Betrunkener schläft im Auto: Führerschein weg – oder nicht?
26.03.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 2 Min. (188 mal gelesen)
© benjaminnolte - Fotolia.com An einem Oktobermorgen hatte die Polizei ein geparktes Auto kontrolliert, das mit laufendem Motor am Straßenrand stand. Darin saß ein tief schlafender Mann, der über dem Lenkrad zusammengesunken war. Kein Wunder – eine Blutprobe ergab 1,75 Promille Alkohol. In der Nähe des Autos gab es keine Kneipe, und im Auto lagen keine leeren Flaschen. Messerscharf schlossen die Ordnungshüter, dass der Mann wohl betrunken gefahren sein musste.
Man nahm dem Missetäter nun vorläufig den Führerschein ab. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Der Autofahrer allerdings wehrte sich, und das Verfahren ging durch drei Instanzen.
Was zuerst aussichtlos erschien, hatte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe schließlich Erfolg. Die Richter bemängelten an den vorangegangenen Entscheidungen ihrer Kollegen, dass man hier einfach von einem Zeitpunkt des Autofahrens um 9 Uhr morgens, also kurz vor der Kontrolle, ausgegangen war. Die Blutprobe war um 10 Uhr 15 entnommen worden. Es gab jedoch keinerlei Beweis dafür, wann der Mann tatsächlich gefahren war. Das Gericht sah es als durchaus möglich an, dass er die ganze Nacht schlafenderweise mit laufendem Motor im Auto gesessen hatte. Wenn man nun aber seinen Blutalkoholgehalt auf Mitternacht hochrechnete, kam man auf den fast schon letalen Wert von 3,75 Promille. Mit diesem Wert wäre der Autofahrer aber wohl als schuldunfähig anzusehen gewesen.
Das Gericht räumte ein, dass in derartigen Fällen der Auffindeort des Autos samt schlafendem Fahrer eine wichtige Rolle spiele. Stehe das Auto neben einer Gaststätte, spreche einiges dafür, dass der Insasse es nur zum Schlafen und nicht zum Fahren genutzt habe. Hier greife diese Argumentation aber nicht. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Mann bei Begehung der Tat infolge Alkoholkonsum schuldunfähig gewesen sei, könne er nicht bestraft werden. Hier gelte der Grundsatz “in dubio pro reo” – im Zweifel für den Angeklagten. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben, und er bekam seinen Führerschein zurück. Auch eine Entschädigung für die Zeit des Führerscheinentzuges wurde ihm zugesprochen.
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21.9.2004, Az. 1 Ss 102/04
Man nahm dem Missetäter nun vorläufig den Führerschein ab. Ein Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr. Der Autofahrer allerdings wehrte sich, und das Verfahren ging durch drei Instanzen.
Was zuerst aussichtlos erschien, hatte vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe schließlich Erfolg. Die Richter bemängelten an den vorangegangenen Entscheidungen ihrer Kollegen, dass man hier einfach von einem Zeitpunkt des Autofahrens um 9 Uhr morgens, also kurz vor der Kontrolle, ausgegangen war. Die Blutprobe war um 10 Uhr 15 entnommen worden. Es gab jedoch keinerlei Beweis dafür, wann der Mann tatsächlich gefahren war. Das Gericht sah es als durchaus möglich an, dass er die ganze Nacht schlafenderweise mit laufendem Motor im Auto gesessen hatte. Wenn man nun aber seinen Blutalkoholgehalt auf Mitternacht hochrechnete, kam man auf den fast schon letalen Wert von 3,75 Promille. Mit diesem Wert wäre der Autofahrer aber wohl als schuldunfähig anzusehen gewesen.
Das Gericht räumte ein, dass in derartigen Fällen der Auffindeort des Autos samt schlafendem Fahrer eine wichtige Rolle spiele. Stehe das Auto neben einer Gaststätte, spreche einiges dafür, dass der Insasse es nur zum Schlafen und nicht zum Fahren genutzt habe. Hier greife diese Argumentation aber nicht. Da jedoch nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Mann bei Begehung der Tat infolge Alkoholkonsum schuldunfähig gewesen sei, könne er nicht bestraft werden. Hier gelte der Grundsatz “in dubio pro reo” – im Zweifel für den Angeklagten. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben, und er bekam seinen Führerschein zurück. Auch eine Entschädigung für die Zeit des Führerscheinentzuges wurde ihm zugesprochen.
OLG Karlsruhe, Beschluß vom 21.9.2004, Az. 1 Ss 102/04