Vorratsdatenspeicherung – droht der Überwachungsstaat?

20.07.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (448 mal gelesen)
Vorratsdatenspeicherung – droht der Überwachungsstaat? © Bu - Anwalt-Suchservice

Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das jedoch nicht angewendet wird. Hier einige Informationen zum Inhalt und zum Stand der Dinge.

Vorratsdatenspeicherung – was versteht man darunter?


Werden Daten ohne konkreten Anlass gespeichert, also für den Fall, dass man sie später vielleicht brauchen könnte, nennt sich dies Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland diskutiert man seit Jahren über dieVorratsdatenspeicherung von Telefon- bzw. Kommunikationsdaten. Mit dieser wird eine Verhütung und bessere Verfolgung bestimmter Straftaten beabsichtigt.

Wie fing alles an? Das erste Gesetz


Die Vorratsdatenspeicherung hat einen langen Weg hinter sich. 2006 verpflichtete eine EU-Richtlinie alle Mitgliedsstaaten, sie einzuführen. Das erste Gesetz zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung trat in Deutschland bereits Ende Dezember 2007 in Kraft. Dagegen richteten sich viele Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Genauer gesagt reichten 34.939 Personen über einen Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde ein. Die Erfassung der entsprechenden Vollmachten dauerte drei Monate. Zusätzlich erfolgten noch Verfassungsbeschwerden durch einige FDP-Politiker, von Politikern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und durch die Gewerkschaft ver.di.

Wie entschieden die Gerichte?


Am 11. März 2008 schränkte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung durch eine einstweilige Anordnung erheblich ein (Az. 1 BvR 256/08). Am 2. März 2010 erklärte das Gericht dann das Gesetz für verfassungswidrig. Es fehlten konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit und die Hürden für einen staatlichen Zugriff auf die Daten seien deutlich zu niedrig.
2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Telekommikationsanbieter die IP-Adressen seiner Kunden sieben Tage lang speichern dürfe (Urteil vom 3. Juli 2014, Az. III ZR 391/13).

Was tat sich auf Ebene der EU?


Am 8. April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof auch die EU-Richtlinie von 2006, da diese der Grundrechtscharta der EU widerspreche.

Der Neuentwurf von 2015


Die Bundesregierung war jedoch der Meinung, dass eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung der Aufklärung schwerster Verbrechen dienen würde. So könne man leichter die Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord oder sexuellen Missbrauch verhindern. Auch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und bandenmäßiger Diebstahl gehörten zum Katalog der dabei genannten Straftaten. Es wurde nun ein geänderter Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser trat am 18.12.2015 in Kraft. Ab 1. Juli 2017 sollte den neu eingeführten Speicherpflichten nachzukommen sein.

Was besagt das neue Gesetz?


Bei Internetnutzung sollen IP-Adressen zehn Wochen lang gespeichert werden. Dies gilt auch für Verbindungsdaten von Telefongesprächen und SMS – also für die Telefonnummern von beiden Beteiligten mit Datum und Uhrzeit. Das Gesetz sieht auch die Speicherung von Handystandorten vor, also vom Standort des Nutzers während eines Handygesprächs, für vier Wochen. Nicht gespeichert werden Inhalte von Emails oder anderer Kommunikation oder Daten über aufgerufene Internetseiten.
Die Telefonanbieter sind verpflichtet, die Daten an die Strafverfolgungs- oder Gefahrenabwehrbehörden weiterzuleiten, wenn sich diese auf Gesetze berufen, die der Behörde eine Datenerhebung zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten oder zur Abwehr konkreter Gefahren erlauben. Die Daten sollen nur mit Zustimmung eines Richters abgerufen werden können.
Das Gesetz enthält auch neue Maßnahmen, um die Sicherheit der gespeicherten Daten zu gewährleisten. Dazu gehören neue Verschlüsselungsverfahren, die Speicherung auf vom Internet entkoppelten Rechnern und die notwendige Mitwirkung von mindestens zwei berechtigten Personen beim Datenzugriff.

Welche Kritik gab es an diesem Gesetz?


Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll dazu kommentiert haben: “Aus Raider wird jetzt Twix.” Viele Kritiker sahen in der neuen Regelung keine sehr großen Unterschiede zum verfassungswidrigen Vorgängermodell. Rein technisch stellte sich auch die Frage, wie man ohne Internetverbindung der Datenspeicher eine unverzügliche Weitergabe der Daten an die Ermittlungsbehörden gewährleisten will – und wer kontrolliert, ob die Anforderungen an den Datenschutz gewahrt und die Daten wirklich nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden.
Kritisiert wurde die Neuregelung außerdem, weil die Speicherfristen zwar kürzer sind als in der früheren Variante, aber zusätzlich nun auch Standortdaten gesammelt werden sollen. Nutzt man nun also das Handy, werden nicht nur die Verbindungsdaten und Ort und Zeit des Anrufs, sondern auch der Standort des Telefonierenden gespeichert.
Zwar ist nicht vorgesehen, Bewegungsprofile oder Profile über persönliche Beziehungen von Personen zu erstellen. Die dafür erforderlichen Daten wären dann aber vorhanden, und mancher sieht es nur als Frage der Zeit und der politischen Stimmung an, bis diese dann auch genutzt werden.
Während Polizeikreise die Datensammlungen und ihre Zugriffsmöglichkeiten darauf als noch nicht weitgehend genug kritisieren, befürchten Berufsgeheimnisträger wie Reporter und Rechtsanwälte trotz geplanter Schutzmaßnahmen Gefahren für ihre Arbeit. Denn auch der Anruf eines Straftäters bei seinem Rechtsanwalt oder eines Informanten bei einer Redaktion werden registriert. Zwar dürfen diese Daten eigentlich nicht verwendet werden – gespeichert werden sie trotzdem. Der ebenfalls 2015 neu eingeführte Straftatbestand der “Datenhehlerei” könnte auch sogenannte Whistleblower treffen.

Warum wurde das neue Gesetz nicht angewendet?


Eigentlich sollte die Neuregelung ab 1. Juli 2017 angewendet werden. Nun entschied allerdings am 21. Dezember 2016 der Europäische Gerichtshof, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Zwar war man in Deutschland der Meinung, dass das Gesetz trotzdem allen EU- und Grundgesetz-Vorgaben genüge. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen sah dies jedoch in einer Entscheidung vom 22. Juni 2017 anders und erklärte, dass die Vorschriften nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren seien. Die Telekommunikationsunternehmen dürften zwar speichern, könnten dazu aber nicht nach dem Gesetz von 2015 verpflichtet werden (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur erklärte daraufhin, die Vorratsdatenspeicherung vorläufig nicht durchzusetzen.

Was entschied das Verwaltungsgericht Köln im April 2018?


Das VG Köln entschied mit einem Urteil vom 20.4.2018, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, insbesondere die §§ 113a und b Telekommunikationsgesetz (TKG), gegen das europäische Recht verstoßen. Die Argumentation entspricht derjenigen des OVG Nordrhein-Westfalen. Insbesondere soll demnach die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EU-Datenschutzrichtline konform sein. § 113a Absatz 1 in Verbindung mit § 113b TKG ordneten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung an und seien daher europarechtlich nicht zulässig. Der Europäische Gerichtshof habe dies bereits im Falle der schwedischen und der britischen Rechtslage festgestellt. Das klagende Telekommunikationsunternehmen (hier: die Telekom) sei nicht zur Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten seiner Kunden verpflichtet. Das EU-Recht ginge dem deutsdchen Recht vor (Az. 9 K 7417/17). Rechtsmittel gegen dieses Urteil sind möglich.

Praxistipp


Die Vorratsdatenspeicherung ist zwar gesetzlich verankert, wird jedoch derzeit nicht angewendet. Allerdings ist es möglich, dass einzelne Kommunikationsunternehmen ohne gesetzlichen Zwang die Verbindungsdaten ihrer Teilnehmer längerfristig speichern. Dem könnte ab 25. Mai 2018 jedoch die neue, europaweite Datenschutz-Grundverordnung entgegenstehen, die immerhin eine Speicherung von unnötigen Daten verbietet (“Grundsatz der Datensparsamkeit”) und dem Betroffenen einen Anspruch auf Auskunft und Löschung gibt.

(Wk)



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