Asylverfahren: Wie funktioniert das?

08.09.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (986 mal gelesen)
Asylverfahren: Wie funktioniert das? © Petair - Fotolia.com
Die Flüchtlingswelle ist in aller Munde. Nur wenige Bürger wissen aber im Einzelnen Bescheid darüber, wie ein Asylverfahren abläuft oder was dabei genau passiert. Hier einige Erläuterungen in Grundzügen.

Recht auf Asyl – woher?
Dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen, steht in Art. 16a des Grundgesetzes. Seit 1993 gibt es für das Asylrecht mehrere Einschränkungen. So können sich zum Beispiel Ausländer nicht darauf berufen, die über einen anderen Staat der EU oder über ein sogenannters sicheres Drittland nach Deutschland kommen. Seit 2002 lag die Anerkennungsquote meist bei nur etwa zwei Prozent, da in der Regel ein anderes Land für die jeweiligen Personen zuständig war.

Asylant oder Flüchtling?
Das Asylverfahrensgesetz unterscheidet Asylberechtigte und Flüchtlinge. Wird jemand als Asylberechtigter anerkannt, erhält er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Flüchtlinge – im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – sind nicht allein politisch Verfolgte. Unter Flüchtlingen versteht man Menschen, die aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe ihr Heimatland verlassen haben. Bei Flüchtlingen muss die Bedrohung nicht vom fremden Staat ausgehen. Wer als Flüchtling anerkannt wird, erhält eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Die rechtlichen Folgen beider Aufenthaltstitel sind gleich; die Aufenthaltserlaubnis gilt für drei Jahre. Danach wird von der Behörde überprüft, ob die Voraussetzungen für den Asyl- oder Flüchtlingsstatus noch immer vorliegen. Wenn nicht, kann die Anerkennung widerrufen werden. Wenn doch, erhält der Betreffende eine Niederlassungserlaubnis und darf dauerhaft in Deutschland bleiben.

Was ist subsidiärer Schutz?
Subsidiärer Schutz wird nach dem Ausländerrecht Menschen gewährt, die keinen Anspruch auf politisches Asyl oder den Schutz als Flüchtling haben. Voraussetzung ist, dass der Betreffende glaubhaft machen kann, bei der Rückkehr in sein Heimatland ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies ist zum Beispiel die Todesstrafe, Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Gerade der letzte Teil ist wichtig – denn dies betrifft viele der derzeitigen Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien oder dem Irak. Wird subsidiärer Schutz gewährt, erhält derjenige eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Alternative AufenthG. Diese wird für ein Jahr erteilt und kann dann für zwei Jahre verlängert werden (§ 26 AufenthG).

Der Asylantrag
Kommt ein Asylbewerber nach Deutschland, wird er zuerst in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Dort werden seine Fingerabdrücke genommen, seine persönlichen Daten erfasst und Fotos gemacht. Die Fingerabdrücke werden mit einer europaweiten Datenbank abgeglichen, um sicherzustellen, dass nicht auch noch in einem anderen Land Asyl beantragt wurde. Nun kann der Asylbewerber bei der zuständigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Antrag stellen. Während dieser bearbeitet wird, ist ihm der Aufenthalt in Deutschland gestattet – allerdings in der Regel nur im Bezirk der Erstaufnahmeeinrichtung. Diese Regel haben allerdings verschiedene Bundesländer aufgehoben.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?
Früher rechnete man bei der Dauer eines Asylverfahrens mit einer Zeit zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. In letzter Zeit hat sich dieser Zeitraum deutlich verkürzt. Der Durchschnitt lag im ersten Halbjahr 2015 bei 5,3 Monaten, am Schnellsten wurden die Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern bearbeitet (3,3 Monate), am Langsamsten in Schleswig-Holstein (7,9 Monate).

Was ist die „Dublin-II-Verordnung“?
Diese EU-Verordnung regelt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU – oder sie sollte es zumindest tun. Grundsätzlich sieht sie vor, dass jeder Asylsuchende in dem Mitgliedsstaat Asyl beantragen muss, in dem er zum ersten Mal EU-Boden betreten hat. Dieses Land ist dann für sein Verfahren zuständig. Theoretisch könnte damit jeder, der über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen ist, also in das betreffende Land zurückbefördert werden – und so gut wie niemand könnte in Deutschland Asyl beantragen. Diese Rechnung geht jedoch nicht auf. Denn die Länder mit EU-Außengrenzen fühlen sich mit diesem System ungerecht behandelt und besitzen auch gar nicht die Infrastruktur, um große Zahlen von Flüchtlingen zu registrieren, unterzubringen und zu versorgen. 2013 wurden in über 4.700 Fällen Flüchtlinge in den Einreisesaat abgeschoben – auch damals schon ein relativ geringer Anteil.

Was passiert mit Asylbewerbern in der Zeit nach dem Antrag?
Die ersten drei Monate verbringen sie in der Regel in der Erstaufnahmeeinrichtung. Danach werden sie auf Wohnheime, Wohnungen und jede mögliche Unterkunft aufgeteilt. Diese kann sich auch an einem völlig anderen Ort befinden, da die Asylbewerber auch unter den Bundesländern nach einem Verteilungsschlüssel aufgeteilt werden. In den ersten drei Monaten ist ihnen jede Arbeit untersagt. In den nächsten 12 Monaten dürfen sie theoretisch arbeiten, aber nur, wenn kein Deutscher oder anderer EU-Bewohner für den Job in Frage kommt. Anspruch auf ALG II besteht nicht. In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes haben Asylbewerber Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; diese liegen teilweise (insbesondere im Bereich der Krankenbehandlung) unter dem Niveau von Hartz-IV. Nach Ablauf der 15 Monate besteht im Bedarfsfall Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII).