Zwangsvermietung von Immobilien zwecks Unterbringung von Flüchtlingen?

25.09.2015, / Lesedauer ca. 2 Min. (732 mal gelesen)
Zwangsvermietung von Immobilien zwecks Unterbringung von Flüchtlingen? © Tiberius-Gracchus-Fotolia.com
Die Vermeidung der Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Winter stellt für viele Städte und Kommunen eine Herkulesaufgabe dar. Ist die Sicherheit und Ordnung gefährdet, kann die Verwaltung im Einzelfall Immobilien beschlagnahmen bzw. zwangsanmieten.

Rechtsgrundlage Polizei- und Ordnungsrecht
Eine Zwangsbeschlagnahmung privater Immobilien ist über Ländergesetze zum Polizei- und Ordnungsrecht bereits jetzt schon möglich. Allerdings nur bei "Gefahr im Verzug", d.h. nur als äußerstes Mittel. Es stellt eine besondere Form der gesetzlichen Pflicht zu solidarischem Verhalten dar. Doch muss niemand befürchten, dass er aus seiner Eigentumswohnung gejagt wird oder Flüchtlinge in seiner Loft-Wohnung aufnehmen muss, denn das würde in der Regel gegen das Verhältnisprinzip verstoßen. Die Kommunen müssen zuvor alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um Flüchtlinge anderweitig unterzubringen. Im Fokus derartiger Maßnahmen seitens der Verwaltung stehen vielmehr unbewohnte Immobilien, insbesondere leestehende Gewerberäume.

Hamburg macht ernst
Hamburg plant sogar ein "Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen". Es soll voraussichtlich im Oktober vom Senat verabschiedet werden und bis Ende März 2017 gelten. Danach sollen leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer per Gesetz in Flüchtlingsunterkünfte umgewandelt werden. Dadurch könnte die Verwaltung die Schwierigkeiten mit der Verhältnismäßigkeit umgehen und damit schneller und flexibler auf Notstände reagieren. Schließlich wäre ein direkter Zugriff möglich. Aber auch hier zielt die Regelung nicht auf privaten Wohnraum.

Leerstehende Immobilien
Es gibt auch in anderen Bundesländern immer mehr Politiker, die für den Notfall eine Beschlagnahmung leerstehender Wohnungen vorschlagen. Doch muss man diese Forderungen auch gleich relativieren, denn gemeint sind seit Jahren leerstehende Häuserblocks und Bürogebäude von Investorengruppen, wie es sie etwa immer noch häufig in Berlin gibt. Hinzu kommt, dass die Eigentümer selbstverständlich eine Kostenerstattung erhalten sollen. Befürworter solcher Maßnahmen sind z.B. der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) sowie die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne).

Derartige Ideen stoßen bei der Immobilienwirtschaft natürlich auf wenig Gegenliebe. Hier beharrt man auf das Eigentumsrecht als elementares Grundrecht und wehrt sich gegen eine mögliche "Enteignung". Die Bundesregierung hat Spekulationen über ein bundesweites Gesetzesvorhaben zur Zwangsvermietung leerstehender Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zurückgewiesen. Bleibt abzuwarten wie Länder und Kommunen bis zum Winter reagieren.