Wann ist ein Verein gemeinnützig?

28.07.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (131 mal gelesen)
Wann ist ein Verein gemeinnützig? © Rh - Anwalt-Suchservice

Ist ein Verein gemeinnützig, profitiert er von Steuervorteilen. Die Gemeinnützigkeit ist daher eine begehrte Eigenschaft. Nur: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?

In Deutschland gibt es etwa 600.000 Vereine. Ihre Zwecke sind ganz unterschiedlich: Da werden Kleingärten betrieben, Modelleisenbahnen aufgebaut, verschiedenste Sportarten gepflegt, tropische Fische gezüchtet, alte Mopeds aufbereitet oder Briefmarken gesammelt. Die Frage, wann ein Verein gemeinnützig ist – also dem Gemeinwohl dient – ist oft gar nicht so leicht zu beantworten.

Was ist überhaupt ein Verein?


In einem Verein tun sich mehrere Personen zusammen, die ein gemeinsames Anliegen oder Hobby haben, die jedenfalls einen gemeinsamen Zweck verfolgen möchten. Der Verein ist vom Mitgliederbestand unabhängig, bleibt also auch bei Ein- oder Austritten von Mitgliedern bestehen.

Welche Arten von Vereinen gibt es?


Von einem eingetragenen Verein spricht man, wenn dieser ins Vereinsregister eingetragen ist. Dieses wird am Amtsgericht des jeweiligen Ortes geführt. Die (nicht offizielle) Abkürzung dafür lautet e.V. Häufiger Irrtum: Ein „e.V.“ ist nicht automatisch auch gemeinnützig. Wird mit einem Verein nicht bezweckt, Geld zu verdienen, spricht man von einem Idealverein. Nur ein solcher Verein kann im Vereinsregister eingetragen werden oder gemeinnützig sein. Daneben gibt es auch wirtschaftliche Vereine, (z.B. Sparkassenverein), für die besondere Vorschriften gelten.

Man unterscheidet ferner rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine. Rechtsfähigkeit bekommt ein Verein entweder mit der Eintragung ins Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung. Rechtsfähig bedeutet: Der Verein selbst kann Träger von Rechten und Pflichten sein, kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Vertreten wird der Verein durch seinen Vorstand. Und schließlich unterscheidet man im Steuerrecht auch gemeinnützige und nicht gemeinnützige Vereine.

Wo gibt es gesetzliche Regeln für Vereine?


Das Vereinsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, in den §§ 21 bis 79.

Was versteht man unter Gemeinnützigkeit?


Dies definiert die Abgabenordnung: Danach ist ein Verein gemeinnützig, dessen Tätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Das ist nicht der Fall, wenn der Verein nur einem begrenzten Personenkreis offen steht, etwa den Mitgliedern einer Familie oder den Mitarbeitern eines Unternehmens, oder wenn andere Mitgliedschafts-Voraussetzungen ihn auf Dauer auf eine kleine Gruppe einschränken.

Der zweite Absatz von § 52 Abgabenordnung zählt insgesamt 25 anerkannte gemeinnützige Zwecke auf. Dazu gehören zum Beispiel:
- die Förderung von Wissenschaft und Forschung,
- die Förderung der Religion,
- die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens,
- die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
- die Förderung von Kunst und Kultur,
- die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
- die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport),
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Weitere gemeinnützige Zwecke


Allerdings ist diese Aufzählung nicht abschließend. Auch Zwecke, die nicht genannt sind, können gemeinnützig sein, wenn sie dazu dienen, die Allgemeinheit selbstlos auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern. Dies ist dann die Entscheidung des zuständigen Finanzamtes.

Welche Vorteile hat die Gemeinnützigkeit?


Gemeinnützigkeit führt zu vielen steuerlichen Vorteilen. Häufig erzielen Vereine in irgendeiner Form Einnahmen. Gemeinnützige Vereine sind von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer befreit. Bei der Umsatzsteuer gilt für sie der günstigere Satz. Auch sind sie berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen, damit die Spender die Spende von der Steuer absetzen können – so klingelt die Spendenkasse. Wird dem Verein etwas vererbt, muss er keine Erbschaftsteuer bezahlen. Auf vereinseigenen Grundbesitz fällt keine Grundsteuer an. Gemeinnützige Vereine dürfen ehrenamtlichen Helfern bis zu einer bestimmten Grenze eine steuerfreie Aufwandsentschädigung zahlen, dabei kann es sich um eine Übungsleiter- oder Ehrrenamtspauschale handeln. Und obendrein bekommen gemeinnützige Vereine womöglich bestimmte öffentliche Förderungen, bis hin zur Zuweisung von Bußgeldern durch die Gerichte.

Welche Nachteile hat Gemeinnützigkeit?


Die Gemeinnützigkeit erfordert eine aufwändigere Buchhaltung mit bestimmten gesetzlichen Vorgaben. Die unmittelbare und zeitnahe Verwendung der Gelder für den gemeinnützigen Zweck muss nachgewiesen werden. Der Vorstand ist gegenüber den Vereinsmitgliedern für die Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit verantwortlich. Wird diese dem Verein wieder entzogen, können die Vorstandsmitglieder haftbar gemacht werden. Dies kann auch Steuernachzahlungen betreffen.

Urteile: Was hat der Bundesgerichtshof entschieden?


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich Mitte Mai 2017 mit einem Verein beschäftigt, in dem 11 Personen Mitglied sind und der insgesamt neun Kindertagesstätten betreibt. Der Verein ist als gemeinnützig anerkannt und nimmt für die Betreuung der Kinder Gebühren ein. Das zuständige Amtsgericht hatte ein Verfahren eingeleitet, um den Verein aus dem Register zu löschen, da er wirtschaftlich tätig sei. Hauptproblem war dabei, dass der Vereinszweck – Kinderbetreuung – und das zur Erzielung von Einnahmen betriebene Geschäft identisch waren. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Grundsätzlich darf ein Verein Geschäfte machen, um seinen Vereinszweck zu finanzieren. Es könne einem Verein nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen. Der Umfang der Kindertagesstätten spreche nicht dagegen, dass der Verein ideelle Zwecke verfolge. Der Verein wurde damit nicht gelöscht (Beschluss vom 16. Mai 2017, Az. II ZB 7/16).

Beispiele aus der Rechtsprechung


- Verein zur Förderung des Turnierbridge: Gemeinnützig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.2.2017, Az. V R 69/14 und V R 70/14),
- Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur: Nicht gemeinnützig (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.6.2016, Az. 6 K 2803/15),
- Vom Landkreis gegründete kommunale Rettungsdienst-GmbH: Gemeinnützig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2013, Az. I R 17/12),
- Paintball-Verein: Nicht gemeinnützig (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.2.2014, Az. 1 K 2423/11),

Wie wird man als gemeinnützig anerkannt?


Zuständig sind besondere Dienststellen des Finanzamts. Hier muss der Verein die Anerkennung als gemeinnützig beantragen. Eine einmal erteilte Anerkennung kann auch nachträglich wieder entzogen werden.