. Juli 2018 abgeschafft.

Was gilt bei verhinderter Rückreise durch Katastrophen?


Es kommt immer wieder vor, dass durch Wirbelstürme, Überschwemmungen oder gar weiträumig den Luftraum blockierende Vulkanasche kein planmäßiger Rückflug möglich ist. Im Falle solcher außergewöhnlichen Umstände haben Urlauber nach dem neuen Reiserecht gegen ihren Reiseveranstalter einen Anspruch auf eine Beherbergung für höchstens drei weitere Nächte in einer möglichst gleichwertigen Unterkunft. Die Obergrenze von drei Nächten gilt nicht für Mobilitäts-Behinderte, Kranke, Schwangere oder unbegleitete Minderjährige (§ 651k Abs. 4 und 5 BGB).

Was ist die Beistandspflicht des Reiseveranstalters?


Seit der Reform des Reiserechts vom 1. Juli 2018 haben Reisende in Notsituationen Anspruch auf Beistand durch ihren Reiseveranstalter. Einerseits geht es dabei um Situationen wie die oben beschriebenen Unwetter- oder Naturkatastrophen. Aber auch nicht näher bezeichnete ”andere Gründe”, aus denen der Reisende ”in Schwierigkeiten” ist, lösen die Beistandspflicht aus. Dann hat der Veranstalter Informationen über medizinische Hilfsangebote, Behörden, Konsulate etc. zu liefern, bei der Herstellung von Kommunikationsverbindungen mit der Heimat zu helfen und die Reisenden ggf. auch bei der Suche nach einer anderen Rückreisemöglichkeit zu unterstützen (§ 651q BGB). Einen Aufwendungsersatz darf er dafür nur fordern, wenn sich der Reisende schuldhaft selbst in Not gebracht hat.

Wann besteht ein Mitverschulden des Reisenden?


Manchmal muss sich ein Reisender bei Schadensersatzforderungen gegenüber dem Reiseveranstalter auch ein Mitverschulden anrechnen lassen.
Beispiel: Ein Gast war trotz entsprechender Warnschilder im Garten eines afrikanischen Hotels mit einer Banane in der Hand herumgelaufen. Er wurde von einem hungrigen Affen gebissen, der die Banane wollte. Laut Amtsgericht Köln hatte der Gast hier keinerlei Ansprüche gegen den Reiseveranstalter (Amtsgericht Köln, Az. 138 C 379/10).

Praxistipp


Vor Gericht sind Beweise entscheidend. Reisende sollten Mängel ihrer Pauschalreise unbedingt durch Fotos und wenn möglich durch Zeugenaussagen anderer Urlauber nachweisen können. Hier gilt: Wer Forderungen geltend macht, ist auch beweispflichtig. Schwierig sein kann gelegentlich die Beurteilung, ob ein erheblicher Reisemangel vorliegt. Es empfiehlt sich deshalb, einen auf das Reiserecht spezialisierten Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

(Wk)



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