Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen?

12.01.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (217 mal gelesen)
Alkoholverbot in der Öffentlichkeit: Was darf eine Gemeinde anordnen? © mihi - Fotolia.com
Alkoholverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln sind heute üblich. Hier hat der Hausherr das Sagen, und das ist der Betreiber der jeweiligen Verkehrsmittel. Aber was ist mit öffentlichen Straßen und Plätzen? Manche Gemeinde möchte auch hier keinen öffentlichen Alkoholkonsum zulassen. Geht das?

Ordnung muss sein: Gemeindliche Anordnungen
Ist die öffentliche Ordnung in Gefahr, darf eine Gemeinde durchaus Regelungen treffen, um diese zu gewährleisten. Allerdings nicht uneingeschränkt. Denn hier stößt sie sehr schnell an die Grenzen des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Und auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein.

Palma und die Lausitz
Die Nöte der Stadtverwaltung von Palma de Mallorca sind oft Thema in der Presse. In den letzten Jahren wurden dort immer neue Regelungen erlassen, um zu verhindern, dass das Stadtbild durch alkoholisierte Touristen in Badehose und Flip-Flops bestimmt wird, durch herumliegenden Müll, Schnapsleichen und "Eimersaufen". Die kleine Stadt Forst in der Lausitz hat vor einigen Jahren ebenfalls strenge Regeln erlassen, um unerwünschtem Verhalten einen Riegel vorzuschieben. Ob die Zustände dort tatsächlich so schlimm waren, ist nicht bekannt. Jedenfalls wurde eine ordnungsbehördliche Verordnung erlassen, nach der diverse Arten von Fehlverhalten untersagt wurden. Bußgelder sind nun möglich zum Beispiel für aggressives Betteln, Trinkgelage, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Liegenlassen von Flaschen und deren Bruchstücken, Ausschlafen von Rausch, Schmierereien, Wegwerfen und Zurücklassen von Abfall, Verrichten der Notdurft. 2015 wurde die Verordnung geändert. Sie enthielt nun auch das strikte Verbot, in sechs Straßenabschnitten in der Nähe eines Einkaufscentrums öffentlich Alkohol zu trinken.

Der Landkreis schreitet ein
Der Landkreis als übergeordnete Behörde war damit jedoch nicht einverstanden. Ein so weitgehendes Verbot hielt man dort für nicht zulässig. Der Landkreis ordnete nun seinerseits an, die geänderte Verordnung aufzuheben und die bereits in den Einkaufsstraßen aufgestellten Verbotsschilder wieder ins Depot zu schaffen. Gegen diese Anordnung wehrte sich die Stadt vor dem Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag.

Die Gefahren des Alkohols
Das Verwaltungsgericht Cottbus beschäftigte sich mit der Frage, ob man aus Alkoholkonsum an sich bereits schließen könne, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gegeben sei, die eine solche Verordnung rechtfertige. Denn immerhin werde hier auch volljährigen Personen, die sich völlig harmlos verhielten, jeder Alkoholkonsum im Bereich der betreffenden Straßen untersagt – und das ganztägig und das ganze Jahr über. Konkrete Erkenntnisse über Alkoholkonsum und Fehlverhalten existierten aber nicht – insbesondere konnte nicht belegt werden, dass es in Forst in besonderem Maße gerade wegen Alkoholkonsums zu Fehlverhalten von Personen in der Öffentlichkeit gekommen sei. Auch stellte das Gericht fest, dass ein solches Verbot nicht unbedingt geeignet sei, um alkoholbedingtes Fehlverhalten zu unterbinden – denn jeder, der Alkohol trinken wolle, könne dies außerhalb der Verbotszone tun und dann wieder in die Straßen zurücklaufen, die die Stadt repräsentativ halten wolle.

Jahreszeitliche Einschränkung?
Das Gericht zweifelte auch an der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme, weil die Stadt selbst zuvor gegenüber dem Landkreis erklärt habe, dass sie ein Alkoholverbot in den Monaten April bis Oktober in der Tageszeit von 14 Uhr bis 3 Uhr früh für ausreichend halte. Dieser Rahmen werde aber durch die neue Verordnung deutlich überschritten, ohne dass dafür Gründe ersichtlich seien. Schon ohne die neue Vorschrift habe die Stadt auf Basis der alten Verordnung weitreichende Möglichkeiten, um unerwünschtes Verhalten in der Öffentlichkeit zu unterbinden. Diese Verbote erschienen ausreichend, um die öffentliche Ordnung zu gewährleisten, und griffen weniger in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ein.

Wozu dient eine ordnungsbehördliche Verordnung?
Schließlich wies das Gericht auch noch darauf hin, dass eine ordnungsbehördliche Verordnung nicht hauptsächlich dazu diene, den Ordnungsbehörden die Arbeit zu erleichtern. Die Umsetzung bestehender Vorschriften müsse Vorrang vor dem Erlass immer neuer Regeln haben. Der Gericht lehnte das Alkoholverbot insgesamt als nicht verhältnismäßig ab. Es bleibt abzuwarten, ob die Gemeinde noch Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht einlegt (VG Cottbus, 21.12.2016, Az. 4 L 206/16).


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