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Werbung ist vor allem für Unternehmer und Selbstständige unabdingbar, um auf die eigenen Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das Werberecht setzt der Werbung jedoch rechtliche Grenzen – auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

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Mit Hilfe vom Rechtsanwalt: Werben ohne Risiko in den Grenzen des Werberechts

Werberecht ist über etliche Gesetze verteilt

Werberecht existiert nicht in der Form, als dass es nur ein Gesetz gibt, das Vorschriften für dieses Gebiet beinhaltet. Die für das Werberecht relevanten Vorschriften finden sich verteilt über etliche Gesetze aus ganz unterschiedlichen Bereichen. So sind viele Vorschriften des Werberechts dem UWG zu entnehmen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), dem Telemediengesetz (TMG) aber auch der Preisangabenverordnung (PAngV) oder dem Heilmittelwerbegesetz. Indirekt können Markenrecht, Urheberrecht und das Kunsturheberrecht (Recht am eigenen Bild! ) ebenfalls Grenzen der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen sein, ebenso gesetzliche Werbeverbot (z. B. für Tabak).

Wettbewerb und Konsumenten

Das Werberecht schützt zweierlei: Einerseits wird der Konsument geschützt - vor zu massiver Einflussnahme auf seinen Willen. Mittelbarer oder unmittelbarer Zwang auf Kunden auszuüben kann wettbewerbswidrig sein, wenn der Kunde Waren oder Dienstleistungen nicht aufgrund seiner freien Entscheidung erwirbt. Aber auch der Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft wird durch das Werberecht geschützt. Denn eine Behinderung von Mitbewerbern bzw. Konkurrenten, die diese schädigt (direkt oder indirekt) oder z. B. Boykottaufrufe sind meist nach dem UWG nicht zulässig.

Lockerung im Werberecht Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Im Werberecht hat sich in den letzten Jahren viel bewegt, vor allem durch den Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung. Ohne diese Vorschriften sind nun etliche Werbemaßnahmen zulässig, die zuvor im Hinblick auf das Werberecht undenkbar erschienen. Rabattsysteme werden seitdem tendenziell als werberechtlich unbedenklich beurteilt, wenn sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht und damit gegen das Werberecht verstoßen.

Ausbeutung fremder Leistungen

Auch eine Frage des Werberechts ist das Problem der Ausbeutung fremder Leistungen. Denn gerade in der Werbung ist es Gang und Gebe, dass man sich beispielsweise an den Erfolg andern Unternehmens anlehnt und versucht vom Erfolg und der Bekanntheit des anderen zu profitieren. Zwar ist nicht jede Nachahmung ein Verstoß gegen das Werberecht. Je mehr die Nachahmung aber darauf abzielt den fremden Ruf auszubeuten, desto wahrscheinlicher ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Berufsrecht und Werberecht

Für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gelten im Werberecht berufsspezifische bzw. berufsrechtliche Einschränkungen. Vor allem Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege sind grundsätzlich zur Neutralität und nur der Sache verpflichtet. Strikte Werbeverbote des anwaltlichen Berufsrechts gehören zwar der Vergangenheit an, Sachlichkeit ist aber auch heute noch Gebot für anwaltliche Werbung.

Besonderer Tipp

Es ist schön, wenn Sie selbst eine kreative Werbeidee haben oder Ihre Agentur immer wieder mit grandiosen Werbeideen aufwarten kann. Lassen Sie dennoch im Zweifel einen Rechtsanwalt mit expliziten Kenntnissen im Werberecht die Kampagne oder Maßnahme auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen, bevor es zu teuren Verstößen gegen das Werberecht kommt.

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Weiterführende Informationen zu Werberecht

Anwalt Mietrecht
Das Mietrecht ist Teil des Zivilrechts. Das Zivilrecht regelt Rechtsbeziehungen zwischen Privaten, gleich ob natürliche Person oder Unternehmen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)findet sich das Mietrecht gemeinsam mit dem Pachtrecht als eigener Titel in Abschnitt 8 des BGB, dem Recht der allgemeinen Schuldverhältnisse. mehr ...

Anwalt Agrarrecht
Das Argrarrecht befasst sich mit allen gesetzlichen Vorschriften rund um die Land- und Forstwirtschaft. Dabei geht es nicht nur um die gesetzlichen Regeln, die Landwirte bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen oder z.B. bei der Viehwirtschaft beachten müssen. Immer wichtiger werden Vorschriften zur Sicherung der Qualität von Lebensmitteln oder aus dem Bereich Umweltschutz. mehr ...

Anwalt Börsenrecht
Das Börsenrecht als Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts ist grundlegend im Börsengesetz (BörsG) geregelt. Es gilt ausschließlich für Börsen (Wertpapierbörsen und Warenbörsen) und beinhaltet die wesentlichen Vorschriften für die Errichtung, den geschäftlichen Verkehr und die Aufsicht über Börsen. mehr ...

Anwalt Handelsvertragsrecht
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit gelten für Unternehmer teils andere Vorschriften als für Privatpersonen. Da Verträge die Basis für jede unternehmerische Tätigkeit sind, ist das Handelsvertragsrecht für Unternehmer besonders wichtig. mehr ...

