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Betriebsvereinbarung 20.02.2017
Die Betriebsvereinbarung ist für eine Firma wie eine Art "Gesetz". Sie ist eine verbindliche Vereinbarung, die zwischen dem Betriebsrat und dem privaten Arbeitgeber geschlossen wird. Im öffentlichen Dienst werden vergleichbare Regelungen zwischen Personalrat und Dienststelle als Dienstvereinbarung bezeichnet. mehr...

Rechtstipps zum Thema Betriebsvereinbarung

Autor: RA FAArbR Dr. Artur Kühnel,Vahle Kühnel Becker, FAeArbR, Hamburg
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 02/2016
Rubrik: Arbeitsrecht

Auf das 65. Lebensjahr bezogene Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen sind regelmäßig dahingehend auszulegen, dass das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt enden soll, ab dem der Arbeitnehmer eine Regelaltersrente beanspruchen kann....

2010-12-29, Bundesarbeitsgericht - 3 AZR 799/08 - (22 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Christina Suberg, Suberg Kanzlei für Arbeitsrecht, München
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 05/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Während der gesetzlichen Mindestpausen (§ 4 ArbZG) ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und der Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB)....

2014-07-25, Redaktion Anwalt-Suchservice (1689 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Viele Unternehmen veranstalten im Sommer gerne mal einen Betriebsausflug oder eine Incentive-Veranstaltung. Ob Grillen, Bowling oder Wildwasser-Rafting - gemeinsame Erlebnisse sollen verbinden und die Teamfähigkeit stärken. Nicht immer geht es dabei...

2012-04-19, Bundesarbeitsgericht - 5 AZR 676/11 - (66 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung,...

Autor: RA FAArbR Dr. Sascha Schewiola, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 04/2015
Rubrik: Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf seinem Arbeitnehmer auch erst zu Beginn eines Arbeitstages die Lage der Ruhepause an dem Arbeitstag mitteilen....

2014-10-14, Bundesarbeitsgericht Az. 1 AZR 1083/12 - (162 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche...

2013-03-06, Bundesarbeitsgericht - 1 AZR 417/12 - (36 mal gelesen)
Rubrik: Arbeitsrecht

Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Kalendermonats endet, in dem der Arbeitnehmer die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, sind wirksam.

Der im Jahr 1942 geborene...

Autor: RA FAArbR Dr. Joachim Trebeck, LL.M., Seitz Rechtsanwälte Steuerberater, Köln
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 11/2013
Rubrik: Arbeitsrecht

In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur endgültigen Entscheidung der Einigungsstelle durchzuführen.Eine entsprechende Regelung könnte allenfalls in einer...

Autor: RAin FAinArbR Dr. Jessica Jacobi, Kliemt & Vollstädt, Berlin
Aus: Arbeits-Rechtsberater, Heft 01/2014
Rubrik: Arbeitsrecht

Torkontrollen verstoßen nicht gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer, wenn sie angemessen und erforderlich sind und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchgeführt werden. Eine Durchführung durch externe Sicherheitsmitarbeiter...

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