Wann ist ein Verein gemeinnützig?

08.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (348 mal gelesen)
Wann ist ein Verein gemeinnützig? © Rh - Anwalt-Suchservice

Wenn ein Verein gemeinnützig ist, profitiert er von Steuervorteilen. Daher ist die Gemeinnützigkeit eine begehrte Eigenschaft. Nur: Wann gilt ein Verein als gemeinnützig und wie wird dies anerkannt?

In Deutschland gibt es über 600.000 Vereine. Sie widmen sich ganz unterschiedlichen Zwecken: Da werden Kleingärten betrieben, Modelleisenbahnen aufgebaut, verschiedenste Sportarten gepflegt, Schach oder Tischfußball gespielt, alte Bräuche gepflegt oder tropische Fische gezüchtet, alte Mopeds aufbereitet oder Briefmarken gesammelt. Die Frage, wann ein Verein gemeinnützig ist – also dem Gemeinwohl dient – ist oft gar nicht so leicht zu beantworten. Die Entscheidung trifft das Finanzamt.

Was ist überhaupt ein Verein?


In einem Verein tun sich Personen zusammen, die ein gemeinsames Anliegen oder Hobby haben oder die zumindest einen gemeinsamen Zweck verfolgen möchten. Der Verein ist vom Mitgliederbestand unabhängig, er bleibt also auch bei Ein- oder Austritten von Mitgliedern bestehen.

Welche Arten von Vereinen gibt es?


Man unterscheidet zum Beispiel rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine. Rechtsfähig bedeutet: Der Verein selbst kann Träger von Rechten und Pflichten sein, kann vor Gericht klagen und verklagt werden. Vertreten wird der Verein dabei durch seinen Vorstand. Die Rechtsfähigkeit erhält ein Verein entweder mit der Eintragung ins Vereinsregister oder durch staatliche Verleihung.

Von einem eingetragenen Verein spricht man, wenn dieser ins Vereinsregister eingetragen ist. Dieses wird am Amtsgericht des jeweiligen Ortes geführt. Ein eingetragener Verein wird mit e. V. abgekürzt. Für die Eintragung muss ein Verein mindestens sieben Mitglieder haben.
Häufiger Irrtum: Ein „e. V.“ ist nicht automatisch auch gemeinnützig. Dies hängt vielmehr von seinem Vereinszweck ab. Die Eigenschaft der Gemeinnützigkeit wird einem Verein vom Finanzamt zuerkannt.

Man unterscheidet außerdem wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche oder -Idealvereine. Wenn mit dem Verein nicht hauptsächlich bezweckt wird, Geld zu verdienen, spricht man von einem Idealverein. Ist sein Zweck in erster Linie die Erzielung von Einnahmen, handelt es sich um einen wirtschaftlichen Verein, der nicht gemeinnützig sein kann. Für wirtschaftliche Vereine (z. B. Sparkassenvereine) gelten besondere Vorschriften.

Wo findet man die gesetzlichen Regeln für Vereine?


Das Vereinsrecht ist Teil des Zivilrechts und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden, in den §§ 21 bis 79.

Was bedeutet Gemeinnützigkeit?


Dies ist in der Abgabenordnung (AO) erklärt: Demnach gilt ein Verein als gemeinnützig, dessen Tätigkeit „darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Der Vereinszweck muss sich dabei nicht auf etwas beziehen, was alle Menschen als förderungswürdig ansehen - dann würde es keine gemeinnützigen Vereine geben. Allerdings gilt ein Verein nicht als gemeinnützig, wenn er nur einem begrenzten Personenkreis offen steht, etwa den Mitgliedern einer Familie oder den Mitarbeitern eines Unternehmens. Die Gemeinnützigkeit ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn andere Mitgliedschafts-Voraussetzungen den Verein dauerhaft auf eine kleine Personengruppe einschränken.

Der zweite Absatz von § 52 Abgabenordnung zählt insgesamt 25 anerkannte gemeinnützige Zwecke auf. Dazu gehören zum Beispiel:
- die Förderung von Wissenschaft und Forschung,
- die Förderung der Religion,
- die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens,
- die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
- die Förderung von Kunst und Kultur,
- die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
- die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
- die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr,
- die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung,
- die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport),
- die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Was gilt sonst noch als gemeinnützig?


Allerdings ist diese Aufzählung nicht abschließend. Auch Zwecke, die darin nicht genannt sind, können nach § 52 Abs. 2 S. 2 AO gemeinnützig sein, wenn sie dazu dienen, die Allgemeinheit selbstlos auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet zu fördern. Dies zu entscheiden, liegt dann im Ermessen des zuständigen Finanzamtes.

Wie wird man als gemeinnützig anerkannt?


