Verkehrssicherungspflicht bei Treppe und Geländer

14.03.2014, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (1442 mal gelesen)
Verkehrssicherungspflicht bei Treppe und Geländer
Ob frisch gewischt oder ohne Geländer- Treppen stellen immer ein Gefahrenrisiko für einen Sturz dar. Ist es zum Treppenunfall gekommen, stellt sich im Hinblick auf Schadensersatz die Frage, ob die Verkehrssicherungspflicht beachtet wurde.

Vorsicht, frisch gewischt!

Die Klage einer Arbeitnehmerin, die auf einer frisch gewischten Treppe ohne Warnhinweise an ihrem Arbeitsplatz gestürzt war, blieb vor dem Oberlandesgericht Bamberg (Aktenzeichen 6 U 5/13) erfolglos. Die Frau hatte 10.000 EUR Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Reinigungsfirma verlangt. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Bamberg feststellte. Das Reinigungsunternehmen habe keine Sicherungspflichten verletzt. Es muss nur vor Gefahren gewarnt werden, die ein sorgfältiger Benutzer nicht ohne entsprechenden Hinweis erkennen kann. Deswegen kann es in Ausnahmefällen dazu kommen, dass aufgrund der Art des Bodenbelags die Feuchtigkeit nur schwer erkennbar ist. So war es aber im vorliegenden Fall nicht. Die Treppe wurde zudem jeden Tag zur gleichen Zeit geputzt, was der Klägerin auch bekannt war. Ihr war auch bekannt, dass nie Hinweisschilder aufgestellt werden. Ein als Zeuge vernommener Sanitäter gab an, dass er sofort unmittelbar vor der Treppe, wo die verletzte Klägerin lag, Feuchtigkeit auf dem Boden wahrgenommen hatte. Das Gericht stellte fest, dass wenn ein zur eiligen medizinischen Versorgung herbeigerufener Sanitäter, der sich vorrangig um den Verletzten kümmern muss, sofort Feuchtigkeit auf dem Boden bemerkt, dies erst recht für einen sorgfältigen Benutzer gelten muss, so das Oberlandesgericht Bamberg.

Treppe muss nicht völlig gefahrlos sein

Treppen müssen nicht schlechthin gefahrlos sein. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann, entschied das Amtsgericht München (Aktenzeichen 121 C 31386/09).
Im zu entscheidenden Fall war ein Mann auf der Kellertreppe eines Pflegeheims gestürzt. Er verlangte 4.900 EUR Schmerzensgeld, weil die Treppe unzureichend beleuchtet gewesen sei und der Handlauf der Treppe sei auch nicht bis zu deren Ende geführt worden.
Das sah das Amtsgericht München anders: Eine Sorgfaltspflichtverletzung sei nicht ausreichend vorgetragen. Der zu kurze Handlauf reiche dafür nicht. Treppen müssten nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein. Für den Verkehrssicherungspflichtigen bestehe die Pflicht zur Vorsorge nur darin, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und gegebenenfalls vor den Gefahren zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lasse, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die sich dieser nicht oder nicht rechtzeitig einstellen könne.
Die Gestaltung eines Handlaufs führe an sich noch nicht zu einer Sorgfaltspflichtverletzung. Eine rechtliche Verpflichtung, den Handlauf bis über die letzte Stufe zu führen, sei nicht ersichtlich. Es sei auch nicht die Aufgabe eines Handlaufs, das Ende einer Treppe zu signalisieren.
Auch die vorgetragene unzulängliche Beleuchtung führe zu keinem Schadenersatzanspruch. Auch bei unzureichender Beleuchtung obliegen dem Treppenbenutzer selbst auch gewisse Sorgfaltspflichten. Sollte die Beleuchtung nicht ausreichend gewesen sein, hätte er Abstand davon nehmen müssen, die Treppe zu benutzen.