Fußgänger: Führerscheinverlust wegen Alkohol?

20.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (247 mal gelesen)
Fußgänger: Führerscheinverlust wegen Alkohol? © Trueffelpix - Fotolia.com
Mancher lässt sein Auto stehen und geht zu Fuß, um sorgenfrei feiern zu gehen. Aber auch ein Fußgänger ist Verkehrsteilnehmer. Und auch Fußgänger dürfen nicht alles. Konsequenzen drohen insbesondere dann, wenn sie alkoholbedingt auffallen oder gar andere gefährden.

Fußgänger und Alkohol im Straßenverkehr
Übermäßiger Alkoholkonsum kann auch für Fußgänger erhebliche Folgen haben. Dies sind zuallererst gar nicht die rechtlichen Konsequenzen, sondern die für das eigene Wohl: Kommt es zu einer Kollision mit einem Auto, Motorrad oder auch nur einem Fahrrad, sind schwere Verletzungen in der Regel zu erwarten. Wer alkoholisiert bei Rot über die Straße läuft, riskiert einerseits ein Bußgeld von fünf Euro – andererseits aber auch sein Leben. Wer im Straßenverkehr zu randalieren anfängt und zum Beispiel Dinge auf Autos wirft oder Hindernisse auf die Straße befördert, riskiert eine Strafanzeige wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b des Strafgesetzbuches. Darauf stehen bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch der Versuch ist strafbar.

A-Verstöße von Fußgängern
Unter sogenannten A-Verstößen versteht man schwere Regelübertretungen im Straßenverkehr, die nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern auch Punkte in Flensburg zur Folge haben können. Bei Fußgängern werden bei bestimmten A-Verstößen zumindest Bußgelder fällig, die jedoch mit Beträgen zwischen fünf und zehn Euro eher gering ausfallen. Gerade Fahranfänger in der Probezeit sollten aber aufpassen: Begehen sie als Fußgänger einen solchen Verstoß, droht die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre und eine Anordnung, an einem Aufbauseminar teilzunehmen. Für Fußgänger gelten als A-Verstöße etwa das Mißachten einer roten Fußgängerampel mit oder ohne Unfallfolge und das Ignorieren des Haltezeichens eines Polizisten. Dies gilt auch, wenn kein Alkohol konsumiert wurde – aber Alkohol trägt oft dazu bei, dass es zu solchen Verstößen kommt.

Führerscheinentzug für Fußgänger
Das Verwaltungsgericht Mainz ging vor einigen Jahren sogar so weit, den Fahrerlaubnisentzug für einen Mann zu bestätigen, der außerhalb des Straßenverkehrs auf einem Fest randaliert hatte. Die Polizei nahm den Betrunkenen mit. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von drei Promille festgestellt. Dies wurde an die Fahrerlaubnisbehörde weitergemeldet, die ihn zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) schickte, um seine Fahreignung zu überprüfen. Da er dieser Aufforderung nicht folgte, verlor er seine Fahrerlaubnis. Das Verwaltungsgericht sah diese Entscheidung der Behörde als richtig an: Es gebe wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Menschen, die es schafften, mehr als 1,6 Promille zu erreichen, überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt seien. Daraus könne geschlossen werden, dass der Betreffende sehr wahrscheinlich in Zukunft auch betrunken Auto fahren werde. Diese Entscheidung vom 10.7.2012 wurde zwar von verschiedenen Seiten kritisiert – immerhin werden hier sehr viele Mutmaßungen über das künftige Verhalten von jemandem aufgestellt, der gar nicht im Straßenverkehr unterwegs war – mit ähnlichen Argumentationen von Fahrerlaubnisbehörden muss jedoch gerechnet werden (VG Mainz, Az. 3 L 823/12).

Fahrerlaubnisentzug nicht ohne MPU
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße befasste sich mit einem ähnlichen Fall aus dem Verkehrsrecht: Hier hatte ein Betrunkener mit drei Promille als Fußgänger versucht, Autos anzuhalten, und die Fahrer gefragt, warum sie in seinem Auto säßen. Seinen Autoschlüssel hatte er verloren. Die Polizei sammelte den Mann ein. Die Fahrerlaubnisbehörde veranlasste eine ärztliche Untersuchung, um herauszufinden, ob er alkoholabhängig sei. Dabei kam kein eindeutiges Ergebnis heraus. Daraufhin wurde er zu einer psychologischen Untersuchung aufgefordert. Als er dem nicht nachkam, verlor er seine Fahrerlaubnis. Das Gericht sah dies jedoch als nicht rechtmäßig an. Zwar gebe es gesetzliche Regelungen zur MPU, aber nicht über eine isolierte psychologische Untersuchung. Aus dem behördlichen Bescheid ginge nicht klar hervor, welcher Untersuchung sich der Mann denn nun unterziehen solle. Daher die Entscheidung: Die Behörde müsse zuerst klipp und klar eine normale MPU anordnen. Bis deren Ergebnis vorliege (oder diese verweigert werde) müsse der Mann seinen Führerschein zurückbekommen (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 28.1.2013, Az. 1 L 29/13.NW).