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Werbung ist vor allem für Unternehmer und Selbstständige unabdingbar, um auf die eigenen Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Das Werberecht setzt der Werbung jedoch rechtliche Grenzen – auch für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

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Mit Hilfe vom Rechtsanwalt: Werben ohne Risiko in den Grenzen des Werberechts

Werberecht ist über etliche Gesetze verteilt

Werberecht existiert nicht in der Form, als dass es nur ein Gesetz gibt, das Vorschriften für dieses Gebiet beinhaltet. Die für das Werberecht relevanten Vorschriften finden sich verteilt über etliche Gesetze aus ganz unterschiedlichen Bereichen. So sind viele Vorschriften des Werberechts dem UWG zu entnehmen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), dem Telemediengesetz (TMG) aber auch der Preisangabenverordnung (PAngV) oder dem Heilmittelwerbegesetz. Indirekt können Markenrecht, Urheberrecht und das Kunsturheberrecht (Recht am eigenen Bild! ) ebenfalls Grenzen der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen sein, ebenso gesetzliche Werbeverbot (z. B. für Tabak).

Wettbewerb und Konsumenten

Das Werberecht schützt zweierlei: Einerseits wird der Konsument geschützt - vor zu massiver Einflussnahme auf seinen Willen. Mittelbarer oder unmittelbarer Zwang auf Kunden auszuüben kann wettbewerbswidrig sein, wenn der Kunde Waren oder Dienstleistungen nicht aufgrund seiner freien Entscheidung erwirbt. Aber auch der Wettbewerb in der freien Marktwirtschaft wird durch das Werberecht geschützt. Denn eine Behinderung von Mitbewerbern bzw. Konkurrenten, die diese schädigt (direkt oder indirekt) oder z. B. Boykottaufrufe sind meist nach dem UWG nicht zulässig.

Lockerung im Werberecht Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Im Werberecht hat sich in den letzten Jahren viel bewegt, vor allem durch den Wegfall von Rabattgesetz und Zugabeverordnung. Ohne diese Vorschriften sind nun etliche Werbemaßnahmen zulässig, die zuvor im Hinblick auf das Werberecht undenkbar erschienen. Rabattsysteme werden seitdem tendenziell als werberechtlich unbedenklich beurteilt, wenn sie nicht gegen das Wettbewerbsrecht und damit gegen das Werberecht verstoßen.

Ausbeutung fremder Leistungen

Auch eine Frage des Werberechts ist das Problem der Ausbeutung fremder Leistungen. Denn gerade in der Werbung ist es Gang und Gebe, dass man sich beispielsweise an den Erfolg andern Unternehmens anlehnt und versucht vom Erfolg und der Bekanntheit des anderen zu profitieren. Zwar ist nicht jede Nachahmung ein Verstoß gegen das Werberecht. Je mehr die Nachahmung aber darauf abzielt den fremden Ruf auszubeuten, desto wahrscheinlicher ist ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Berufsrecht und Werberecht

Für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gelten im Werberecht berufsspezifische bzw. berufsrechtliche Einschränkungen. Vor allem Rechtsanwälte als Organ der Rechtspflege sind grundsätzlich zur Neutralität und nur der Sache verpflichtet. Strikte Werbeverbote des anwaltlichen Berufsrechts gehören zwar der Vergangenheit an, Sachlichkeit ist aber auch heute noch Gebot für anwaltliche Werbung.

Besonderer Tipp

Es ist schön, wenn Sie selbst eine kreative Werbeidee haben oder Ihre Agentur immer wieder mit grandiosen Werbeideen aufwarten kann. Lassen Sie dennoch im Zweifel einen Rechtsanwalt mit expliziten Kenntnissen im Werberecht die Kampagne oder Maßnahme auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen, bevor es zu teuren Verstößen gegen das Werberecht kommt.

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Rechtstipps zum Thema Werberecht

2016-12-01, Autor Bernd Fleischer (63 mal gelesen)
Rubrik: Gewerblicher Rechtsschutz

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2007-01-11, PM VZBV vom 01.12.2006 (25 mal gelesen)
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