Auto auf dem Radweg: Wer haftet für Sturz vom Fahrrad?

03.03.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (501 mal gelesen)
Einmündung,Fahrrad Unfallgefahren auf dem Radweg: Wer haftet? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ständig queren Autos Fahrradwege, zum Beispiel beim Abbiegen oder bei der Ein- oder Ausfahrt zum oder von einem Grundstück. Nicht selten passieren dabei Unfälle mit Radfahrern. Wer haftet dann?

Fahrradwege sind den Radfahrern vorbehalten – so weit, so selbstverständlich. Sie erhöhen die Sicherheit für Fahrradfahrer, indem sie ihnen einen eigenen Verkehrsraum zur Verfügung stellen. Das Risiko eines Unfalls unter Beteiligung eines Pkw ist damit jedoch keineswegs ausgeschlossen; etwa in Situationen, wenn ein Autofahrer den Radweg kreuzen muss, um auf die Straße zu gelangen. Auch an Kreuzungen gibt es oft gefährliche Situationen. Das Landgericht Oldenburg hat sich vor einiger Zeit mit einem Fall befasst, in dem ein Radler wegen eines PKW gestürzt war.

Wie kam es zum Unfall?


Ein Autofahrer hatte einen Radweg überqueren müssen, um aus einer Grundstückseinfahrt kommend die viel befahrene Straße zu erreichen. Da dort starker Verkehr herrschte, musste der Autofahrer allerdings auf Höhe des Radweges anhalten und erst einmal auf eine Lücke im fließenden Verkehr warten.
Während das Auto wartend schräg auf dem Radweg stand, näherte sich ein Radfahrer. Er versuchte, das Heck des wartenden Wagens zu umfahren. Dabei geriet der Radler auf eine Rasenkante und stürzte. Er zog sich Verletzungen zu.

Wie hat das Gericht entschieden?


Das Radfahrer forderte mit seiner Klage von dem Autofahrer die Erstattung der Hälfte seines erlittenen materiellen Schadens sowie die Zahlung von Schmerzensgeld. Zwar hatte das Amtsgericht die Klage in erster Instanz noch abgewiesen. Das Landgericht Oldenburg sah dies jedoch anders: Es gestand dem Radfahrer den Ersatz von 25 Prozent seines Schadens sowie ein Schmerzensgeld von über 1.000 Euro zu. Begründet wurde dies nicht mit einem Fehler des Autofahrers, sondern mit der allgemeinen Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs.

Wie kommt es zu einer Haftung ohne Verschulden?


Der Autofahrer haftete hier also, ohne dass er etwas falsch gemacht hatte. Insbesondere war er dem Urteil zufolge nicht verpflichtet gewesen, den Fahrradweg wieder zu räumen, als sich der Radler näherte. Hier gilt: Ein Verkehrsteilnehmer, der die Verhaltensregeln im Verkehr beachtet und der eine Position einmal erreicht hat, muss diese nicht zugunsten eines anderen Verkehrsteilnehmers wieder freigeben.

Die Betriebsgefahr ist die Gefahr für andere, die allein dadurch entsteht, dass man ein Auto im Straßenverkehr betreibt. Autofahrer können durchaus ohne Verschulden nur aufgrund dieser Betriebsgefahr zu einer Haftung herangezogen werden.
Hier hatte der Autofahrer – trotz Beachtung aller Verkehrsregeln – durch das Blockieren des Radweges eine Gefahr verursacht, die sich schließlich durch den Unfall realisiert hat. Zwar hatte der Radler aus Sicht des Gerichts den Unfall durch mangelnde Vorsicht mitverschuldet. Trotzdem musste auch der Autofahrer einen Teil des Schadens tragen.

Was gilt, wenn der Radweg nicht benutzt wird?


Weicht ein Radfahrer wegen teilweiser Verschmutzung mit Ästen und Laub vom benutzungspflichtigen Radweg auf die Straße aus und kollidiert dort bei einem Sturz mit einem ordnungsgemäß geparkten PKW, muss der Radler den Schaden bezahlen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Der Sinn einer Radwege-Benutzungspflicht sei gerade, solche Unfälle zu vermeiden. Allerdings spielte bei dem Urteil möglicherweise der Umstand eine Rolle, dass auf den Polizeifotos der Unfallstelle ein sauberer und einwandfreier Radweg zu sehen war (Urteil vom 10.8.2013, Az. 323 O 79/18).

Was gilt, wenn der Gehweg benutzt wird?


Auf einem reinen Gehweg haben Radfahrer nichts zu suchen. Wenn ein Fahrradfahrer den Gehweg noch dazu in falscher Fahrtrichtung befährt und sich von rechts kommend einer unübersichtlichen Einmündung einer Nebenstraße nähert, haftet er bei einer Kollision mit einem aus der Nebenstraße kommenden PKW allein. Dies gilt sogar bei einem geringfügigen Verschulden des Autofahrers (OLG Celle, Urteil vom 14.6.2001, Az. 14 U 89/00).

Praxistipp


Bei Unfällen zwischen Autos und Radfahrern hängt die Haftung immer sehr vom Einzelfall ab. Regelverstöße von Radfahrern führen zu einer Mit- oder Alleinhaftung. Bei Autofahrern kann eine Haftung nicht nur durch Regelverstöße, sondern auch durch die Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs begründet werden. Unfallgeschädigte sollten sich hier an einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht wenden.

(Bu)



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