Rechtstipps in der Rubrik IT-Recht
Was tun bei Abmahnung von Frommer legal? Die Kanzlei Frommer Legal ist deutschlandweit bekannt für urheberrechtliche Abmahnungen wegen Filesharing. Abgemahnt wird die angebliche Nutzung von Tauschbörsen – meist geht es um Filme, Serien ...
© Bu - Anwalt-Suchservice Bleiben Sie mit unserem Update zur DSGVO immer auf dem aktuellen Stand. Wir berichten über die relevanten Neuigkeiten in rechtlicher Hinsicht und natürlich auch in Sachen Bußgelder.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026
Schadensersatz bei exzessivem ersten Auskunftsantrag von DSGVO-Hoppern
Ein erster Antrag nach Art. 15 DSGVO kann als exzessiv i.S.d. Art. 12 Abs. 5 DSGVO angesehen werden, wenn unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände – insb. öffentlicher Informationen zu Auskunftsanträgen und Schadensersatzforderungen gegenüber...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 05/2026
Kein Beseitigungsanspruch bzgl. unrichtiger fremder Folgeberichterstattung
Vom Störer kann zur Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Löschung bzw. – bei seiner fehlenden Zugriffsmöglichkeit – das Hinwirken auf Löschung nachweislich falscher...
© Bu - Anwalt-Suchservice Seit Jahren existiert in Deutschland ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – das allerdings nicht zur Anwendung kommt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2024 könnte alles ändern.
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2026
Kein Hinausschieben des Beginns der Mindestlaufzeit eines TK-Vertrags
Wie nach § 309 Nr. 9 a) BGB beginnt auch nach § 56 Abs. 1 TKG die Vertragslaufzeit stets mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit der Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistung....
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 04/2026
Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E‑Mail-Adressen von Vereinsmitgliedern
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E‑Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Abstrakter Hinweis auf Verbrauchereigenschaft in Widerrufsbelehrung
Der Lauf der Widerrufsfrist wird nicht dadurch gehemmt, dass die Widerrufsbelehrung das Bestehen des Widerrufsrechts lediglich abstrakt an die Verbrauchereigenschaft und den Abschluss mittels Fernkommunikationsmitteln knüpft, ohne den Verbraucher...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 03/2026
Informationspflichten gemäß DSGVO beim Einsatz von Bodycams
Die Art. 13 und 14 DSGVO sind dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der personenbezogene Daten mittels von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Nahverkehr getragenen Körperkameras erhoben werden, die Unterrichtung der betroffenen Personen...
Aus: IT-Rechtsberater, Heft 02/2026
Datenkontrollverlust als zweifelhafter Schaden
Der Verantwortliche hat das im Einzelfall Erforderliche dazu beizutragen, dass es beim Auftragsverarbeiter bei Auftragsende tatsächlich zur Löschung der personenbezogenen Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Speicherpflichten – kommt. Werden...