Wie gründet man einen Verein?

07.11.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (317 mal gelesen)
Wie gründet man einen Verein? © Ma - Anwalt-Suchservice

Viele Menschen sind Mitglieder von Vereinen. Ein Verein hat viele Vorteile, wenn eine Gruppe ein gemeinsames Ziel oder Interesse verfolgen will. Bei der Gründung sind jedoch einige rechtliche Details zu beachten.

Böse Zungen behaupten: Wenn man mehr als zwei Deutsche ein paar Stunden lang zusammen in einen Raum sperrt, entsteht zwangsläufig ein Verein. Tatsächlich gibt es über 630.000 Vereine im Land, die sich mit den unterschiedlichsten Dingen beschäftigen – vom Fußball über die Brieftaubenzucht bis hin zur Rettung des Regenwaldes. Wie gründet man einen Verein und was ist dabei zu beachten?

Was braucht man, um einen Verein zu gründen?


Eine Vereinsgründung richtet sich nach dem Zivilrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zunächst einmal braucht man für einen Verein mindestens sieben Mitglieder. Diese müssen sich (alle) zu einer Gründungsversammlung treffen, auf der sie den Vereinsvorstand wählen und eine Satzung des Vereins beschließen und diese unterschreiben.

Was die Versammlung beschließt, wird in einem Gründungsprotokoll festgehalten.
Der Vorstand meldet den Verein dann beim Vereinsregister an. Das Vereinsregister wird beim örtlichen Amtsgericht geführt, man spricht hier vom Registergericht. Bei der Eintragung müssen der Name und der Sitz des Vereins angegeben werden, auch die Namen der Vorstandsmitglieder und inwieweit diese den Verein nach außen vertreten und zum Beispiel Verträge in seinem Namen abschließen dürfen.

Den Antrag auf Eintragung im Vereinsregister müssen die Mitglieder des Vorstandes unterschreiben. Ein Notar muss die Echtheit ihrer Unterschriften anhand ihrer Ausweise prüfen und beglaubigen. Er leitet auch Kopien von Satzung und Protokoll an das örtliche Amtsgericht weiter. Der Verein muss eine zustellungsfähige Postanschrift haben.

Was muss im Gründungsprotokoll stehen?


Dieses muss Ort und Datum der Versammlung enthalten, den Protokollführer und den Versammlungsleiter nennen, die Wahlergebnisse und Beschlüsse aufführen. Die gewählten Vorstandsmitglieder müssen mit Namen, Anschrift und Beruf aufgeführt werden. Schließlich müssen der Protokollführer und der erste Vorsitzende das Protokoll unterschreiben.

Welchen Inhalt muss die Satzung haben?


Der Mindestinhalt der Vereinssatzung ist im Gesetz vorgeschrieben. Sie muss zumindest den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins angeben, sowie, dass der Verein eingetragen werden soll. Der Name muss von denen der anderen Vereine am Ort deutlich zu unterscheiden sein. Außerdem soll die Satzung Bestimmungen enthalten über

- den Eintritt und Austritt der Mitglieder,
- ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind,
- die Bildung des Vorstands,
- die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist,
- über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.

Warum braucht man einen e. V.?


Ein nicht eingetragener Verein hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er kann also selbst nicht nach außen hin tätig werden. Beispiel: Ein nicht eingetragener Verein kann keinen PKW-Anhänger kaufen, um Sportausrüstung zu transportieren.
Nach außen hin wirksam aktiv werden kann ein Verein also erst nach der Eintragung ins Vereinsregister, wenn er ein eingetragener Verein, also ein "e. V." ist.

Was ist ein wirtschaftlicher Verein?


Ein Verein, mit dem Gewinn erzielt werden soll, wird als wirtschaftlicher Verein bezeichnet. Dieser stellt eine Ausnahme dar. Seine Rechtsfähigkeit bekommt er durch staatliche Verleihung.
Die meisten Vereine werden gegründet, um nicht wirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Einen ganz normalen Verein nennt man auch den nicht wirtschaftlichen Verein oder Idealverein. Dieser darf mit Einschränkungen auch Geld einnehmen, dies darf aber nicht sein Hauptzweck sein.

Was bedeutet "rechtsfähig"?


Ein nicht wirtschaftlicher Verein wird rechtsfähig durch seine Eintragung ins Vereinsregister am örtlichen Amtsgericht. Damit gilt er vor dem Gesetz als eigene Rechtspersönlichkeit. Er kann dann zum Beispiel Verträge wie etwa einen Kaufvertrag schließen und in eigenem Namen einen Zivilprozess vor Gericht führen. Vertreten wird er dabei durch den Vorstand.

Was ist, wenn sich später etwas ändert?


Ändern sich später maßgebliche Dinge, wie etwa die Vorstandsmitglieder oder die Satzung, müssen diese Änderungen zum Vereinsregister angemeldet und dort eingetragen werden. Dabei sind Abschriften der entsprechenden Beschlüsse der Mitgliederversammlung einzureichen.

Was ist ein "gemeinnütziger Verein?"


Vereine gelten nicht automatisch als gemeinnützig. Ob sie dies sind, entscheidet auf Antrag allein das Finanzamt. Dabei geht es nämlich um handfeste steuerliche Vorteile. Viele Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins werden nicht mit der Körperschaftssteuer oder mit Gewerbesteuer belastet, für manche Leistungen kommt der ermäßigte Satz der Umsatzsteuer von sieben Prozent zur Anwendung. Auch darf ein gemeinnütziger Verein Spendenbescheinigungen ausstellen, sodass die Spender ihre Geldzuwendungen von der Einkommenssteuer absetzen können. So erzielt der Verein sehr wahrscheinlich höhere Spendeneinnahmen.

Die Gemeinnützigkeit ist allerdings mit diversen Auflagen verbunden, unter anderem einer erweiterten Buchführungspflicht, Einschränkungen bei der wirtschaftlichen Betätigung und auch bei Zuwendungen des Vereins an Mitglieder. Das Finanzamt kann die Gemeinnützigkeit auch nachträglich wieder entziehen. Dann drohen empfindliche Steuernachzahlungen, bei denen auch eine persönliche Haftung des Vorstands möglich ist. Hier sollte man daher vorsichtig vorgehen und alle Auflagen genau befolgen.

Anmeldung beim Finanzamt


Damit der Verein aktiv werden kann, braucht er zum Schluss natürlich noch ein Bankkonto. Und auch das Finanzamt muss über seine Existenz informiert werden. Der Verein ist also - unabhängig von einer angestrebten Gemeinnützigkeit - beim Finanzamt anzumelden. Dafür ist ein Auszug aus dem Vereinsregister erforderlich.

Was kostet eine Vereinsgründung?


Bei einer Vereinsgründung fallen an:
- Eine Notargebühr für die Beglaubigung der Anmeldung (ca. 30 Euro),
- die Registergebühr für eine Eintragung beim zuständigen Amtsgericht (75 Euro),
- die Bekanntmachung der Eintragung (20 bis 30 Euro).

Praxistipp


Das Vereinsrecht ist Teil des Zivilrechts. Fragen zur Vereinsgründung kann daher jeder im Zivilrecht tätige Rechtsanwalt beantworten. Es gibt jedoch auch Kanzleien, die sich auf den Bereich des Vereinsrechts spezialisiert haben.

(Ma)



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