Ab 1. März 2020: Impfpflicht gegen Masern

04.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (969 mal gelesen)
Impfpass,international Masern: Impfungen sind Pflicht. © Bu - Anwalt-Suchservice

Die lange diskutierte Impfpflicht gegen Masern ist ab 1. März 2020 Gesetz. Was müssen Eltern und Kita-Personal beachten und für wen gilt die Impfpflicht sonst noch?

Die Einführung einer Impfpflicht gegen Masern war lange umstritten. Am 20.12.2019 hat der Bundesrat das Masernschutzgesetz gebilligt und so den Weg für die Impfpflicht endgültig frei gemacht. Ziel ist es, die Masern nach Möglichkeit auszurotten. Begründet wird dies damit, dass Masern durchaus eine gefährliche Krankheit sein können, die nicht nur Kinder betrifft. Nach einer Statistik des Robert-Koch-Instituts gab es im Jahr 2018 in Deutschland 543 Masernfälle. Es gab aber auch schon Jahre, in denen es ganz erheblich mehr waren (2015: 2.465, 2001: 6.039). Die Statistik zeigt deutlich, dass es immer wieder zu größeren Ausbrüchen kommt; die derzeitige Fallzahl ist also kein Grund, die Krankheit nicht mehr ernst zu nehmen.

Warum sind Masern so gefährlich?


Die Krankheit betrifft zwar vor allem Kinder und jüngere Menschen, aber auch ältere können sich anstecken. Gefährlich wird die Erkrankung besonders, wenn es zu Komplikationen kommt. Dies können zum Beispiel eine Mittelohrentzündung oder eine Lungenentzündung sein. Auch zu schwerem Durchfall kann es kommen, der für Dehydrierung sorgt und den Organismus zusätzlich schwächt.
In einem von tausend Fällen kommt es durch Masern zu einer Hirnhautentzündung, der sogenannten Masern-Enzephalitis. Diese kann noch Jahre nach der Masern-Erkrankung auftreten. Folge können schwere Gehirnschäden und Behinderungen sein, jeder fünfte Fall ist tödlich.

Was wird gegen die Masernimpfung eingewendet?


Impfgegner befürchten Nebenwirkungen der Impfung. Manche Eltern meinen, dass ihr Kind stärkere Abwehrkräfte entwickelt, wenn es die Krankheit durchmacht. Zeitweise waren sogenannte Masernparties "in", bei denen gesunde und kranke Kinder zusammengebracht wurden, damit sich die gesunden auch ansteckten. Mediziner sind jedoch der Ansicht, dass die Abwehrkräfte nicht stärker werden, wenn jemand eine Masernerkrankung durchmacht.

Widerlegt ist die (auch von US-Präsident Trump vertretene) Ansicht, dass die Masern-Impfung Autismus auslösen kann. Dies beruhte auf eine Studie in den 90er Jahren, durchgeführt an 12 Kindern unter Verwendung ethisch zweifelhafter Methoden und finanziert von einer Gruppe, die Beweismaterial für eine Klage gegen Impfstoff-Hersteller sammeln wollte. Die Studie ist inzwischen durch neuere Studien mit hunderttausenden von Kindern wiederlegt worden - so Dr. Jan Leidel, Virologe und Vorsitzender der Ständigen Impfkommission, STIKO.

Für wen gilt die Impfpflicht?


Künftig müssen alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beim Eintritt in die Schule oder den Kindergarten die von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Masern-Impfungen vorweisen können. Auch Kinder, die von einer Tagespflegeperson betreut werden, müssen einen Impfnachweis haben. Eine Aufnahme in der Betreuungseinrichtung darf nicht stattfinden, wenn kein Impfnachweis vorliegt. Kinder und Jugendliche, die schon in einer Kita untergebracht sind oder zur Schule gehen, müssen bis zum 31.7.2021 eine Masernimpfung nachweisen.

