Handy in der Schule: Erlaubt oder nicht?

23.08.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (126 mal gelesen)
Handy in der Schule: Erlaubt oder nicht? © Rh - Anwalt-Suchservice

Handys stören im Schulunterricht – keine Frage. Manch einem Lehrer platzt da schon mal der Kragen... Aber: Welche Maßnahmen dürfen Lehrer gegen Handys im Klassenzimmer ergreifen?

Im Alltag spielen Handys bzw. Smartphones eine immer wichtigere Rolle. Gerade in Schulen ist dies ein kontrovers diskutiertes Thema. Denn Handys bieten jede Menge Ablenkung und stören daher den Unterricht. Ganz zu schweigen davon, dass sie auch zum Schummeln bei Prüfungen und Klassenarbeiten benutzt werden können. Auch beim Mobbing spielen Handys eine zentrale Rolle.

Was sagt das Gesetz?


Am liebsten würde so mancher Lehrer Mobiltelefone gleich ganz aus der Schule verbannen. Allerdings erlässt im Bereich Schule aufgrund des deutschen Föderalismus jedes der 16 Bundesländer seine eigenen Gesetze. Fast alle Bundesländer habe auf ein allgemeines Handyverbot an Schulen verzichtet. Im Prinzip muss daher jede Schule selbst entscheiden, wie sie mit der Handynutzung umgeht. Viele Schulen verlangen daher, dass Handys auf dem Schulgelände ausgeschaltet sein müssen. Die meisten Schulgesetze sehen vor, dass generell Gegenstände von Schülern vorübergehend eingezogen werden können, wenn damit der Schulbetrieb gestört wird. Dies gilt natürlich auch für Handys.

Was spricht für das Handy?


In Berlin wurde 2018 von CDU-Politikern angeregt, Handys an Schulen grundsätzlich zu verbieten und beim Betreten des Schulgeländes einzusammeln. Dagegen wandten sich manche Lehrer und Schulleiter. Denn immerhin entlaste es die Schule, wenn die Schüler bei Unterrichtsausfällen selbst ihre Eltern anrufen könnten. Auch würden die Schüler keine Medienkompetenz lernen, wenn man die Existenz von Smartphones in der Schule einfach ignoriere.

Was gilt in Bayern?


Die härteste Regelung findet sich bisher in Bayern. Dort schreibt das Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen in § 56 Abs. 5 landesweit vor, dass alle Handys und anderen Mobilgeräte, soweit sie nicht für den Unterricht verwendet werden, auf dem Schulgelände aus bleiben müssen. Lehrer können Ausnahmen erlauben. Halten sich Schüler nicht an das Verbot, kann das Handy „vorübergehend einbehalten werden.“

Allerdings sieht man in Bayern auch, dass die Handynutzung durchaus Vorteile haben kann. Ab Schuljahresbeginn 2018/2019 läuft ein zweijähriger Versuch zur Nutzung von Handys in der Schule. Dabei können die teilnehmenden 135 weiterführenden Schulen jeweils eigene Regeln über die Nutzung von Handys in der Schule aufstellen, die mit dem Schulforum oder dem Berufsschulbeirat abgestimmt sind. Neben der pädagogischen Nutzung von Handys im Unterricht soll auch eine private Nutzung von Handys im Schulalltag in Grenzen erlaubt werden.

Berlin: Demütigung durch Handy-Beschlagnahme?


Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit der Frage befassen, ob Lehrkräfte ein Smartphone auch über das Wochenende einbehalten dürfen.
Im verhandelten Fall hatte ein Schüler der neunten Klasse einer Sekundarschule in Berlin freitags während des Unterrichtes auf seinem Smartphone rumgedaddelt und so den Unterricht gestört. Schließlich wurde es dem Klassenlehrer zu bunt und dieser kassierte das Gerät ein. Der stellvertretende Schulleiter behielt es sogar noch über das Wochenende unter Verschluss; die Mutter des Schülers konnte es am darauffolgenden Montag im Sekretariat abholen.
Mit dieser Erziehungsmaßnahme – denn um eine solche handelt es sich im Sprachgebrauch der Schulgesetze – waren die Eltern des Schülers jedoch so gar nicht einverstanden. Ihrer Meinung nach war ihr Sohn durch die Einziehung des Handys gedemütigt worden. Sie gingen vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass das Vorgehen der Schule rechtswidrig war.

Wie hat das VG Berlin entschieden?


Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage jedoch als unzulässig verworfen. Da der Schüler die Schule inzwischen verlassen hatte, gab es keine Wiederholungsgefahr. Selbst wenn man von einer Diskriminierung ausginge, könne diese keine Wirkungen mehr entfalten.
Das Gericht stellte zusätzlich fest, dass hier kein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte des Schülers vorgelegen habe. Die fehlende Gebrauchsmöglichkeit eines Smartphones über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch eine "plötzliche Unerreichbarkeit" sei in der heutigen Zeit noch nicht gleich mit einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Grundrechte gleichzusetzen (Urteil vom 4.4.2017, Az. 3 K 797.15).

Handy in der Prüfung?


Hat ein Schüler in einer Prüfung ein Handy dabei (auch nur in der Tasche) kann die Prüfung mit „ungenügend“ bewertet werden. Die Voraussetzung ist jedoch, dass die Schüler vorher klipp und klar auf diese Folge hingewiesen worden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. In dem Fall ging es um eine Prüfung an einer Berufsschule (Urteil vom 29.6.2011, Az. 7 K 3433/10).

Dürfen Schüler Bilder von Lehrern machen?


Hier gilt die gleiche Rechtslage wie sonst auch: Jeder hat ein Recht am eigenen Bild. Ohne Zustimmung des Fotografierten oder Gefilmten darf das Bild oder Video nicht veröffentlicht, also auch nicht auf Sozialen Medien hochgeladen werden. Hier droht dem Schüler eine Unterlassungsklage, die teuer werden kann. Außerdem handelt es sich nach § 33 Kunsturheberrechtsgesetz um eine Straftat. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe, verfolgt wird die Tat nur auf Antrag des Geschädigten.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung einer Schule, einen Schüler in eine andere Klasse zu setzen. Dieser hatte ein Video auf Facebook hochgeladen, das einen Wutanfall seiner Lehrerin dokumentierte (Beschluss vom 17.09.2014, Az. 19 B 985/14).

Was ist die EU-Kampagne Klicksafe?


„Klicksafe“ ist eine Sensibilisierungskampagne der Europäischen Kommission, die der Förderung der Medienkompetenz im Umgang mit dem Internet und neuen Medien dient.
Klicksafe ist im Internet mit einer Seite präsent, auf der sich viele Tipps zum Umgang mit Handy und Internet finden. Lehrer können hier Unterrichtsmaterial und Eltern Broschüren beziehen: https://www.klicksafe.de/

Praxistipp


Schulen haben beim Thema Handy einen großen Gestaltungsspielraum. Bei gerichtlichen Schritten gegen schulische Maßnahmen sollte man immer bedenken, dass hier vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden muss. Verfahren vor dem Verwaltungsgericht können jedoch bis zu ihrem Abschluss recht lange dauern. Ist das Kind bis dahin gar nicht mehr auf der Schule, ist womöglich auch das Rechtsschutzinteresse der Kläger entfallen, und alle Mühe war umsonst.
Bei Streitigkeiten mit der Schule kann ein auf das Verwaltungsrecht und insbesondere auf das Schulrecht spezialisierter Rechtsanwalt Rat und Hilfe bieten.

(Bu)



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