Zollrecht: Erstattungsvorschriften des ZK (Art. 236, 239) auch nach Inkrafttreten des UZK anwendbar

01.05.2017, Autor: Herr Wolf-Dietrich Glockner / Lesedauer ca. 3 Min. (252 mal gelesen)
Auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, finden die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, finden auch die verfahrensrechtlichen Erstattungsvorschriften des ZK Anwendung.

Im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Erstattung von Zollabgaben hat das FG Hamburg (Urt. v. 12.10.2016, 4 K 160/14) entschieden, dass auf Einfuhren, die vor dem 1.5.2016 stattfanden, noch die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex (ZK, Art. 236, 239) Anwendung finden und noch nicht die Vorschriften des neuen Unionzollkodexes (UZK). Sofern das Verwaltungsverfahren vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen ist, finden auch die verfahrensrechtlichen Erstattungsvorschriften des ZK Anwendung.

[b]Welche Rechtsvorschriften sind für Altfälle anwendbar?[/b]

Grundsatz: Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

Bei Verpflichtungsklagen (§ 101 FGO), die – wie hier – auf eine gebundene Entscheidung gerichtet sind, ist grundsätzlich für die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, 138. EL Okt. 2014, § 101 FGO Rn. 8 m. w. N.; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 226. EL Febr. 2014, § 101 FGO Rn. 25 m. w. N.).

Ausnahme: Aus materiellen Recht ergibt sich andere Wertung

Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich aus dem materiellen Recht eine andere Wertung ergibt (BFH, Urt. v. 06.08.2013, VII R 15/12, juris Rn. 10). Dies ist hier der Fall. Auch wenn mit Wirkung zum 01.05.2016 die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269/1, berichtigt durch ABl. 2016 L 267/2; Unionszollkodex – UZK) vollständig in Kraft getreten und zeitgleich die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG L 302/1; Zollkodex – ZK) aufgehoben wurde (Art. 286 Abs. 2 i. V. m. Art. 288 Abs. 2 UZK), finden auf den vorliegenden Rechtsstreit die Art. 236 und 239 ZK sowie die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 02.07.1993 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ABl. L 253/1; zuletzt geändert durch Durch- führungsverordnung (EU) 2015/2064 vom 17.11.2015 [ABl. L 301/12] – ZKDVO) Anwendung.

[b]Materiellrechtliche Vorschriften[/b]

Materiellrechtliche Vorschriften werden im allgemeinen so ausgelegt, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (EuGH, Urt. v. 12.11.1981 verb. Rs. 212–217/80, Rn. 9 f.). Für die Erstattungs- bzw. Erlassvorschriften hat das Europäische Gericht Erster Instanz hinsichtlich des Übergangs von der Verordnung (EWG) 1430/79 vom 02.07.1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175/1) zum Zollkodex entschieden, dass die materiellrechtlichen Erstattungsvorschriften des Zollkodex erst für Einfuhren nach dessen Inkrafttreten anzuwenden sind (EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T- 186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 26; siehe auch EuGH, Urt. v. 13.03.2003, C-156/00, Rn. 35 f.). Bezogen auf den Übergang vom Zollkodex zum Unionszollkodex lässt sich Letzterem, insbesondere den Art. 116 ff. UZK, nicht entnehmen, dass seine materiellrechtlichen Vorschriften auf Einfuhren anzuwenden sind, die vor dem 01.05.2016 stattgefunden haben.

[b]Verfahrensvorschriften[/b]

Was die Verfahrensvorschriften angeht, sind sie auf alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts anhängigen Rechtsstreitigkeiten anwendbar (EuG, Urt. v. 10.05.2001, verb. Rs. T-186, 187, 190-192, 210, 211, 216-218, 279, 280, 293/97 und T-147/99, Rn. 35; EuG, Urt. v. 09.06.1998, T-10, 11/97, Rn. 18 f. [bestätigt durch EuGH, Urt. v. 09.12.1999, C- 299/98]). Entschieden wurde, dass hiervon die Verfahren erfasst werden, in denen die Anträge nach Inkrafttreten des neuen Rechts gestellt wurden. Nicht „anhängig“ im Sinne dieser Rechtsprechung sind jedoch abgeschlossene Verwaltungsverfahren. Es würde nämlich keinen Sinn ergeben, Verwaltungsbehörden und Wirtschaftsbeteiligte an Verfahrensvorschriften zu messen, denen sie wegen Abschluss des Verwaltungsverfahrens im gerichtlichen Verfahren nicht mehr nachkommen können.

Gegen das Urteil wurde aus anderen Gründen NZB eingelegt, Az. des BFH VII B 165/16

Wolf-D. Glockner 29.04.2017



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