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Aufträge, die von der öffentlichen Hand vergeben werden, machen einen erheblichen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Dabei profitiert der öffentliche Auftraggeber oftmals von der sogenannten Nachfragemacht. Auch deshalb ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dem öffentlichen Auftragswesensrecht oder auch Vergaberecht unterworfen.

Öffentliches Auftragswesenrecht: Das Recht rund um Ausschreibungen und Co.

Das Vergaberecht, die rechtliche Grundlage für Aufträge der öffentlichen Hand

Der öffentliche Auftrag wird im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) näher bestimmt. Danach sind öffentliche Aufträge vor allem Aufträge über Lieferleistungen, Bauleistungen, Dienstleistungen oder sog. Auslobungsverfahren gegen Entgelt.

Das öffentliche Auftragswesensrecht beinhaltet Normen und Vorschriften, die gelten, wenn ein Träger der öffentlichen Gewalt (z.B. Behörde) Mittel oder Leistungen beschafft, die er zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben benötigt. Werden durch eine Behörde Mittel oder Leistungen für die Wahrnehmung ihrer alltäglichen Aufgaben beschafft, läuft dies - beispielsweise Kaufvertrag über Büromaterial - hingegen nach Vorschriften des Zivilrechts ab (fiskalische Hilfsgeschäfte). Hingegen zählen auch zum öffentlichen Auftragswesensrecht Regelungen, die etwaigen Auftragnehmern der öffentlichen Hand Rechtsschutz für die Fälle bieten, in denen das Vergaberecht nicht korrekt angewendet wurde.

Europarechtlicher Einfluss und Schwellenwerte

Die Europäische Union und ihre rechtssetzenden Organe beeinflussen das nationale Vergaberecht der Bundesrepublik Deutschland. Unter anderem ist die Dauer der Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge im öffentlichen Auftragswesensrecht normiert. Der europarechtliche Einfluss zeigt sich aber vor allem bei der sogenannten Zweiteilung des Vergaberechts: Durch Verordnungen legt die EU bestimmte Schwellenwerte für öffentliche Aufträge unmittelbar fest. Werden diese Schwellenwerte durch das Auftragsvolumen überschritten, kommt das europarechtliche Auftragswesensrecht zur Anwendung (unzutreffend: "europaweite Ausschreibung"). Bleibt das Auftragsvolumen unterhalb des Schwellenwertes unterliegt es dem nationalen Vergaberecht.

Auch auf nationaler Ebene sind Schwellenwerte für das öffentliche Auftragswesensrecht von Bedeutung: Unterschreiten Auftragsvolumina Schwellenwerte, ist eine öffentliche Ausschreibung (offenes Verfahren) bzw. beschränkte Ausschreibung (nichtoffenes Verfahren) nicht notwendig, eine freihändige Vergabe ist möglich.

Vergabegrundsätze nach dem öffentlichen Auftragswesensrecht

Für Unternehmen können Aufträge mit einem Volumen oberhalb der Schwellenwerte besonders wichtig und lukrativ sein. Umso wichtiger ist es für Unternehmen zu wissen, welche Grundsätze und gesetzlichen Regelungen bei der Vergabe der öffentlichen Aufträge gelten. Zu den Grundsätzen, die bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand zu beachten sind, zählen der Wettbewerbsgrundsatz, der Gleichbehandlungsgrundsatz. Aber auch das Transparenzgebot, die Förderung mittelständischer Interessen, der sogenannte Eignungsvierklang und der Grundsatz der angemessenen Preise sind stets von der ausschreibenden Stelle zu berücksichtigen.

Der besondere Tipp

Ob eine Vergabe ordnungsgemäß abgelaufen ist, kann für einen Unternehmer wichtig werden, wenn ein Konkurrent den Zuschlag für ein Projekt der öffentlichen Hand etc. erhält und die Vergabe an ihn in der Folge überprüft werden soll. Bei der Prüfung der Frage, ob alle Verfahrensvorschriften eingehalten wurden oder welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, wenn Grundsätze der Vergabe missachtet wurden, unterstützt Sie ein Rechtsanwalt für öffentliches Auftragswesensrecht.

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