Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen - Was gilt hier?

09.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (2255 mal gelesen)
Schutzstreifen,geparkte Autos Was ist bei Radfahrstreifen und Schutzstreifen zu beachten? © Bu - Anwalt-Suchservice

Was sind Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen? Worin besteht der Unterschied zum Radweg? Welche Regelungen gelten dort für Radfahrer und wer haftet, wenn es zu einem Unfall kommt?

Bei den Städten und Gemeinden kommen Radfahrstreifen und Radfahrschutzstreifen immer mehr in Mode. Da sie lediglich auf den Asphalt gemalt sind, fahren die Radfahrer auf der gleichen Fahrbahn, wie der Kfz-Verkehr. Bei vielen Verkehrsteilnehmern herrscht jedoch eine gewisse Unklarheit über Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Radfahr(schutz)streifen.

Was ist ein Radfahrstreifen?


Altbekannt sind Radwege und kombinierte Rad- und Fußwege. Was aber ist ein Radfahrstreifen? Ein Radfahrstreifen ist von der Fahrbahn nicht "baulich getrennt", also durch einen Höhenunterschied und einen Bordstein getrennt, sondern allein durch eine durchgezogene breite weiße Linie. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) findet man diese als „Zeichen 295“. Ein Radfahrstreifen ist außerdem mit aufgemalten Fahrradsymbolen gekennzeichnet und auch mit dem Verkehrszeichen Nr. 237 ausgeschildert – also dem bekannten Radwegeschild, rund, weißes Fahrradsymbol vor blauem Hintergrund. Dieses Verkehrszeichen bedeutet: Für Radfahrer besteht hier eine Benutzungspflicht. Diese dürfen also nur auf dem Radfahrstreifen und nicht außerhalb davon auf der Fahrbahn oder auf dem Gehweg fahren.
Einen Radfahrstreifen darf die Gemeinde nur anlegen, wenn es für die Fußgänger auf einem eigenen Fußweg genug Platz gibt. Gesetzlich geregelt ist dies in der Verwaltungsvorschrift zu Absatz 4 des § 2 StVO. Die Breite ergibt sich aus den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06), einem technischen Regelwerk: Danach muss ein Radfahrstreifen mindestens 1,60 Meter breit sein, plus 25 cm für den Streifen. Bei viel befahrenen Straßen und vor Schulen soll er breiter sein, nämlich zwei Meter.

Rechte auf dem Radfahrstreifen


Der Radfahrstreifen ist ein Sonderweg nur für Radfahrer. Andere Verkehrsteilnehmer, also auch Fußgänger, dürfen ihn nicht benutzen. Fahrzeuge dürfen darauf nicht Halten oder Parken. Allerdings dürfen andere Verkehrsteilnehmer den Radfahrstreifen überqueren, um beispielsweise mit dem Auto eine daneben liegende Parkbucht zu erreichen oder – als Fußgänger – einen Fußgängerüberweg zu benutzen. Dabei ist jedoch besonders auf den Radverkehr zu achten. An Ampeln haben Radfahrer die Zeichen für den Autoverkehr zu beachten, solange keine Extra-Fahrradampeln aufgestellt sind.

Was ist ein Radfahrschutzstreifen?


Einen Schutzstreifen für Radfahrer erkennt man daran, dass ihn gerade keine durchgezogene, sondern nur eine gestrichelte Linie (Zeichen 340) von der Fahrbahn für den Autoverkehr trennt. Auf ihm ist in regelmäßigen Abständen das Symbol für Fahrräder aufgemalt. Nach der Verwaltungsvorschrift der StVO kann er dann angelegt werden, wenn der Platz für einen Radfahrstreifen nicht reicht. Schutzstreifen dürfen innerhalb geschlossener Ortschaften an Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf maximal 50 km/h angelegt werden. Die Voraussetzung ist jedoch, dass die Verkehrszusammensetzung eine Benutzung des Schutzstreifens durch Kraftfahrzeuge nur in seltenen Fällen erfordert. Dies hat zum Beispiel etwas mit der täglichen Menge an LKW zu tun, da diese oft in engeren Straßen ein Ausweichen des Gegenverkehrs auf den Schutzstreifen verursachen.
Die Verwaltungsvorschrift zur StVO verlangt, dass ein Schutzstreifen so angelegt sein muss, dass sich auf dem verbleibenden Fahrbahnteil zwei Autos ohne Gefahr begegnen können. Seine Breite muss ausreichen, um dem Radler einen ausreichenden Bewegungsraum zu gewähren. Nicht zulässig sind Schutzstreifen in Kreisverkehren.