Zuständig sind besondere Dienststellen des Finanzamts. Hier muss der Verein die Anerkennung als gemeinnützig beantragen. Eine einmal erteilte Anerkennung kann durch die Behörde auch nachträglich wieder entzogen werden, wenn der Verein sich zum Beispiel nicht mehr hauptsächlich dem angemeldeten Vereinszweck widmet.

Welche Vorteile hat die Gemeinnützigkeit?


Gemeinnützigkeit bedeutet viele steuerliche Vorteile. Oft haben Vereine in irgendeiner Form Einnahmen. Sind sie als gemeinnützig anerkannt, sind die Vereine von der Körperschaftssteuer und der Gewerbesteuer befreit. Bei der Umsatzsteuer gilt dann der günstigere Satz. Obendrein sind sie berechtigt, Spendenbescheinigungen auszustellen. So können Spender die Spende von der Steuer absetzen. Für den Verein bedeutet das mehr Geld in der Spendenkasse. Wird dem Verein etwas vererbt, fällt keine Erbschaftsteuer an. Für vereinseigenen Grundbesitz ist keine Grundsteuer zu zahlen. Gemeinnützige Vereine dürfen ehrenamtlichen Helfern bis zu einer bestimmten Grenze eine steuerfreie Aufwandsentschädigung zahlen, etwa eine Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale. Nicht zuletzt erhalten gemeinnützige Vereine unter Umständen auch öffentliche Förderungen, bis hin zur Zuweisung von Bußgeldern durch die Gerichte.

Welche Nachteile hat Gemeinnützigkeit?


Ein gemeinnütziger Verein muss eine aufwändigere Buchhaltung mit bestimmten gesetzlichen Vorgaben durchführen. Er muss auch die unmittelbare und zeitnahe Verwendung eingenommener Gelder für den gemeinnützigen Zweck nachweisen. Der Vorstand ist gegenüber den Vereinsmitgliedern dafür verantwortlich, dass die Gemeinnützigkeit aufrechterhalten wird. Wird sie dem Verein wieder entzogen, können die Vorstandsmitglieder dafür haftbar gemacht werden. Dies kann auch zur persönlichen Haftung für anfallende Steuernachzahlungen führen.

Darf ein gemeinnütziger Verein Geld verdienen?


Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich Mitte Mai 2017 mit einem Verein, in dem 11 Personen Mitglied waren und der neun Kindertagesstätten betrieb. Dieser Verein war als gemeinnützig anerkannt und erhob für die Betreuung der Kinder Gebühren. Das zuständige Amtsgericht hatte damals ein Verfahren eingeleitet, um den Verein aus dem Register zu löschen, weil er wirtschaftlich tätig sei.
Hauptproblem war, dass der Vereinszweck – Kinderbetreuung – und das zur Erzielung von Einnahmen betriebene Geschäft identisch waren.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verein grundsätzlich Geschäfte machen darf, um seinen Vereinszweck zu finanzieren. Man könne einem Verein nicht verwehren, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen. Der Umfang der Kindertagesstätten spreche im vorliegenden Fall nicht dagegen, dass der Verein ideelle Zwecke verfolge. Ergebnis: Der Verein wurde nicht aus dem Register gelöscht (Beschluss vom 16. Mai 2017, Az. II ZB 7/16).

Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung:
- Verein zur Förderung des Turnierbridge: Als gemeinnützig anerkannt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.2.2017, Az. V R 69/14 und V R 70/14),
- Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur: Nicht gemeinnützig (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 7.6.2016, Az. 6 K 2803/15),
- Vom Landkreis gegründete kommunale Rettungsdienst-GmbH: Gemeinnützig (Bundesfinanzhof, Urteil vom 27.11.2013, Az. I R 17/12),
- Paintball-Verein: Nicht gemeinnützig (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.2.2014, Az. 1 K 2423/11).

Ist eSport gemeinnützig?


eSport - also elektronischer Sport, professionelles und wettkampforientiertes "Gaming", wird in der Regel nicht als gemeinnütziger Vereinszweck anerkannt. Dies liegt jedoch in der Entscheidung des örtlichen Finanzamtes, sodass Ausnahmen denkbar sind - bei entsprechender Begründung. In Leipzig wurde ein entsprechender Verein als gemeinnützig anerkannt, Argument war hier der Vereinszweck "Förderung der Jugendhilfe". In anderen Bundesländern befürchten herkömmliche Sportvereine den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit, wenn sie eine eSports-Abteilung gründen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Praxistipp


Soll Gemeinnützigkeit beantragt werden, empfiehlt es sich, die Begründung gut zu überlegen und gründlich zu formulieren. Rechtlicher Ansprechpartner auch beim Streit mit dem Finanzamt ist ein Fachanwalt für Steuerrecht.

(Bu)



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