Anwalt Öffentliches Auftragswesen
Vor allem in der Baubranche spielt öffentliches Auftragswesen eine große Rolle, weil der Staat sich oft an Bauprojekten beteiligt oder vollständig selbst Bauten in Auftrag gibt. Öffentliches Auftragswesen umfasst aber weit mehr als nur die Ausschreibungen im Bauwesen. mehr ...

Anwalt Sozialrecht
Das wichtigste Gesetz des Gebiet des Sozialrecht ist das überwiegend einheitliche Sozialgesetzbuch (SGB), das in 12 Bücher (SGB I – XII) aufgeteilt ist. Daneben gibt es andere Regelungswerke, die das Sozialrecht inhaltlich konkretisieren. Dazu zählen beispielsweise das BAföG, das BKGG (Bundeskindergeldgesetz), das WoGG (Wohngeldgesetz), das Elterngeldgesetz und das Elternzeitgesetz, sowie auch das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Rechtsanwälte mit entsprechender Spezialisierung in diesem Gebiet können den Titel Fachanwalt für Sozialrecht führen. mehr ...

Anwalt Lenkzeit
Fahrzeugführer dürfen bestimmte Fahrzeuge im Straßenverkehr nur führen, wenn sie gesetzlich geregelte Pausenzeiten einhalten. Die maximale Dauer, in der der sie ihr Fahrzeug ohne Pause führen dürfen, nennt sich Lenkzeit. Gesetzliche Vorschriften über die Lenkzeit im gewerblichen Güterverkehr oder Personenverkehr finden sich in europäischen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft. mehr ...

Anwalt Umwandlungsrecht
Als Umwandlungsrecht bezeichnet man den Teilbereich des Gesellschaftsrechts, der sich mit der Änderung der gesellschaftsrechtlichen Organisation von Unternehmen befasst. Das Umwandlungsrecht bezieht sich dabei nicht nur auf Unternehmen im engeren Sinne, sondern z.B. auch auf Genossenschaften oder Vereine. Zu unterscheiden ist der Begriff „Umwandlung“ von der „Umstrukturierung“. mehr ...

Anwalt Unternehmensrecht
Das Unternehmensrecht ist eine Querschnittsmaterie, die sich mit dem Verkauf und der Rechtsstellung eines Unternehmens befasst. Ein einheitliches Gesetzeswerk zum Unternehmensrecht gibt es nicht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich unter anderem im Handelsrecht, dem Arbeitsrecht, dem Steuerrecht und dem Wettbewerbsrecht. mehr ...

Anwalt Öffentliches Baurecht
Das Öffentliche Baurecht ist ein Rechtsgebiet des Verwaltungsrechts. Es enthält die öffentlich-rechtlichen Regeln für das Bauen sowie die Nutzung und Beseitigung baulicher Anlagen. Das Öffentliche Baurecht lässt sich unterteilen in Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht. mehr ...

Anwalt Führerschein Probezeit
Nach bestandener Führerscheinprüfung erhält der Prüfling seinen Führerschein, sprich die Erlaubnis ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr zu führen. Allerdings unterliegt die Erteilung des Führerscheins einer grundsätzlich zweijährigen Probezeit, in der die Fahrerlaubnis unter erleichterten Bedingungen wieder entzogen werden kann. mehr ...

Anwalt BTMG
Für viele Menschen gehören illegale Drogen mittlerweile zur Alltagserfahrung. In Deutschland gibt es pro Jahr über 200.000 Drogendelikte. Wichtigste Gesetzesgrundlage im Kampf gegen Drogen ist dabei das BTMG – also das Betäubungsmittelgesetz. mehr ...

Anwalt Betäubungsmittelgesetz
Illegale Drogen zählen inzwischen für viele Jugendliche fast wie selbstverständlich zum Alltag. Drogendelikte werden aber in Deutschland hart bekämpft. Die zentrale rechtliche Grundlage im Kampf gegen Drogen ist dabei das Betäubungsmittelgesetz (BTMG). mehr ...

Anwalt Kündigung Mietvertrag
Das deutsche Mietrecht enthält Regelungen, die den Mieter vor einem willkürlichen "Rausschmiss" schützen. Vermieter brauchen für eine Kündigung gute Gründe und müssen viele Formalien beachten. Auch die Kündigungsfristen sind für Mieter und Vermieter zum Teil unterschiedlich. mehr ...

Anwalt Bauleitplanung
Die Bauleitplanung ist ein Teil des Baurechts, um genau zu sein: des öffentlich-rechtlichen Baurechts. Die Bauleitplanung ist im Baurecht das Instrument, das vor allem der städtebaulichen Planung dient und im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt ist. mehr ...

Anwalt Internethandel
Das Internet wird von allen Wirtschaftszweigen aktiv zur Vermarktung der Produkte genutzt. Internethandel - oder auch E-Commerce - ist das Stichwort. Mit vergleichsweise geringen Werbekosten kann eine große Anzahl an Kunden angesprochen und so der Umsatz erhöht werden. mehr ...

