Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen - Was gilt hier?

12.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (1034 mal gelesen)
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Was sind Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen? Wo ist der Unterschied zum Radweg? Was gilt diesbezüglich und wer haftet, wenn es auf dem Radfahrstreifen zu einem Unfall kommt?

Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen kommen bei den Kommunen immer mehr in Mode. Sie sind lediglich auf den Asphalt gemalt, so dass sich die Radfahrer auf der gleichen Fahrbahn befinden, wie der Kfz-Verkehr. Mancher Verkehrsteilnehmer ist sich jedoch über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Radfahr(schutz)streifen im Unklaren.

Was ist ein Radfahrstreifen?


Bekannt sind Radwege und kombinierte Rad- und Fußwege. Was aber ist ein Radfahrstreifen? Ein Radfahrstreifen ist von der Fahrbahn nicht durch einen Höhenunterschied und einen Bordstein getrennt, sondern nur durch eine durchgezogene breite weiße Linie, unter Verkehrsjuristen auch bekannt als „Zeichen 295“ aus der Straßenverkehrsordnung (StVO). Er ist mit aufgemalten Fahrradsymbolen gekennzeichnet und auch mit dem Verkehrszeichen Nr. 237 ausgeschildert – dem bekannten Radwegeschild, rund, weißes Fahrradsymbol vor blauem Hintergrund. Hier besteht für Radfahrer eine Benutzungspflicht. Diese dürfen also nicht außerhalb des Radfahrstreifens auf der Fahrbahn oder auf dem Gehweg fahren. Ein Radfahrstreifen darf nur angelegt werden, wenn es für die Fußgänger auf einem eigenen Fußweg genug Platz gibt. Eine gesetzliche Regelung dazu findet sich in der Verwaltungsvorschrift zu Absatz 4 des § 2 StVO. Ein Radfahrstreifen muss mindestens 1,60 Meter breit sein, plus 25 cm für den Streifen, bei vielbefahrenen Straßen und vor Schulen soll er breiter sein.

Rechte auf dem Radfahrstreifen


Der Radfahrstreifen ist ein Sonderweg für Radfahrer. Andere Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, dürfen ihn nicht benutzen. Das Halten und Parken von Fahrzeugen ist darauf nicht erlaubt. Allerdings dürfen andere Verkehrsteilnehmer den Radfahrstreifen überqueren, etwa um mit dem Auto eine daneben liegende Parkbucht zu erreichen oder – als Fußgänger – einen Fußgängerüberweg. Dabei ist jedoch auf den Radverkehr zu achten. An Ampeln gelten für Radfahrer die Zeichen für den Autoverkehr, solange keine Extra-Fahrradampeln aufgestellt sind.

Was ist ein Radfahrschutzstreifen?


Einen Schutzstreifen für Radfahrer erkennt man daran, dass ihn gerade keine durchgezogene, sondern nur eine gestrichelte Linie (Zeichen 340) von der Fahrbahn für den Autoverkehr trennt. Nach der Verwaltungsvorschrift der StVO soll er dann angelegt werden, wenn der Platz für einen Radfahrstreifen nicht reicht. Auf ihm ist in regelmäßigen Abständen das Symbol für Fahrräder aufgemalt. Schutzstreifen dürfen grundsätzlich innerhalb geschlosssener Ortschaften an Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf höchstens 50 km/h angelegt werden. Voraussetzung: Eine Benutzung des Schutzstreifens durch Kraftfahrzeuge ist nur in seltenen Fällen erforderlich. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO besagt, dass ein Schutzstreifen so angelegt sein muss, dass sich auf dem verbleibenden Fahrbahnteil zwei Autos ohne Gefahr begegnen können. Seine Breite muss ausreichen, um dem Radler einen ausreichenden Bewegungsraum zu bieten.

