Alkohol und Autofahren: Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille?

29.11.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 4 Min. (294 mal gelesen)
Alkohol und Autofahren: Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille? © Bu - Anwalt-Suchservice

Lange waren sich die Gerichte nicht einig über die Frage, ab welchen Promillewert eine MPU anzuordnen ist. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nun in dieser Frage für etwas mehr Klarheit gesorgt.

Eine MPU (Medizinisch Psychologische Untersuchung) dient dazu, die Fahreignung von jemandem zu überprüfen, bei dem die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an selbiger hat. Oft wird sie von der Behörde angeordnet, wenn jemand die Neuerteilung eines Führerscheins beantragt, dem dieser wegen einer Fahrt unter Drogen- oder Alkoholeinfluss entzogen wurde. Aber auch die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst kann vom Ergebnis einer MPU abhängen. Für Autofahrer ungünstig: Gegen das Ergebnis einer MPU gibt es keine Rechtsmittel.

Wann ist laut Gesetz eine MPU fällig?


Dies regelt § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach dieser Vorschrift gibt es fünf Fälle, in denen eine MPU anzuordnen ist:
- Es liegt bereits ein ärztliches Gutachten oder auch irgendeine sonstige Tatsache vor, die dafür spricht, dass der Betroffene Alkoholmissbrauch betreibt, ohne alkoholabhängig zu sein.
- Die Person hat bereits mehrfach unter Alkoholeinfluss gegen Verkehrsregeln verstoßen.
- Der Betroffene hat ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt, obwohl er mindestens 1,6 Promille Blutalkohol oder mindestens 0,8 mg/l Atemalkohol hatte.
- Ihm wurde die Fahrerlaubnis wegen einem der hier genannten ersten drei Punkte entzogen.
- Es ist aus anderen Gründen zu klären, ob noch Alkoholmissbrauch oder Abhängigkeit bestehen.
Diese Regelung klingt eindeutig, was jedoch nicht verhindert, dass Gerichte über ihre Auslegung verschiedener Ansicht sind.

Was sagen die Gerichte?


Die Gerichte sind sich zeitweise nicht einig darüber gewesen, wann jemand zur MPU geschickt werden darf. Lange Zeit hatte der Grundsatz gegolten, dass Autofahrer, die wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wurden, erst ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille zur MPU mussten, wenn sie ihre Fahrerlaubnis neu beantragen wollten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof änderte aber seine Rechtsprechung. Nun sollten Autofahrer, denen durch ein strafgerichtliches Urteil wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden war, für deren Wiedererteilung unabhängig von der Promillezahl zur MPU. Eine Verurteilung nach dem Strafrecht kann bereits ab 0,3 Promille erfolgen, denn wenn ein Fahrer mit diesem Promillewert Fahrfehler und Ausfallerscheinungen zeigt, macht er sich strafbar (BayVGH, Urteil vom 17.11.2015, Az. 11 BV 14.2738). In Baden-Würtemberg gab es ähnliche Urteile, in anderen Bundesländern blieb man eher bei der alten Ansicht. Im Jahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Was hat der Bundesverwaltungsgericht entschieden?


Nach dem Bundesverwaltungsgericht gilt: Wurde jemandem nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit unter 1,6 Promille vom Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen, darf ihre Wiedererteilung nicht allein wegen dieses Urteils von einer MPU abhängig gemacht werden.
Großes Aber: Sprechen weitere Tatsachen dafür, dass Alkoholmissbrauch oder Abhängigkeit vorliegen, führt der Weg trotzdem zum Psychologen.
Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten zwei Autofahrer geklagt, die nach Fahrten mit 1,28 und 1,13 Promille wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden waren. Gleichzeitig hatte man ihnen die Fahrerlaubnis entzogen. Die Wiedererteilung hatte die Behörde von einer MPU abhängig gemacht.
Das Gericht gestand beiden zu, ihre Fahrerlaubnis auch ohne MPU zurückzubekommen. Wenn es nur eine einzige Trunkenheitsfahrt gegeben habe, müsse die 1,6-Promille-Grenze überschritten sein, um ein größeres Alkoholproblem zu vermuten und eine MPU anzuordnen. Ein strafgerichtliches Urteil allein sei kein eigenständiger Grund für die Anordnung einer MPU (Urteil vom 6.4.2017, Az. 3 C 24.15).

Welche Folgen hat das Urteil für Autofahrer?


Das Urteil wird künftig verhindern, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nur deshalb von einer MPU abhängig macht, weil der Entzug der Fahrerlaubnis durch eine strafrechtliche Verurteilung vorgenommen wurde. Wichtig ist, dass auch dieses Urteil nicht so verstanden werden darf, dass unter 1,6 Promille keine MPU mehr angeordnet wird. Denn: Es können immer auch andere Tatsachen für Alkoholmissbrauch oder Sucht sprechen und dann ist die MPU-Anordnung zulässig. Nur ist eben eine strafrechtliche Verurteilung für sich genommen keine solche Tatsache. Wurde der Fahrer allerdings wegen einer Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 Promille verurteilt, muss er in jedem Fall mit einer MPU-Anordnung rechnen, wenn er wieder einen Führerschein beantragt.

Wie viel Alkohol gibt wie viel Promille?


Diese Frage ist pauschal nicht zu beantworten, da die Antwort unter anderem von Körpergewicht und von Geschlecht abhängt. Auch die Trinkgeschwindigkeit, der Inhalt des Magens und der Alkoholabbau des Körpers spielen eine Rolle. Generell gilt: 1 Promille Blutalkohol bedeutet, dass 1 Gramm Alkohol auf 1 kg Blut (1 Liter) kommt. Auch die Zeitdauer, in der der Alkohol getrunken wird, spielt eine Rolle. Denn die Leber beginnt sofort mit dem Abbau des Alkohols. Auch die Abbaurate ist wieder vom individuellen Körpergewicht abhängig. Eine Reihe in Promillerechnern im Internet ermöglichen eine Eingabe individueller Daten.
Beispiel: Ein 80 kg schwerer, 180 cm großer und 35 Jahre alter Mann trinkt innerhalb einer Stunde zwei halbe Liter Bier. Er hat dann 0,37 Promille. Abgebaut werden durchschnittlich bei Männern 0,15 Promille und bei Frauen 0,1 Promille pro Stunde.

Wie viel Alkohol ist nötig, um 1,6 Promille zu erreichen?


Um sich mit Bier auf 1,6 (hier genauer 1,62) Promille „hochzutrinken“ würde der 80-Kilo-Mann aus dem obigen Beispiel in 4 Stunden 4 Liter Bier trinken müssen. Wer solche Werte erreicht, hat also erhebliche Mengen intus und ist nicht mehr fahrtauglich. Zeigt jemand mit solchen Werten keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, kann dies ein Anzeichen für eine Suchtproblematik sein.

Praxistipp


Verlangt die Fahrerlaubnisbehörde von Ihnen eine MPU, können Sie die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht prüfen lassen. Wurde Ihnen wegen einer Alkoholfahrt mit weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen, kann nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht pauschal eine MPU angeordnet werden. Ob die Gründe dafür ausreichen, kann der Rechtsanwalt anhand des konkreten Falles beurteilen.