Verkehrsrecht: Wer darf in der Fußgängerzone fahren?

12.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (110 mal gelesen)
Verkehrsrecht: Wer darf in der Fußgängerzone fahren? © Bu - Anwalt-Suchservice

Fußgängerzonen sind den Fußgängern vorbehalten. Aber manchmal sieht man dort auch Autos. Oder Radfahrer. Und gelegentlich kurven auch Segways oder andere Exoten dort herum. Dürfen die das?

Zwischen Fußgängern sind Fahrzeuge eine Gefahrenquelle. Daher haben Autos und andere Fahrzeuge in der Fußgängerzone im Normalfall nichts verloren. Es gibt jedoch auch Ausnahmen. Unsicherheit herrscht meist bei der Frage, ob auch Radfahrer dort fahren dürfen.

Was ist eine Fußgängerzone?


Eine Fußgängerzone ist ein Gebiet, das meist in der Innenstadt liegt und in erster Linie von Fußgängern genutzt werden darf. Die entsprechenden Straßen sind mit dem Verkehrszeichen Nr. 242 aus der Straßenverkehrsordnung ausgeschildert (weißes Quadrat mit blauem Kreis, darin Symbol Frau mit Kind an der Hand, darunter der Schriftzug „Zone“). Am Ende des entsprechenden Bereiches ist das Schild in grau und durchgestrichen zu sehen, es hebt die Fußgängerzone auf.

Grundsatz: Nur für Fußgänger


Diese Beschilderung als Fußgängerzone bedeutet laut Straßenverkehrsordnung (StVO): Anderer als Fußgängerverkehr darf diese Zone nicht benutzen. Ausnahme: Das Befahren mit bestimmten Fahrzeugen wird durch besondere Beschilderung erlaubt. Auch dann hat jedoch der Fußgängerverkehr Vorrang. Fußgänger dürfen nicht durch Fahrzeuge behindert oder gefährdet werden. Wenn nötig, müssen die Fahrzeuge eben warten. Grundsätzlich ist außerdem Schrittgeschwindigkeit angesagt.

Autos in der Fußgängerzone


Häufig sieht man unter dem Fußgängerzonen-Schild das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“. Dieses kann auch mit bestimmten Zeitangaben kombiniert sein. Dann dürfen Lieferfahrzeuge zu den genannten Stunden an die Geschäfte in der Fußgängerzone heranfahren, um Waren zu liefern. Allerdings in Schrittgeschwindigkeit und mit besonderer Rücksichtnahme gegenüber den Fußgängern. Auch das Be- und Entladen ist natürlich erlaubt. Außerhalb der ausgeschilderten Zeiten gilt jedoch für Lieferwagen dasselbe wie für alle anderen Fahrzeuge: Nur mit einer Ausnahmegenehmigung darf man in die Fußgängerzone hineinfahren.

Anwohner mit Auto


Nun gibt es aber auch Menschen, die in einer Fußgängerzone wohnen. Da das Schild „Anlieger frei“ sofort dazu führt, dass die ganze Fußgängerzone von Autofahrern verstopft wird, die das dringende Anliegen haben, dort einen Burger zu essen oder ein paar Schuhe zu kaufen, verwenden die Gemeinden eher das Zusatzschild „Bewohner frei“. Dieses Schild erlaubt den Bewohnern von Häusern in der Fußgängerzone nicht nur, hineinzufahren, sondern auch, in der Fußgängerzone zu parken. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen festgestellt (Urteil vom 25.2.2014, Az. 1 A 267/12). In einigen Städten gibt es zudem besondere Regeln für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone befördern. Polizei- und Rettungsfahrzeuge dürfen auch in die Fußgängerzone einfahren.

Bußgelder für Kraftfahrzeuge


Wer unrechtmäßig mit einem Kraftfahrzeug bis 3,5 Tonnen die Fußgängerzone benutzt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen; oberhalb dieser Grenze sind es 75 Euro. Wer beim rechtmäßigen Befahren einer Fußgängerzone einen Fußgänger gefährdet, ist mit 60 Euro dabei, beim unrechtmäßigen Befahren werden es 70 Euro. Unrechtmäßiges Parken in der Fußgängerzone schlägt mit 30 Euro zu Buche, 35 Euro sind es bei Behinderung anderer.

Radfahrer


Auch Radfahrer dürfen grundsätzlich nicht in die Fußgängerzone hineinfahren. Denn hier ist nur Fußgängerverkehr erlaubt. Zulässig ist es also nur, das Fahrrad zu schieben. Natürlich gibt es auch Fußgängerzonen, in denen Fahrradverkehr durch Zusatzschilder erlaubt ist. Aber: Radfahrer und Fußgänger sind hier nicht gleichberechtigt. Fußgänger haben Vorrang; Ihnen gegenüber muss besondere Rücksicht und Vorsicht angewandt werden, bis hin zum Anhalten und Vorbeilassen.

Bußgelder für Radfahrer


Unerlaubtes Radeln in der Fußgängerzone kann mit einem Bußgeld von 15 Euro geahndet werden, bei Behinderung von Fußgängern 20 Euro, bei Gefährdung 25 Euro, bei Unfall 30 Euro. Bei zugelassenem Befahren der Fußgängerzone kann zu schnelles Fahren (über Schrittgeschwindigkeit) auch mit 15 Euro geahndet werden. Ein Parkverbot für Fahrräder gibt es in der Fußgängerzone nicht (VG Braunschweig, Urteil vom 25.1.2005, Az. 5 A 216/03).

Inlineskates


Inlineskates sind keine Fahrzeuge. Sie gelten als „besondere Fortbewegungsmittel“ im Sinne von § 24 StVO. Auf sie sind die Regeln über den Fußgängerverkehr anzuwenden. In der Fußgängerzone darf man damit fahren. Allerdings müssen auch Inliner-Nutzer Fußgängern Vorrang gewähren und besondere Rücksicht auf diese nehmen. Dies gilt auch für Skateboards. Auch an die Schrittgeschwindigkeit muss gedacht werden.

Segways


Segways sind einachsige elektrische Transportmittel für eine Person mit zwei parallel angeordneten Rädern und einer Haltestange. Sie werden über Balance gesteuert. Für Segways ist die sogenannte „Mobilitätshilfen-Verordnung“ maßgeblich. § 7 Abs. 5 dieser Regelung besagt, dass die Balanceroller in der Fußgängerzone nur in angepasster Geschwindigkeit gefahren werden dürfen und wenn der Fahrer entsprechende Rücksicht auf Fußgänger nimmt. Fußgänger haben Vorrang.


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