Fahrradfahren und Alkohol: Wo sind die Grenzen?

20.01.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (170 mal gelesen)
Fahrradfahren und Alkohol: Wo sind die Grenzen? © Kzenon - Fotolia.com
Mancher steigt aufs Rad statt ins Auto, wenn er mit Freunden ein paar Bier trinken möchte. Nur: Viele Unfälle werden durch betrunkene Radler verursacht. Auch Radler kommen bei zuviel Alkohol nicht um Strafen und womöglich den Führerscheinentzug herum.

Gibt es Promillegrenzen?
Eine gesetzliche Promillegrenze für Fahrradfahrer gibt es nicht. Für Radler hatte der Bundesgerichtshof vor Jahren entschieden, dass die Grenze für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,7 Promille lag, davon waren 1,5 Promille Blutalkohol und 0,2 Sicherheitszuschlag. Durch verbesserte Messmethoden gehen die Gerichte mittlerweile von 1,6 Promille aus. Von diesem Wert an aufwärts gilt man also auch ohne jegliche Ausfallerscheinungen als so betrunken, dass man im Straßenverkehr nichts zu suchen hat. Zeigt man Ausfallerscheinungen, können jedoch auch 0,3 Promille ausreichen, um sich strafbar zu machen.

Mache ich mich auch als Radler strafbar?
Ja. Bei einer reinen Alkoholfahrt ohne Unfall machen sich auch Radler nach § 316 Strafgesetzbuch strafbar wegen "Trunkenheit im Verkehr". Denn sie haben im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt (auch Fahrräder sind Fahrzeuge!), obwohl sie zu betrunken waren, um damit sicher umzugehen. Eine solche Straftat steht im Raum, wenn der Radfahrer entweder mindestens 1,6 Promille hat, oder wenn er mindestens 0,3 Promille hat, aber zusätzliche alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigt (Fahren in Schlangenlinien, Grölen von Saufliedern, Anlallen von Polizeibeamten...). Trotzdem: Bei geringerem Alkoholpegel hat die Polizei es oft schwer, nachzuweisen, dass der Radler tatsächlich wegen Alkohols nicht mehr fahrtauglich war. Denn diverse "Ausfallerscheinungen" wie zum Beispiel unsicherer Fahrstil, verkehrt durch die Einbahnstraße oder Fahren ohne Licht kommen auch bei nüchternen Radlern oft genug vor. Hier kann es sich im Ernstfall lohnen, sich bei einem auf das Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen.

Welche Strafen drohen?
Die Trunkenheit im Verkehr wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet. Dies gilt auch bei fahrlässiger Begehung der Tat. Besondere Strafandrohungen gibt es, wenn zusätzlich eine Gefährdung des Straßenverkehrs hinzukommt, also eine Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert. Dies wird in der Regel bei einem Unfall der Fall sein. Dann steht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe auf dem Programm (§ 315c StGB). Fahrlässigkeit kann eine niedrigere Strafe begünden (bis zu zwei Jahre oder Geldstrafe). Folge sind außerdem zwei Punkte in Flensburg und die Anordnung einer MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung). Wer diese nicht ableistet oder nicht besteht, muss mit einem Entzug der Fahrerlaubnis, also des Autoführerscheins, rechnen.

Alkohol, Unfall und Versicherung
Von einem Radfahrer geht im Straßenverkehr eine weit geringere Gefahr aus als von einem Auto. Allerdings kann ein betrunkener Radler ohne Licht in der Mitte einer Durchgangsstraße Autofahrer durchaus zu Ausweichmanövern zwingen, die ernste Unfälle zur Folge haben. Statistiken zufolge werden allerdings bei alkoholbedingten Fahrradunfällen oft hauptsächlich die Radfahrer selbst verletzt. Denn: Ein Fahrrad hat nun mal keine Knautschzone. Eine private Unfallversicherung des Radlers wird bei einem alkoholbedingten Unfall in der Regel nicht zahlen.

Urteil: Entzug der Fahrerlaubnis – und Radfahrverbot
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befasste sich mit einem Fall, in dem ein Radfahrer mit 2,02 Promille einen anderen Radler gestreift hatte, der dadurch stürzte und sich Verletzungen zuzog. Folge war zunächst ein Strafbefehl wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Der Radfahrer erhob Einspruch, das Gericht stellte das Strafverfahren gegen Zahlung von 500 Euro ein. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete nun jedoch eine MPU an. Der Radfahrer verweigerte diese. Die Behörde entzog ihm daraufhin seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge und verbot ihm das Führen von Fahrrädern.

Bei möglicher Sucht: Aus für alles, was Räder hat
Das Gericht bestätigte diese Entscheidung. Zur Begründung führte es an, dass eine Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille schon auf einen erheblichen Alkoholmissbrauch hindeute. Allein dieser Wert rechtfertige schon die Annahme, dass der Betreffende im Sinne der Gefahrenabwehr nicht geeignet sei, irgendein Fahrzeug zu führen (1.12.2014, Az. 3 L 941/14.NW). Man muss dem Gericht zugute halten, dass, wer mit 2 Promille überhaupt noch sein Fahrrad findet und sich darauf schwingt, schon einiges gewöhnt sein muss. Bei solchen Alkoholmengen muss also damit gerechnet werden, dass nicht nur der PKW-Führerschein weg ist (auf dem Umweg über die MPU), sondern dass auch das Radfahren verboten wird. Kommt der Radfahrer dann erneut in eine Kontrolle, wird es abermals teuer – und die Chancen auf eine künftige Auto-Fahrerlaubnis sinken weiter.