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Dabei handelt es sich um einen bestimmten gewerblichen Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster. Mit diesem können – ähnlich einem Patent – technische Entwicklungen geschützt werden. Verwandte Rechtsgebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

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Informationen zum Gebrauchsmuster/Gebrauchtsmusterrecht

Dabei handelt es sich um einen bestimmten gewerblichen Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster. Mit diesem können – ähnlich einem Patent – technische Entwicklungen geschützt werden. Verwandte Rechtsgebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

Was kann geschützt werden?

Als Gebrauchsmuster können Erfindungen geschützt werden, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dazu gehören auch chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Arzneien.

Nicht schutzfähig sind jedoch im Gebrauchsmusterrecht:

- Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
- ästhetische Formschöpfungen,
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Software,
- die Wiedergabe von Informationen,
- Erfindungen aus dem Bereich der Biotechnologie.

sowie grundsätzlich:

- Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (dass ein gesetzliches Verbot der Verwertung besteht, reicht nicht aus),
- Pflanzensorten oder Tierarten,
- Verfahren (z.B. Produktionsverfahren, Messverfahren).

Gesetzliche Vorschriften

Die wichtigsten Vorschriften zum Gebrauchsmusterrecht findet man im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Hier wird z.B. geregelt: - Was als Gebrauchsmuster schutzfähig ist, - Wann bestimmte Voraussetzungen (wie etwa das „Neusein“ der Errungenschaft) erfüllt sind, - wie das Anmeldeverfahren funktioniert, - Prioritätsrechte nach dem Präsentieren einer Erfindung auf einer in- oder ausländischen Ausstellung, - Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes, - Schutzdauer.

Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters bewirkt, dass ausschließlich der Inhaber den Gegenstand des Gebrauchsmusters benutzen darf. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Näheres und Ausnahmen regeln die §§ 11 und 12 GebrMG.

Schutzbereich

Ein angemeldeter Gebrauchsmusterschutz gilt in Deutschland. Ein europaweiter Gebrauchsmusterschutz existiert nicht, da einige Staaten dieses Schutzrecht nicht kennen. In mehreren anderen Ländern gibt es jedoch ähnliche Vorschriften zum Gebrauchsmuster wie in Deutschland.

Gebrauchsmuster und Patent

Ein Unterschied zum Patent besteht darin, dass der Gebrauchsmusterschutz in der Regel schneller und kostengünstiger zu bekommen ist als eine Patentanmeldung. Während das Patentanmeldungsverfahren manchmal Jahre dauert, nimmt die Anmeldung des Gebrauchsmusterschutzes oft nur einige Wochen in Anspruch.

Zuständige Behörde

Zuständig für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) .

Wie lange gilt das Schutzrecht?

Nach § 23 GebrMG liegt die Schutzdauer für ein eingetragenes Gebrauchsmuster bei bis zu zehn Jahren ab Anmeldetag. Ohne weitere Schritte läuft der Schutz allerdings nur für drei Jahre. Für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr der Schutzdauer muss eine Aufrechterhaltungsgebühr bezahlt werden. Die Aufrechterhaltung wird dann in einem Register vermerkt. Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn sein Inhaber durch eine schriftliche Erklärung an das Patentamt darauf verzichtet oder die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt.

Sie brauchen einen kompetenten Rechtsanwalt vor Ort für Ihr Problem aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Patentrechts oder haben eine Frage zum Gebrauchsmusterschutz? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Anwälte, die diese Themen zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Ob Beratung oder Vertretung vor Gericht – hier finden Sie anwaltliche Unterstützung.
Dabei handelt es sich um einen bestimmten gewerblichen Schutzrecht, dem Gebrauchsmuster. Mit diesem können – ähnlich einem Patent – technische Entwicklungen geschützt werden. Verwandte Rechtsgebiete sind das Geschacksmusterrecht, das Patentrecht und das Urheberrecht.

Was kann geschützt werden?

Als Gebrauchsmuster können Erfindungen geschützt werden, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Dazu gehören auch chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Arzneien.

Nicht schutzfähig sind jedoch im Gebrauchsmusterrecht:

- Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden,
- ästhetische Formschöpfungen,
- Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Software,
- die Wiedergabe von Informationen,
- Erfindungen aus dem Bereich der Biotechnologie.

sowie grundsätzlich:

- Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde (dass ein gesetzliches Verbot der Verwertung besteht, reicht nicht aus),
- Pflanzensorten oder Tierarten,
- Verfahren (z.B. Produktionsverfahren, Messverfahren).

Gesetzliche Vorschriften

Die wichtigsten Vorschriften zum Gebrauchsmusterrecht findet man im Gebrauchsmustergesetz (GebrMG). Hier wird z.B. geregelt: - Was als Gebrauchsmuster schutzfähig ist, - Wann bestimmte Voraussetzungen (wie etwa das „Neusein“ der Errungenschaft) erfüllt sind, - wie das Anmeldeverfahren funktioniert, - Prioritätsrechte nach dem Präsentieren einer Erfindung auf einer in- oder ausländischen Ausstellung, - Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes, - Schutzdauer.

Wirkung des Gebrauchsmusterschutzes

Die Eintragung eines Gebrauchsmusters bewirkt, dass ausschließlich der Inhaber den Gegenstand des Gebrauchsmusters benutzen darf. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Näheres und Ausnahmen regeln die §§ 11 und 12 GebrMG.

