Verjährungsfristen Sexualdelikte Teil I: Sexueller Missbrauch

23.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (852 mal gelesen)
Verjährungsfristen Sexualdelikte Teil I: Sexueller Missbrauch © VRD - Fotolia.com
Sexualstraftaten werden oft erst viele Jahre später zur Anzeige gebracht – womöglich erst, nachdem ein missbrauchtes Kind erwachsen geworden ist. Denn oft muss hier erst eine psychologische Aufarbeitung stattfinden. Opfer und Täter sind sich jedoch häufig nicht im Klaren darüber, wann die Straftaten verjähren und bis wann eine Strafanzeige erfolgen muss.

Grundsätzliches zur Verjährung
Bei allen Straftaten orientiert sich die Verjährungsfrist an der Schwere der Tat bzw. nach der Strafandrohung. Die Spanne der Verjährungsfristen für Sexualstraftaten im deutschen Strafrecht bewegt sich zwischen drei Jahren und dreißig Jahren. Ist eine Tat verjährt, kann keine Strafverfolgung mehr stattfinden. Die Grundsätze der Verjährung sind in § 78 des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.

Verjährungsbeginn: Aufgeschoben
Bei allen hier angesprochenen Sexualdelikten gilt eine Besonderheit, die auf kürzliche Gesetzesänderungen zurückgeht: Während die Verjährung normalerweise mit Ende der Tat zu laufen beginnt, ruht sie hier bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Erst dann beginnt also die Verjährungsfrist tatsächlich zu laufen (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies kommt gerade Minderjährigen zugute, die sich erst viele Jahre später dazu durchringen, Anzeige zu erstatten.

Sexueller Missbrauch
Verschiedene Varianten des sexuellen Missbrauchs sind in den §§ 174 bis 174c StGB geregelt. Zum Beispiel: Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, von Gefangenen, Kranken, unter Ausnutzung einer Amtsstellung oder eines Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses. Unter sexuellem Missbrauch versteht man dabei vereinfacht gesagt sexuelle Handlungen, die jemand an einem anderen vornimmt, von diesem an sich vornehmen lässt oder die ohne Körperkontakt von einem der beiden vor dem anderen vorgenommen werden. Bei diesen Delikten beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre.

Sexueller Missbrauch von Kindern
Beim sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 gibt es verschiedene Strafabstufungen und damit unterschiedliche Verjährungsfristen. Geregelt ist dieses Delikt in § 176 StGB.
Nimmt der Täter sexuelle Handlungen an dem Kind vor (mit Körperkontakt, ohne Eindringen in den Körper) oder lässt er solche Handlungen von dem Kind an sich vornehmen, liegt die Verjährungsfrist bei zehn Jahren. Dies gilt auch, wenn er dafür sorgt, dass das Kind sexuelle Handlungen an jemand anderem vornimmt oder von diesem an sich vornehmen lässt.

Werden vom Täter an sich selbst sexuelle Handlungen vorgenommen, ohne dass er das Kind berührt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Dies gilt auch, wenn der Täter das Kind mittels Schriften oder Kommunikations- oder Informationstechnologie (Internet, Smartphone) dazu bringt, sexuelle Handlungen an oder vor dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen bzw. vom Täter oder einem Dritten an sich vornehmen zu lassen. Gemeint ist hier das sogenannte Cybergrooming, bei dem online auf Kinder eingewirkt wird, um diese zu sexuellen Handlungen (z.B. vor der Webcam) zu bringen.

Die gleiche Verjährungsfrist gilt auch, wenn jemand ein Kind zum sexuellen Missbrauch anbietet, zu vermitteln verspricht oder sich mit anderen für eine solche Tat verabredet.

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern
Zwanzig Jahre beträgt die Verjährungsfrist bei schweren Fällen sexuellen Missbrauchs (§ 176a StGB). Der Gesetzgeber sieht für diese Fälle eine höhere Mindest-Freiheitsstrafe vor. Die Höchstrafe liegt bei 15 Jahren (§ 38 Abs. 2 StGB). Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter bereits eine Verurteilung wegen eines solchen Delikts in den letzten fünf Jahren hinter sich hat, wenn ein Täter über 18 sexuelle Handlungen an einem Kind vollzieht, die mit einem Eindringen in dessen Körper verbunden sind, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird oder wenn der Täter das Kind in die Gefahr einer schweren seelischen oder körperlichen Schädigung seiner Gesundheit oder seiner Entwicklung bringt. Wiederum beginnt die Verjährung hier erst mit dem vollendeten 30. Lebensjahr des Opfers zu laufen.

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen
Widerstandsunfähig sind Personen, die wegen einer geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung, einer Suchtkrankheit oder wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder auch körperlich zum Widerstand unfähig sind. Ein sexueller Missbrauch unter Ausnutzung dieser Hilflosigleit ist strafbar nach § 179 StGB. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre.

Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge
Verursacht der Täter durch sexuellen Missbrauch zumindest leichtfertig den Tod eines Kindes, wird er mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft (§ 176b StGB). Die Verjährung beträgt hier 30 Jahre.