Welche Rechte und Pflichten gibt es auf dem Schutzstreifen?


Der Schutzstreifen ist ein Bestandteil der Fahrbahn und kein Radweg. Eine Benutzungspflicht für Radfahrer besteht bei ihm nicht aus einer Beschilderung, sondern höchstens aufgrund des Rechtsfahrgebots.
Auch Autofahrer dürfen den Schutzstreifen befahren – jedoch nur bei Bedarf und wenn der Radverkehr dadurch nicht gefährdet wird. Bedarf besteht zum Beispiel, wenn der Gegenverkehr es erfordert, ein Stück weit auf den Radfahrstreifen auszuweichen. Selbst wenn die Fahrbahn für zwei PKW reicht, kann immer noch ein LKW oder Bus entgegenkommen. Der Autofahrer muss in solchen Situationen aber immer darauf achten, den Radfahrer nicht zu gefährden. Im Zweifel muss er also auch hinter dem Radler bleiben, bis der Gegenverkehr vorbeigefahren und genug Platz ist.

Auf dem Schutzstreifen dürfen Autos nicht parken. Bisher durften sie dort für bis zu drei Minuten halten. Dies wurde aber durch die am 14.2.2020 vom Bundesrat verabschiedete StVO-Reform geändert. Sobald diese in Kraft tritt, gilt auf dem Schutzstreifen Halteverbot.
Der Schutzstreifen ist nicht mit dem blauen Radwegeschild ausgeschildert, sondern mit regelmäßigen Fahrrad-Piktogrammen auf den Teer. Ohne diese ist es kein Schutzstreifen. Ansonsten gelten hier die Regeln für Fahrbahnen. Für Radfahrer gilt also zum Beispiel die Ampel für den Autoverkehr. Auch Verkehrsschilder wie Vorfahrtschilder müssen sie beachten.

Was gilt für das Halten und Parken auf dem Radfahrstreifen?


Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sich mit der Frage befasst, wie deutlich ein Radfahrstreifen gekennzeichnet sein muss. Dabei ging es um einen Autofahrer, der auf einem Radfahrstreifen geparkt hatte. Dieser berief sich darauf, darin keinen Radweg erkannt zu haben. Sein PKW war abgeschleppt worden. Das Gericht stellte fest, dass der Radfahrstreifen wie üblich mit einer durchgezogenen Linie von der Fahrbahn getrennt und obendrein mit dem blauen Radwegeschild Nr. 237 gekennzeichnet war. Dieses stand allerdings nicht als Verkehrsschild neben der Straße, sondern war auf dem Teer aufgemalt. Das Gericht betonte, dass der Radfahrstreifen damit eindeutig als dem Radverkehr vorbehaltener Sonderweg gekennzeichnet gewesen sei – und eben nicht als Seitenstreifen, auf dem man parken dürfe. Dabei legte das Gericht den Maßstab einer „verständigen Betrachtungsweise“ an. Soll in etwa bedeuten: Sich dumm stellen, weil nicht alle zwei Meter ein Schild steht, zählt nicht (VG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2016, Az. 14 K 6395/16).

Gefährlich: Geisterfahrer auf dem Radfahrstreifen


Auch Radwege sind generell in Fahrtrichtung rechts zu benutzen. Es sei denn, der Radweg ist per Schild für beide Fahrtrichtungen zugelassen. Dies wird bei einem Radfahrstreifen oder Schutzstreifen in der Regel nicht der Fall sein.

