Schulwahl: Was tun, wenn die Schule mein Kind ablehnt?

18.02.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (2223 mal gelesen)
Schulwahl: Was tun, wenn die Schule mein Kind ablehnt? © Ma - Anwalt-Suchservice

Wenn der Termin der Einschulung oder des Umstiegs auf ein Gymnasium näher rückt, regt sich Nervosität bei vielen Eltern. Wird es klappen, das Kind auf die gewünschte Schule zu schicken? Und was, wenn die Kapazitäten dort nicht ausreichen?

Eltern, deren Kinder bald eingeschult werden, stellen sich viele Fragen. Denn meist haben sie eine Wunschschule, auf die ihr Kind gehen soll. Was passiert, wenn zu viele Schüler an einer Schule angemeldet werden? Wonach richtet sich, wer einen Platz bekommt? Muss mein Kind dann in einen anderen Ort zur Schule? Und: Was kann man rechtlich gegen die Entscheidung der Schule unternehmen? Hier haben wir einige Hinweise zum Thema Einschulung bzw. Umstieg auf ein Gymnasium zusammengestellt.

Grundschule: Wie gebe ich an, auf welche Schule mein Kind soll?


Oft können Eltern ihre Wünsche äußern und die gewünschte Schule sowie ein oder zwei Alternativen auf einem Formular für die Schulbehörde angeben. Hat keine der genannten Schulen freie Kapazitäten, teilt die Schulbehörde das Kind einer anderen Schule zu.

Wer trifft die Entscheidung, ob mein Kind angenommen wird?


Diese Entscheidung trifft meist die Schule bzw. der jeweilige Schulleiter. In manchen Bundesländern erfolgt die Platzvergabe zentral durch die Schulbehörde. Geregelt ist dies im Schulgesetz des jeweiligen Bundeslandes, in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel in § 46 Abs. 1 S. 1 und 2 SchulG NRW. Hier ist der Schulleiter zuständig; dieser hat bei seiner Entscheidung jedoch gesetzliche Vorgaben zu beachten.

Die Rahmenbedingungen legt der Schulträger fest, also die Schulbehörde des Bundeslandes. Dies betrifft zum Beispiel die Anzahl der Parallelklassen eines Jahrgangs an der einzelnen Schule. Beispiel Nordrhein-Westfalen: Hier gelten nach § 1 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I folgende Kriterien:

- Berücksichtigung von Geschwisterkindern,
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Mädchen und Jungen,
- ausgewogenes Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Muttersprache,
- Leistungsheterogenität,
- Schulweg,
- Besuch einer Schule in der Nähe der zuletzt besuchten Grundschule und
- Losverfahren.

Aus welchen Gründen darf die Schule ablehnen?


Eine Absage wird meist mit mangelnder Aufnahmekapazität der Schule begründet. Reicht die Kapazität nicht aus, besteht auch kein Anspruch auf Aufnahme. Möchten Eltern ihr Kind in einer örtlich nicht zuständigen Schule anmelden, weil ihnen diese besser gefällt, kann dies auch nur im Rahmen der dortigen Aufnahmekapazität geschehen.
Beispiel: § 46 Abs. 3 des Schulgesetzes NRW besagt, dass jedes Kind Anspruch auf Aufnahme in die seiner Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde hat – allerdings mit einer Einschränkung: “im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität.”
Abs. 2 der Vorschrift besagt dementsprechend, dass die Schule eine Aufnahme auch ablehnen kann, wenn ihre Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestanzahl unterschreitet. Besondere Aufnahmevoraussetzungen für einzelne Schulstufen oder Schulformen sowie Aufnahmekriterien bei einem Anmeldeüberhang regelt die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Stufe oder Schulart.

Muss mein Kind dann in einen anderen Ort zur Schule?


Dies kann passieren, wenn es im Wohnort keine Aufnahmekapazitäten gibt. Das Schulgesetz NRW erklärt in § 46 Abs. 5 allerdings, dass dem Kind dann nicht auch noch im Nachbarort die Aufnahme verweigert werden darf mit der Begründung, dass es nicht vor Ort wohnt.

Kann die Schulbehörde mitentscheiden?


Übersteigt die Anzahl der Anmeldungen an einer Schule deren Aufnahmekapazität, kann die Schulbehörde in der Regel die nicht angenommenen Schülerinnen und Schüler auch einer anderen Schule zuweisen. Voraussetzung ist, dass diese sich in zumutbarer Entfernung vom Wohnort befindet. Die Anmeldungen werden meist abhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Schule verteilt. Eine bestimmte Quote für besondere Härtefälle wird meist “in Reserve” gehalten.
Die Schulaufsichtsbehörde in NRW kann laut Schulgesetz auch einen Schüler im Einzelfall einer Schule zuweisen. Dies geschieht nach Anhörung der Eltern und der beteiligten Schulträger. Diese Möglichkeit ist insbesondere für den Fall vorgesehen, dass der Schüler nicht in die gewünschte Schule oder nicht in eine Schule der seiner Eignung entsprechenden Schulform aufgenommen worden ist.