Schutzbereich

Ein angemeldeter Gebrauchsmusterschutz gilt in Deutschland. Ein europaweiter Gebrauchsmusterschutz existiert nicht, da einige Staaten dieses Schutzrecht nicht kennen. In mehreren anderen Ländern gibt es jedoch ähnliche Vorschriften zum Gebrauchsmuster wie in Deutschland.

Gebrauchsmuster und Patent

Ein Unterschied zum Patent besteht darin, dass der Gebrauchsmusterschutz in der Regel schneller und kostengünstiger zu bekommen ist als eine Patentanmeldung. Während das Patentanmeldungsverfahren manchmal Jahre dauert, nimmt die Anmeldung des Gebrauchsmusterschutzes oft nur einige Wochen in Anspruch.

Zuständige Behörde

Zuständig für die Eintragung eines Gebrauchsmusters ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA).

Wie lange gilt das Schutzrecht?

Nach § 23 GebrMG liegt die Schutzdauer für ein eingetragenes Gebrauchsmuster bei bis zu zehn Jahren ab Anmeldetag. Ohne weitere Schritte läuft der Schutz allerdings nur für drei Jahre. Für das vierte bis sechste, siebte und achte sowie für das neunte und zehnte Jahr der Schutzdauer muss eine Aufrechterhaltungsgebühr bezahlt werden. Die Aufrechterhaltung wird dann in einem Register vermerkt. Das Gebrauchsmuster erlischt, wenn sein Inhaber durch eine schriftliche Erklärung an das Patentamt darauf verzichtet oder die Gebühr nicht rechtzeitig bezahlt.

Sie brauchen einen kompetenten Rechtsanwalt vor Ort für Ihr Problem aus dem Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Patentrechts oder haben eine Frage zum Gebrauchsmusterschutz? Beim anwalt-suchservice.de finden Sie erfahrene Anwälte, die diese Themen zu ihrem Tätigkeitsschwerpunkt gemacht haben. Ob Beratung oder Vertretung vor Gericht – hier finden Sie anwaltliche Unterstützung.

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Das Geschmacksmuster gehört zu den gewerblichen Schutzrechten. Neuerdings wird es als „eingetragenes Design“ bezeichnet. Eingetragen wird es im Register beim Patent- und Markenamt. mehr ...

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Das Mietrecht ist Teil des Zivilrechts. Das Zivilrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen Privaten, gleich ob natürliche Person oder Unternehmen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)findet sich das Mietrecht gemeinsam mit dem Pachtrecht als eigener Titel in Abschnitt 8 des BGB, dem Recht der allgemeinen Schuldverhältnisse. mehr ...

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Das Börsenrecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts ist grundlegend im Börsengesetz (BörsG) geregelt. Es gilt ausschließlich für Börsen (Wertpapierbörsen und Warenbörsen) und beinhaltet die wesentlichen Vorschriften für die Errichtung, den geschäftlichen Verkehr und die Aufsicht über Börsen. mehr ...

Anwalt Handelsvertragsrecht
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gelten für Unternehmer teils andere Vorschriften als für Privatpersonen. Da Verträge die Basis für jede unternehmerische Tätigkeit sind, ist das Handelsvertragsrecht für Unternehmer besonders wichtig. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesen
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Sozialrecht
Das wichtigste Gesetz des Gebiet des Sozialrecht ist das überwiegend einheitliche Sozialgesetzbuch (SGB), das in 12 Bücher (SGB I – XII) aufgeteilt ist. Daneben gibt es andere Regelungswerke, die das Sozialrecht inhaltlich konkretisieren. Dazu zählen beispielsweise das BAföG, das BKGG (Bundeskindergeldgesetz), das WoGG (Wohngeldgesetz), das Elterngeldgesetz und das Elternzeitgesetz, sowie auch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialisierung in diesem Gebiet können den Titel Fachanwalt für Sozialrecht führen. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Umwandlungsrecht
Als Umwandlungsrecht bezeichnet man den Teilbereich des Gesellschaftsrechts, der sich mit der Änderung der gesellschaftsrechtlichen Organisation von Unternehmen befasst. Das Umwandlungsrecht bezieht sich dabei nicht nur auf Unternehmen im engeren Sinne, sondern z.B. auch auf Genossenschaften oder Vereine. Zu unterscheiden ist der Begriff „Umwandlung“ von der „Umstrukturierung“. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht
Das Öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. mehr ...

Anwalt Bilderklau
Die unberechtigte Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Bildes wird umgangssprachlich oft Bilderklau genannt. Grundsätzlich wird der Begriff sowohl bei der unberechtigten Nutzung von Fotografien im Internet als auch im Printbereich benutzt. mehr ...

Anwalt Softwareschutzrecht
Das Softwareschutzrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet. Der Schutz von einzelnen Softwareprodukten erfolgt durch eine Vielzahl rechtlicher Regelungen; eine Software sicher schützen zu lassen, ist oft schwieriger als gedacht. mehr ...

Anwalt Gewerbemietrecht
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Anwalt Gewerbepachtrecht
Das Gewerbepachtrecht ist Bestandteil des Pachtrechts. Bei der Pacht wird ein Gegenstand, Gebäude, Räumlichkeiten etc. vom Verpächter gegen Entgelt dem Pächter zum Gebrauch überlassen. mehr ...

Anwalt Immobiliensteuerrecht
Das Immobiliensteuerrecht ist kein homogener Rechtsbereich, dessen gesetzliche Regelungen sich in einem Gesetz finden. Vielmehr ist das Immobiliensteuerrecht eine echte Querschnittsmaterie. mehr ...

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