Anwalt Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht ist wie das Bauordnungsrecht Teil des öffentlichen Baurechts und dient der sinnvollen Nutzung von Bauland bzw. des zur Verfügung stehenden Bodens im Allgemeinen. Ziel ist es, eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. mehr ...

Anwalt Fahrtenbuchauflage
Das Ausfüllen eines Fahrtenbuchs ist zeitaufwendig und lästig – deswegen gilt es, sie am besten zu vermeiden, die Fahrtenbuchauflage. Eine Fahrtenbuchauflage der Behörden kann eine Dauer von wenigen Wochen, Monaten oder mehreren Jahren haben. Wann aber ist die Fahrtenbuchauflage zulässig? mehr ...

Anwalt Ordnungswidrigkeitenrecht
Ein einheitliches Gesetz gibt es für das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht. In zahlreichen Regelungen befinden sich die Vorschriften und Vorgaben des Ordnungswidrigkeitenrechts häufig am Ende des gesamten Gesetzes in einem eigenen Abschnitt (Straf- und Bußgeldvorschriften). Daneben existiert das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG, formelles Ordnungswidrigkeitenrecht). Unter anderem stehen Bußgeldvorschriften im Urheberrechtsgesetz oder in der Abgabenordung (Steuerordnungswidrigkeiten) und auch im Aktienrecht oder Arbeitsrecht. Der wichtigste und wohl häufigste Fall der Ordnungswidrigkeit ist der Strafzettel (umgangssprachlich Knöllchen) und steht im Verkehrsrecht (StVG, StVO). mehr ...

Anwalt Wettbewerbsrecht
Der Begriff des Wettbewerbsrecht schließt gleich mehrere Regelungsbereiche mit ein: mehr ...

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Rechtstipps zum Thema Werberecht

2016-12-01, Autor Bernd Fleischer (83 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. ...

sternsternsternsternstern  4,2/5 (5 Bewertungen)
2007-01-11, PM VZBV vom 01.12.2006 (28 mal gelesen)
Rubrik: Diverse Themen

Verbraucher sollen deutlich stärkere Informationsrechte gegenüber Unternehmen bekommen. Dies sieht eine Europäische Richtlinie zum Werberecht vor. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, Verbrauchern alle Auskünfte für eine "informierte Kaufentscheidung"...

sternsternsternsternstern  3,0/5 (1 Bewertungen)
2010-03-03, BVerfG Aktenzeichen: 1 BvR 256/08 (168 mal gelesen)
Rubrik: IT-Recht

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der...

sternsternsternsternstern  3,9/5 (16 Bewertungen)
Dispositives Recht: Per Vertrag gesetzliche Vorschriften umschiffen © Marco2811 - Fotolia.com
2015-08-05, Redaktion Anwalt-Suchservice (1161 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften sind abdingbar, können also durch vertragliche Absprachen anders geregelt werden, als dies im Gesetz vorgesehen ist. In anderen Fällen dagegen sind Abweichungen unzulässig. ...

sternsternsternsternstern  4,1/5 (122 Bewertungen)
2008-03-13, Autor Yves W. Junker (4154 mal gelesen)
Rubrik: Strafrecht

Die 24-Stunden-Frist Die folgenden Überlegungen sind nur dann anzustellen, wenn der Unfallbeteiligte in zeitlicher Nähe zum Unfall den Rat des Rechtsanwalts einholt. In der Praxis sind diese Fälle allerdings selten, da der Rechtsanwalt meist erst viel ...

sternsternsternsternstern  3,5/5 (4 Bewertungen)
Autor: RA Klaus Schach, Berlin
Aus: Miet-Rechtsberater, Heft 12/2014
Rubrik: Miet- / WEG-Recht

Der Mieter ist zur Duldung des Einbaus von Rauchmeldern trotz schon selbst angebrachter eigener Geräte jedenfalls dann verpflichtet, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften den Einbau der Rauchmelder vorschreiben....

Führerschein: Sonderregeln für Fahranfänger © Light Impression - Fotolia.com
2015-06-09, Redaktion Anwalt-Suchservice (216 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Der Führerschein und das erste Auto sind wichtige Schritte in ein selbstbestimmtes Leben. Für Fahranfänger gibt es im Straßenverkehr besondere Regeln. Hier eine Zusammenstellung der Besonderheiten, die junge Autofahrer wissen müssen. ...

2012-03-02, Autor Lars Jaeschke (8388 mal gelesen)
Rubrik: Zivilrecht

Fehlende oder falsche Anbieterkennzeichnungen bei Internetauftritten, also Verstöße gegen die sog. „Impressumspflicht“, sind nicht selten Gegenstand von Abmahnungen. Der nachfolgende Beitrag erläutert an Beispielen die wesentlichen ...

2012-10-10, VG Berlin AZ VG 4 L 271.12 (31 mal gelesen)
Rubrik: Verkehrsrecht

Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften hartnäckig nicht...

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