Welchen rechtlichen Angriffspunkte gibt es?


Eine Verpflichtung der Schulen, Schüler bis zur Grenze ihrer Kapazität aufzunehmen, leitet man aus dem Grundgesetz ab (Artikel 6 Abs. 2 Satz 1, Artikel 12 i. V. mit Landesregelungen). Obwohl die Entscheidung grundsätzlich eine Ermessensentscheidung ist, müssen die Schulen auch Schüler aufnehmen, wenn sie noch Kapazitäten haben. Diese Kapazitäten sind gerichtlich überprüfbar. Die Berechnung solche Kapazitäten ist kompliziert und fehleranfällig.

Es gibt hier mehrere Ansatzpunkte für ein gerichtliches Vorgehen:
- die Schule hat ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet, es sind noch Plätze frei,
- es wurden gesetzliche Aufnahmekriterien falsch angewendet,
- ein aufseiten des Schülers vorliegender Härtefall wurde nicht beachtet.

Als unzulässig gelten meist Ablehnungsgründe, die mit dem Geschlecht oder der Herkunft der Schüler zusammenhängen – also die Mädchen/Jungen-Quote oder die Herkunft aus einem bestimmten Land.
Beispiel: Eine internationale Schule in Berlin wies einen Schüler ab, der sich für das “USA-Kontingent” an Schülern beworben hatte. Der Junge war zwar in den USA aufgewachsen, war durch Geburt US-Bürger und sprach gut Englisch, seine Eltern waren aber Deutsche. Aus Sicht der Schule hatte er damit keinen Anspruch auf einen der für US-Amerikaner reservierten Plätze. Das Oberverwaltungsgericht entschied jedoch, dass die Nationalität der Eltern kein Ausschlusskriterium sein dürfe. Der Schüler sei für die Schule geeignet und deren interne Richtlinien seien nicht maßgeblich (Beschluss vom 28.8.2017, Az. OVG 3 S 60.17).

Wann liegt ein Härtefall vor?


Ein Härtefall kann vorliegen, wenn man einem Kind den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule nicht zumuten kann, ohne es dadurch erheblich zu benachteiligen. Meist ist dies der Fall, wenn ein Kind schwer erkrankt oder behindert ist. Die Härtefallregelung kann aber auch zur Anwendung kommen, wenn der Schulweg zu einer anderen Schule besonders weit wäre oder allein erziehende Eltern mit schwierigen Lebensumständen (vielleicht einer Behinderung) durch die Umstände des Schulbesuchs ihres Kindes Nachteile zu erleiden hätten.

Wie geht man rechtlich gegen eine Ablehnung vor?


Ein Ablehnungsbescheid kommt schriftlich und ist mit einer Widerrufsbelehrung versehen. Eltern können innerhalb von vier Wochen nach dem Zugang des Bescheids Widerspruch gegen die behördliche Entscheidung einlegen. Verpassen sie die Frist, wird der Bescheid rechtskräftig und ist nicht mehr zu ändern. Gibt die Behörde dem Widerspruch nicht nach, können Eltern auch vor dem Verwaltungsgericht klagen. Da eine Klage einige Zeit in Anspruch nehmen kann, kann es sich lohnen, gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz etwa durch eine einstweilige Anordnung zu beantragen, nach der das Kind bis zur endgültigen Entscheidung auf die gewünschte Schule gehen kann.

Weiterführende Schule: Wer entscheidet über die Schulart?


Insbesondere beim Wechsel auf ein Gymnasium spielt die sogenannte Lehrerempfehlung eine große Rolle, bei der der Klassenlehrer oder das Lehrerkollegium der Grundschule eine Empfehlung für die weiterführende Schulart ausspricht. Die Verbindlichkeit dieser Empfehlung ist in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt, in den meisten Ländern haben Eltern auch das Recht, sich darüber hinwegzusetzen. Zum Teil entscheidet ein Probeunterricht oder eine Aufnahmeprüfung über die Aufnahme ins Gymnasium.

Praxistipp


Bei einer Ablehnung der Aufnahme in eine bestimmte Schule ist es wichtig, sich früh fachkundig beraten zu lassen. Ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Spezialisierung auf das Schulrecht kann hier am besten beurteilen, welche Angriffspunkte die Entscheidung der Schule oder Schulbehörde bietet und ob einstweiliger Rechtsschutz und eine Klage Erfolg versprechen.

(Wk)



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