Verkehrsrecht: Wer darf in der Fußgängerzone fahren?

14.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2273 mal gelesen)
Verkehrsrecht: Wer darf in der Fußgängerzone fahren? © Bu - Anwalt-Suchservice

Fußgängerzonen sind Fußgängern vorbehalten. Manchmal begegnet man dort aber auch Autos. Oder Radfahrern. Manchmal kurven sogar Segways oder andere Exoten dort herum. Dürfen die das überhaupt?

Mitten zwischen Fußgängern sind Fahrzeuge eine Gefahrenquelle. Autos und andere Fahrzeuge haben aus diesem Grund normalerweise nichts in einer Fußgängerzone verloren. Allerdings gibt es Ausnahmen. Allgemeine Unsicherheit herrscht meist bei der Frage, ob auch Radfahrer in der Fußgängerzone fahren dürfen.

Was ist eine Fußgängerzone?


Als Fußgängerzone bezeichnet man ein Gebiet, das meist in der Innenstadt liegt und in erster Linie von Fußgängern genutzt werden darf. Ausgeschildert sind die jeweiligen Straßen mit dem Verkehrszeichen Nr. 242 aus der Straßenverkehrsordnung – also mit einem weißen Quadrat mit blauem Kreis, darin befindet sich das Symbol Frau mit Kind an der Hand, darunter der Schriftzug „Zone“. Am Ende des entsprechenden Bereiches steht ein entsprechendes Schild in grau und durchgestrichen, dieses Schild hebt die Fußgängerzone auf.

Grundsatz: Nur für Fußgänger


Eine solche Beschilderung als Fußgängerzone bedeutet laut Straßenverkehrsordnung (StVO), dass anderer als Fußgängerverkehr diese Zone nicht benutzen darf. Die Ausnahme sind jedoch Fahrzeuge, für die das Befahren der Zone durch besondere Schilder freigegeben ist. Auch gegenüber diesen Fahrzeugen hat aber der Fußgängerverkehr Vorrang. Zum Beispiel dürfen Fußgänger nicht durch Fahrzeuge behindert oder gefährdet werden. Wenn erforderlich, müssen die Fahrzeuge eben warten. Auch ist grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit geboten.

Welche Autos dürfen in die Fußgängerzone?


Oft sieht man unter dem Schild für die Fußgängerzone ein Zusatzschild „Lieferverkehr frei“. Darunter stehen manchmal auch noch bestimmte Uhrzeiten. Eine solche Beschilderung bedeutet, dass Lieferfahrzeuge zu den genannten Stunden die Geschäfte in der Fußgängerzone anfahren dürfen, um Waren zu liefern. Allerdings müssen Sie dies in Schrittgeschwindigkeit tun und besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Erlaubt ist auch das Be- und Entladen. Außerhalb der ausgeschilderten Zeiten müssen sich jedoch Lieferwagen an die allgemeinen Regeln halten: Sie dürfen wie alle anderen Fahrzeuge in die Fußgängerzone nur mit einer Ausnahmegenehmigung hineinfahren.

Anwohner mit Auto


Natürlich gibt es auch Menschen, die in einer Fußgängerzone wohnen. Nun könnte man natürlich ein Schild „Anlieger frei“ aufstellen. Dies würde jedoch sofort dazu führen, dass die ganze Fußgängerzone von Autofahrern verstopft wird, die das dringende Anliegen haben, dort einen Burger zu essen oder ein paar Schuhe zu kaufen. Die Gemeinden nutzen deswegen lieber das Zusatzschild „Bewohner frei“. Dieses Schild gestattet den Bewohnern von Häusern in der Fußgängerzone sowohl, in diese hineinzufahren, als auch, darin zu parken. Bestätigt hat dies das Verwaltungsgericht Göttingen (Urteil vom 25.2.2014, Az. 1 A 267/12).
In manchen Städten bestehen außerdem spezielle Regeln für Taxis, die Patienten oder Personen mit eingeschränkter Mobilität zu Arztpraxen in der Fußgängerzone bringen. Auch Polizei- und Rettungsfahrzeuge dürfen selbstverständlich in die Fußgängerzone einfahren.

Welche Bußgelder gelten für Kraftfahrzeuge?


Wer unrechtmäßig mit einem Kraftfahrzeug bis 3,5 Tonnen in der Fußgängerzone herumfährt, muss mit einem Bußgeld von 20 Euro rechnen; oberhalb dieser Grenze sind es 75 Euro. Gefährdet man beim rechtmäßigen Befahren einer Fußgängerzone einen Fußgänger, ist man mit 60 Euro und einem Punkt in Flensburg dabei, beim unrechtmäßigen Befahren sind es 70 Euro und ein Punkt.
Das unrechtmäßige Parken in einer Fußgängerzone führt zu einem Bußgeld von 30 Euro, 35 Euro sind es bei Behinderung anderer.