Wer einen Radfahrschutzstreifen als Radler in der falschen Richtung befährt, muss bei einem Unfall mit einer erhöhten Haftung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein Radfahrer war in der Frankfurter Innenstadt auf einem Schutzstreifen in der falschen Richtung gefahren, als ein Fußgänger den Streifen überquerte, um die Straße zu kreuzen. Der Fußgänger stürzte und erlitt einen Gelenkbruch. Der Radler war nicht haftpflichtversichert. Beide hatten den jeweils anderen nicht gesehen.

Dem Gericht zufolge hatte der Radfahrer den Schutzstreifen verbotswidrig genutzt. Er habe das Rechtsfahrgebot missachtet. Deswegen habe er eine erhöhte Sorgfaltspflicht gehabt und hätte besonders auf von links den Schutzstreifen überquerende Fußgänger achten müssen. In der Innenstadt sei mit erhöhtem Fußgängeraufkommen zu rechnen. Der Fußgänger wiederum habe nicht mit dem „Geisterradler“ rechnen müssen. Hinzu komme, dass es sich hier um eine Einbahnstraße gehandelt habe und der Radler in verkehrter Richtung gefahren sei. Auch sei er mit einer Geschwindigkeit (10 – 12 km/h) unterwegs gewesen, die keine besondere Rücksichtnahme auf Fußgänger erlaube. Dementsprechend verurteilte das Gericht den Radfahrer zur Zahlung von 5.000 Euro Schmerzensgeld und weiterem Schadensersatz (Beschluss vom 9.5.2017, Az. 4 U 233/16). Dem Fußgänger wurde ein Mitverschulden von zehn Prozent angerechnet, weil er die Straße nicht auf dem sechs Meter entfernten Fußgängerüberweg überquert hatte.

Klage gegen Schutzstreifen?


Radfahrer können nicht gerichtlich gegen die Einrichtung von Schutzstreifen auf bestimmten Straßen vorgehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, das eine entsprechende Klage als unzulässig abwies.
Der Kläger hatte als Radfahrer gegen die Einrichtung eines Schutzstreifens auf einer Straße seiner Heimatstadt geklagt, weil die Gemeinde die Vorgaben für die Abmessungen von Schutzstreifen nicht eingehalten habe und Schutzstreifen generell zu gefährlich seien – unter anderem provozierten sie Autofahrer dazu, Radler mit zu geringem Seitenabstand zu überholen. Er berief sich auf sein Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 des Grundgesetzes.

Das Gericht sprach ihm jedoch schon die Klagebefugnis in diesem Fall ab. Die Empfehlungen für die Breite von Radfahrstreifen und Schutzstreifen entstammten technischen Regelwerken. Ihre Einhaltung könne nicht durch einzelne Verkehrsteilnehmer eingeklagt werden.
Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer sei kein Verwaltungsakt, der den Kläger individuell in seinen Rechten verletzte. Dies sei aber die Voraussetzung für eine Klage. Das Gericht wies darauf hin, dass der Schutzstreifen keinerlei Pflichten für Radfahrer bedeute, sondern allenfalls die Rechte der Autofahrer begrenze.
Der Schutzstreifen sei kein benutzungspflichtiger Radweg, er müsse höchstens aufgrund des Rechtsfahrgebots genutzt werden. Die linke Begrenzungslinie dürften Radfahrer sogar überfahren, wenn sie dadurch nicht den restlichen Verkehr gefährdeten. Eine Abschaffung des Schutzstreifens würde also eher zum Nachteil der Radfahrer sein und dem PKW-Verkehr wieder mehr Spielraum geben (Beschluss vom 25.7.2018, Az. 12 LC 150/16).

Praxistipp


Radfahrstreifen und Schutzstreifen sind in der Praxis oft nicht so ausgelegt, wie es sich deren Erfinder gewünscht hätten. Gegen die Gestaltung der Straßen können Verkehrsteilnehmer wenig tun. Kommt es zu einem Unfall oder bestehen Zweifel an einem Bußgeldbescheid, kann Ihnen allerdings ein Fachanwalt für Verkehrsrecht in vielen Fällen weiterhelfen.

(Bu)



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