Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei sexuellem Missbrauch

11.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (791 mal gelesen)
Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen bei sexuellem Missbrauch © VRD - Fotolia.com
Seit 2013 gibt es eine längere Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs. Diese können nun bis zu 30 Jahre lang den Täter auch finanziell zur Rechenschaft ziehen.

BGH: Ab wann läuft die Verjährung?
Am 4.12.2012 fällte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein wichtiges Urteil zur Verjährung von Schmerzensgeldansprüchen von Opfern sexueller Missbrauchsfälle. Dabei ging es um einen Kindesmissbrauch in den Jahren 1988 und 1990. Grundsätzlich war hier nach damaliger Rechtslage im Zivilrecht eine dreijährige Verjährungsfrist zu beachten. Allerdings lag hier ein Sonderfall vor: Infolge einer posttraumatischen Störung hatte das Opfer die Tat lange Zeit komplett verdrängt. Eine Verjährung beginnt aber nur zu laufen, wenn der Anspruchsinhaber die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. So ließ der Bundesgerichtshof die Verjährung hier später beginnen und gestand dem Opfer den Schmerzensgeldanspruch zu (Urteil vom 04.12.2012, Az. VI ZR 217/11). Auch das Landgericht Osnabrück hatte als Vorinstanz bereits in diesem Sinne entschieden.

Die Gesetzesänderung: Längere Verjährungsfristen
Seit dem 30.06.2013 beträgt die zivilrechtliche Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz wegen einer „vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung“ 30 Jahre. Zuvor verjährte ein solcher Anspruch innerhalb von drei Jahren. Grund für die Reform war das Bekanntwerden von immer mehr Fällen sexuellen Missbrauchs in Internaten. Missbrauchte Kinder meldeten sich in vielen Fällen erst Jahre später nach Ende ihrer Schulzeit. Auch im Strafrecht gab es eine wichtige Neuerung: Lange hatte die Verjährung eines sexuellen Missbrauchs bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers geruht, um strafrechtliche Schritte auch dann zu ermöglichen, wenn das Tatopfer erst nach einigen Jahren zur Polizei ging. Aber diese Regelung erwies sich als nicht ausreichend. Denn auch innerhalb von Familien finden derartige Taten statt; hier dauert es oft lange, bis der Betroffene sich weit genug von der Familie gelöst hat, um die Tat anzuzeigen. Seit dem 30.6.2013 beginnt die Verjährung dieser Delikte im Strafrecht deswegen erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres.

Verjährung im Strafrecht
Im Strafrecht sind die Verjährungsfristen je nach begangener Tat und Höhe der Strafandrohung für diese unterschiedlich. Sie sind in den vergangenen Jahren auch mehrfach geändert worden. Welche Verjährungsfrist für eine Straftat zählt, hängt davon ab, welche Frist bei Begehung der Tat gegolten hat. Der schwere sexuelle Missbrauch von Kindern verjährt in 20 Jahren. Dieses Delikt ist jedoch erst seit 1998 ein eigener Straftatbestand. Erst für Taten ab 1998 gilt also die 20jährige Verjährungsfrist. Für vorher begangene Taten wäre eine zehnjährige Frist maßgeblich gewesen. Die Verjährungsfrist für einfachen sexuellen Missbrauch von Kindern beträgt heute zehn Jahre, die für Vergewaltigung beträgt 20 Jahre.

Verjährung im Zivilrecht
In 30 Jahren verjähren zivilrechtliche Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche, die auf sexuellem Missbrauch beruhen. Es gibt jedoch eine Einschränkung: Dies gilt nur für Taten, die am 30.06.2013, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Verjährungsfrist, noch nicht verjährt waren.

Hemmung der Verjährung wegen häuslicher Gemeinschaft
Im Zivilrecht kann die Verjährung von Ansprüchen in diesem Bereich auch noch aus einem anderen Grund gehemmt sein: Wenn nämlich Täter und Opfer miteinander in häuslicher Gemeinschaft leben. Wegen des sich daraus ergebenden Abhängigkeitsverhältisses beginnt die Verjährung von Ansprüchen wegen einer Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung erst mit dem Tag der Beendigung dieser Gemeinschaft zu laufen. Geregelt ist dies in § 208 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

BGH zur strafrechtlichen Verjährung
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 08.01.2014 (Az. 5 StR 534/13) über die Verjährung mehrerer Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entschieden. Hier war die alte Rechtslage maßgeblich. Auszugehen war von einer fünfjährigen Verjährungsfrist, die am 18. Geburtstag der Opfer begann. Hier war eine Bestrafung einiger Taten wegen des Eintritts der Verjährung nicht mehr möglich. Auch eine Unterbrechung der Verjährung kam nicht in Betracht. Zu einer solchen war es zwar gekommen – durch Anordnung einer Beschuldigtenvernehmung. Sie fand jedoch erst statt, als die Tat schon verjährt war.