Rechte auf dem Radfahrschutzstreifen


Der Schutzstreifen ist Bestandteil der Fahrbahn und kein Radweg. Eine Benutzungspflicht für Radfahrer ergibt sich hier nicht aus einer Beschilderung, sondern aus dem Rechtsfahrgebot. Auch Autofahrer dürfen ihn befahren – allerdings nur bei Bedarf und wenn der Radverkehr dadurch nicht gefährdet wird. Auf dem Schutzstreifen dürfen Autos nicht parken, durchaus aber halten. Der Schutzstreifen ist nicht mit dem blauen Radwegeschild ausgeschildert, sondern mit regelmäßigen Fahrrad-Piktogrammen auf den Teer. Fehlen diese, ist es kein Schutzstreifen. Ansonsten gelten hier die Regeln für Fahrbahnen. Für Radfahrer gilt also zum Beispiel die Ampel für den Autoverkehr. Auch Verkehrsschilder wie Vorfahrtschilder sind zu beachten.

Parken auf dem Radfahrstreifen


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage beschäftigt, wie deutlich ein Radfahrstreifen gekennzeichnet sein muss. Es ging dabei um einen Autofahrer, der auf einem Radfahrstreifen geparkt hatte. Dieser berief sich darauf, hier keinen Radweg erkannt zu haben. Sein Fahrzeug war abgeschleppt worden. Das Gericht stellte fest, dass hier der Radfahrstreifen mit einer durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt und obendrein mit dem blauen Radwegeschild Nr. 237 gekennzeichnet war – allerdings nicht als Verkehrsschild, sondern farbig aufgemalt auf dem Teer. Das Gericht betonte, dass der Radfahrstreifen damit eindeutig als ein dem Radverkehr vorbehaltener Sonderweg gekennzeichnet gewesen sei – und eben nicht als Seitenstreifen, auf dem man parken dürfe. Das Gericht legte dabei den Maßstab einer „verständigen Betrachtungsweise“ an. Soll in etwa bedeuten: Sich dummstellen, weil nicht alle zwei Meter ein Schild steht, zählt nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, Az. 14 K 6395/16).

Geisterfahrer auf dem Radfahrstreifen


Auch auf Radwegen gilt generell: Zu benutzen ist der Weg in Fahrtrichtung rechts. Es sei denn, es ist ein Radweg in beiden Richtungen ausgeschildert, was bei einem Radfahrstreifen oder Schutzstreifen eher nicht der Fall sein wird. Wer einen Radfahr-Schutzstreifen als Radler in der falschen Richtung befährt, setzt sich bei einem Unfall einer erhöhten Haftung aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein Radfahrer war in der Frankfurter Innenstadt auf einem Schutzstreifen in der falschen Richtung unterwegs gewesen, als ein Fußgänger den Streifen überquerte, um die Straße zu kreuzen. Der Fußgänger stürzte und zog sich einen Gelenkbruch zu. Der Radfahrer war nicht haftpflichtversichert. Beide hatten den jeweils anderen nicht gesehen. Das Gericht erklärte, dass der Radfahrer den Schutzstreifen verbotswidrig genutzt habe. Er habe das Rechtsfahrgebot missachtet. Daher hätte er eine erhöhte Sorgfaltspflicht gehabt und hätte insbesondere auf von links den Schutzstreifen überquerende Fußgänger achten müssen. Im Innenstadtbereich sei mit erhöhtem Fußgängeraufkommen zu rechnen. Der Fußgänger wiederum habe nicht mit dem „Geisterradler“ rechnen müssen. Erschwerend komme hinzu, dass es sich hier um eine Einbahnstraße gehandelt habe, und der Radler in verkehrter Richtung gefahren sei. Auch sei der Radfahrer mit überhöhter Geschwindigkeit (10 – 12 km/h) unterwegs gewesen, die keine besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger erlaube. Dementsprechend verurteilte das Gericht den „Geisterradler“ zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld und weiterem Schadensersatz (Beschluss vom 9.5.2017, Az. 4 U 233/16). Allerdings wurde dem Fußgänger ein Mitverschulden von zehn Prozent angerechnet, weil er die Straße nicht auf dem sechs Meter entfernten Fußgängerüberweg überquert hatte.