Einen Impfnachweis benötigen außerdem auch die Mitarbeiter der Einrichtung, genauer: Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen oder medizinischen Einrichtungen wie Arztpraxen tätig sind. Beispiele sind Erzieher, Lehrer, Tagespflegepersonen und medizinisches Personal - soweit diese Personen nach 1970 geboren sind.

Eine Impfpflicht gilt außerdem für Asylbewerber und Flüchtlinge. Diese müssen den Impfschutz vier Wochen nach ihrer Aufnahme in eine Gemeinschaftsunterkunft nachweisen.

Von der Impfung ausgenommen sind Personen, bei denen die Impfung medizinische Probleme auslösen kann, oder die bereits Masern gehabt haben und deshalb immun sind. Beides muss durch ärztliche Bescheinigungen nachgewiesen werden.

Wie weist man die Impfung nach?


Die Impfung kann durch den Impfausweis oder das gelbe Kinderuntersuchungsheft nachgewiesen werden. Bei bereits erlittener Krankheit ist auch ein ärztliches Attest möglich. Dieser Nachweis ist gegenüber dem Leiter der jeweiligen Einrichtung wie Schule oder Kita zu erbringen.

Bei einem Wechsel kann die zuvor besuchte Einrichtung der neuen bestätigen, dass ihr ein Impfnachweis vorgelegen hat. Dies ist dann ausreichend.

Die Nachweispflicht gilt auch für Mitarbeiter in den entsprechenden Einrichtungen.

Was passiert, wenn ich meine Kinder nicht impfen lasse?


Kinder, die nicht geimpft sind, können vom Besuch des Kindergartens bzw. der Kita ausgeschlossen werden. Eltern, die ihre Kinder ohne Impfung in die Kita schicken, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Dieses kann bis zu 2.500 Euro betragen. Hier handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit.

Schulpflichtige Kinder können vom Schulbesuch nicht ausgeschlossen werden. Allerdings ist die Schule zur Meldung an das Gesundheitsamt verpflichtet, und das kann dann Bußgelder verhängen.

Bußgeder können übrigens auch gegen nicht geimpftes Personal in Gemeinschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und Asylbewerberunterkünften und gegen nicht geimpfte Bewohner solcher Unterkünfte verhängt werden. Personal, das nicht geimpft ist, darf in Kitas und anderen Gemeinschaftseinrichtungen nicht tätig werden.

Welcher Arzt darf impfen?


Nach neuer Rechtslage darf jeder Arzt die Impfung vornehmen - auch Fachärzte aller Richtungen. Künftig soll der Öffentliche Gesundheitsdienst auch wieder freiwillige Reihenimpfungen in Schulen vornehmen. Die Krankenkassen werden verpflichtet, mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst Vereinbarungen über die Kostenerstattung zu treffen.

Wie läuft eine Masern-Impfung ab?


Häufig wird ein Impfstoff verwendet, der gleichzeitig gegen Masern, Mumps und Röteln schützt. Während Erwachsene nur einmal geimpft werden, finden bei Kindern zwei Impfungen statt. Erst nach der zweiten Impfung besteht vollständiger Impfschutz. Die erste Impfung sollte mit 11 bis 14 Monaten und die zweite im zweiten Lebensjahr im Alter von 15 bis 23 Monaten stattfinden.

Infolge der Anregung der körpereigenen Abwehr kommt es nach der Impfung oft zu einer Rötung oder Schwellung an der Einstichstelle, die vielleicht schmerzen kann. Während der ersten drei Tage nach der Impfung sind als Nebenwirkungen eine mäßige Temperaturerhöhung, Frösteln, Kopfschmerzen, Mattigkeit oder Magen- Darm-Beschwerden möglich. Derartige Reaktionen auf die Impfung klingen jedoch meist nach ein bis drei Tagen wieder ab.

Praxistipp


Eltern sollten sich rechtzeitig um die Masern-Impfung kümmern, bevor der Kita-Besuch oder die Einschulung ansteht. Im Streit um Bußgelder oder die verweigerte Aufnahme von Kindern in der Kita kann ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht Eltern mit seinem Rat zur Seite stehen.

(Bu)



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