Was gilt für Radfahrer?


Grundsätzlich dürfen auch Radler nicht in die Fußgängerzone hineinfahren. Denn hier ist eben wirklich nur Fußgängerverkehr erlaubt. Radfahrer dürfen allerdings ihr Fahrrad schieben. Ausnahme sind Fußgängerzonen, in denen der Fahrradverkehr durch Zusatzschilder erlaubt ist. Dies ist dann entweder das Zusatzschild „Radfahrer frei“ unter dem Fußgängerzonen-Schild zu sehen, oder das bekannte runde, blaue Schild für den gemeinsamen Fuß- und Radweg. Achtung: Trotzdem sind Radfahrer und Fußgänger in der Fußgängerzone nicht gleichberechtigt. Die Fußgänger haben Vorrang; Ihnen gegenüber müssen Radfahrer also besondere Rücksicht und Vorsicht walten lassen und wenn nötig für sie anhalten und sie vorbeilassen. Auch Schrittgeschwindigkeit gehört zur Rücksichtnahme dazu.

Wie hoch sind die Bußgelder für Radfahrer?


Unerlaubtes Radfahren in der Fußgängerzone kann mit einem Bußgeld von 15 Euro bestraft werden, bei Behinderung von Fußgängern sind es 20 Euro, bei Gefährdung 25 Euro, bei Unfall 30 Euro. Selbst bei zugelassenem Befahren der Fußgängerzone kann zu schnelles Fahren (über Schrittgeschwindigkeit) zu einem Bußgeld von 15 Euro führen. Immerhin gibt es in der Fußgängerzone kein Parkverbot für Fahrräder. Dies wurde sogar gerichtlich bestätigt (Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 25.1.2005, Az. 5 A 216/03).

Was gilt für Inlineskates?


Inlineskates gehören nicht zu den Fahrzeugen. Sie gelten vielmehr als „besondere Fortbewegungsmittel“ gemäß § 24 StVO. Auf sie sind daher die Regeln über den Fußgängerverkehr anwendbar. In der Fußgängerzone darf man mit ihnen also fahren. Auch Inliner-Nutzer müssen jedoch Fußgängern Vorrang gewähren und auf diese besondere Rücksicht nehmen. Dies gilt ebenso für Skateboards. Auch für diese Nicht-Fahrzeuge gilt die Schrittgeschwindigkeit.

Rollern mit Tretroller und Fahrrad


Tretroller für Erwachsene sind nach einem Beschluss des OLG Oldenburg (21.6.1996, Az. SS 186/96) und nach § 24 Abs. 1 StVO nicht als Fahrzeuge anzusehen. Daher dürfen sie als Fortbewegungsmittel auf Gehwegen und in Fußgängerzonen benutzt werden. Doch wie sieht es aus, wenn man sein Fahrrad in einer dem Tretroller ähnlichen Weise benutzt, man steht also mit einem Fuß auf einem Pedal, hat beide Hände am Lenkrad und stößt sich mit dem anderen Fuß ab?

Diese Fortbewegungsart hat schon das Berliner Kammergericht dem Fußgängerverkehr zugeordnet (Urteil vom 3.6.2004, Az. 12 U 68/03). Im damaligen Fall war eine Frau über einen Zebrastreifen „gerollert“. Das Gericht sah darin jedoch keinen Verstoß gegen das Verbot, den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren. Weitere Gerichte haben inzwischen hinsichtlich Zebrastreifen ähnlich entschieden. Und das Oberlandesgericht Stuttgart stellte das Verfahren gegen einen Mann ein, der mit seinem Fahrrad durch die Fußgängerzone „gerollert“ war (Az. 4 Ss 482/15). Wer diesbezüglich auf der sicheren Seite sein will, rollert natürlich ganz langsam oder schiebt sein Fahrrad ohne andere zu gefährden.

Was gilt für Segways?


Segways sind einachsige elektrisch angetriebene Transportmittel für eine Person mit zwei parallel angeordneten Rädern und einer Haltestange. Man steuert sie über Gewichtsverlagerung und Balance. Für diese Geräte gilt die sogenannte „Mobilitätshilfen-Verordnung“. § 7 Abs. 5 dieser Regelung schreibt vor, dass die Balanceroller in der Fußgängerzone nur in angepasster Geschwindigkeit unterwegs sein dürfen. Außerdem muss der Fahrer entsprechende Rücksicht auf Fußgänger nehmen und diesen Vorrang gewähren.

Praxistipp


In manchen Fällen lohnt sich ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Falls Sie wegen unzulässigen Fahrens in der Fußgängerzone belangt werden sollen, erteilt Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht kompetenten Rat zu der Frage, ob ein Vorgehen gegen das Bußgeld Aussicht auf Erfolg hat.

(Wk)



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