Verjährungsfristen Sexualdelikte Teil II: Vergewaltigung

24.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (542 mal gelesen)
Verjährungsfristen Sexualdelikte Teil II: Vergewaltigung © jinga80 - Fotolia.com
Es dauert oft Jahre, bis Sexualstraftaten zur Anzeige gebracht werden. Häufig finden diese in engem persönlichen Umfeld statt, aus dem sich die Opfer erst lösen müssen. In vielen Fällen besteht Unsicherheit darüber, bis wann noch eine Strafverfolgung eingeleitet werden kann.

Verjährung von Straftaten
Die Dauer der Verjährungsfrist richtet sich im deutschen Strafrecht nach der Schwere der Tat bzw. nach der auf ein Delikt stehenden Höchststrafe (§ 78 StGB). Bei Sexualstraftaten sind Verjährungsfristen zwischen drei und 30 Jahren möglich. Nach Ablauf der Frist kann zwar theoretisch eine Strafanzeige, aber keinerlei Strafverfolgung mehr stattfinden.

Sexuelle Nötigung
Die sexuelle Nötigung wird in § 177 Abs. 1 des Strafgesetzbuches beschrieben. Sie begeht, wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der ihm das Opfer schutzlos ausgeliefert ist, zu sexuellen Handlungen nötigt. Dies kann bedeuten, dass der Täter die Person nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen. Die Strafandrohung liegt hier bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe.

Besonders schwerer Fall / Vergewaltigung
Als besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung sieht es der Gesetzgeber nach § 177 Abs. 2 StGB an, wenn der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht. Ebenso, wenn er ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder an sich von ihm vornehmen läßt, die dieses besonders erniedrigen, besonders, wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung), oder wenn die Tat von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen wird. Hier werden mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt.

Tat mit Waffen
Hat der Täter bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug dabei, um sein Opfer gefügig zu machen oder bringt er es durch die Tat in die Gefahr einer schweren Schädigung der Gesundheit, liegt die Freiheitsstrafe nach § 177 Abs. 3 StGB bei mindestens drei Jahren. Eine Benutzung der Waffe ist nicht Voraussetzung, ein Mitführen reicht also aus.

Benutzung von Waffen
Wird bei der schweren sexuellen Nötigung oder Vergewaltiigung tatsächlich eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug benutzt, fällt die Strafe gemäß § 177 Abs. 4 StGB höher aus. Hierauf steht eine Mindeststrafe von fünf Jahren. Dies gilt auch, wenn der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

Verjährung sexuelle Nötigung und Vergewaltigung
Der Gesetzgeber gibt für die in § 177 beschriebenen Delikte der sexuellen Nöltigung und der Vergewaltigung nur abgestufte Mindeststrafen vor, aber keine Höchstrafe. Diese richtet sich daher nach der allgemeinen Vorschrift des § 38 Abs. 2 StGB. Sie beträgt 15 Jahre. Daraus ergibt sich eine Verjährungsfrist von 20 Jahren.

Minder schwere Fälle
Für minder schwere Fälle der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 legt das Gesetz eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren fest. Die Verjährungsfrist liegt dann auch bei fünf Jahren. Minder schwere Fälle unter Mitführung oder Benutzung einer Waffe bzw. eines gefährlichen Werkzeugs sind mit einer Strafandrohung von einem Jahr bis zu zehn Jahren ausgestattet, die Verjährungsfrist liegt hier bei zehn Jahren.

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge (§ 178 StGB)
Wenn der Täter durch die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177) wenigstens leichtfertig den Tod des Opfers verursacht, wird er entweder mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. Hier liegt die Verjährungsfrist bei 30 Jahren.

Verjährungsbeginn: Aufgeschoben
Normalerweise beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die Tat beendet ist. Bei allen hier angesprochenen Sexualdelikten gilt jedoch eine Besonderheit, die hinsichtlich der Zeitabläufe auf kürzliche Gesetzesänderungen zurückgeht: Während die Verjährung normalerweise mit Ende der Tat zu laufen beginnt, ruht sie hier bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Erst dann beginnt also die Verjährungsfrist tatsächlich zu laufen (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB). Dies kommt Opfern zugute, die sich erst Jahre später dazu durchringen, Anzeige zu erstatten. Ein Verjährungseintritt ist bei diesen Delikten nun deutlich seltener zu verzeichnen.