Amtsmissbrauch: Bewährungsstrafe für den Staatsanwalt

26.09.2016, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1112 mal gelesen)
Amtsmissbrauch: Bewährungsstrafe für den Staatsanwalt © VRD - Fotolia.com
Mancher ist schnell mit der Anschuldigung bei der Hand, dass ein Beamter dem Bürger gegenüber sein Amt missbraucht. Aber: Was ist eigentlich Amtsmissbrauch, und in welchen Fällen müssen Staatsdiener wirklich mit einer Strafverfolgung rechnen?

Amtsmissbrauch als Straftatbestand?
Einen generellen Straftatbestand 'Amtsmissbrauch' kennt das deutsche Strafrecht nicht – oder besser, nicht mehr. Eine frühere Vorschrift dazu wurde im Dritten Reich aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen. Das bedeutet aber nicht, dass deutsche Beamte sich heute alles erlauben können, was sie wollen. Denn es gibt heutzutage eine ganze Reihe von Vorschriften, die sogenannte Amtsdelikte betreffen – also Straftaten, die nur Amtsträger begehen können und die besonders geregelt sind. Die Strafandrohung ist dabei in der Regel höher als bei Begehung des gleichen Delikts durch einen Nicht-Beamten.

Spezielle Staftaten im Amt
Dies sind einmal die Vorschriften in den Paragraphen 174b (Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung) und 258a StGB (Strafvereitelung im Amt) sowie mehrere Vorschriften in den §§ 331 ff. StGB, wie etwa Vorteilsannahme und Bestechlichkeit. Und seit 1998 existiert außerdem eine besondere Vorschrift, die eine durch einen Amtsträger begangene Nötigung unter Strafe stellt. Eine Nötigung liegt generell vor, wenn jemand einen anderen "rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt." Auch der Versuch ist strafbar. Wer dies als Amtsträger unter Ausnutzung seiner Position macht, wird deutlich strenger bestraft als ein Normalbürger (Freiheitsstrafe mindestens sechs Monate und bis zu fünf Jahre, statt Freihheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe).

Der Fall: Staatsanwalt auf Abwegen
Das Amtsgericht Frankfurt musste sich mit dem Fall eines Staatsanwalts beschäftigen, dessen Gesetzestreue offenbar zu wünschen übrig ließ. Dies betraf zum Beispiel sein Verhalten gegenüber der Polizei. Einmal geriet er alkoholisiert als Beifahrer in Gießen in eine Verkehrskontrolle. Er beleidigte einen der kontrollierenden Polizeibeamten und schlug diesen. Ein anderes Mal geriet er im Rahmen des abendlichen Ausgehens mit den Türstehern einer Diskothek in Streit – wohl, weil er nicht eingelassen wurde. Er rief die Polizei, um Druck auszuüben. Als ein Bekannter einen Ehestreit hatte, half ihm der Staatsanwalt: Er schickte der Frau, die sich von seinem Bekannten getrennt hatte (einer Rechtsanwältin), ein Schreiben mit Behördenbriefkopf, in dem er die Herausgabe diverser Sachen forderte – darunter einer Skiausstattung. Andernfalls drohte er mit rechtlichen Schritten. Irgendwelche dienstlichen Gründe gab es dafür nicht.

Die Folgen
Der Staatsanwalt wurde schließlich vom Dienst suspendiert. Er wurde angeklagt wegen Nötigung unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger nach § 240 Abs. 4 Nr. 3 Strafgesetzbuch, Beleidigung, versuchter Nötigung, Körperverletzung, falscher Verdächtigung und Notruf-Missbrauch. Die letzteren bezogen sich dabei auf das Herbeirufen der Polizei bei dem verhinderten Diskobesuch. Zu diesem Thema befragte das Gericht diverse Mitarbeiter der Diskothek als Zeugen. Zwar waren deren Aussagen zu den Ereignissen widersprüchlich, es stand aber zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es keine Notsituation gegeben habe, in der man die Polizei hätte rufen müssen. Immerhin äußerte der Staatsanwalt sein Bedauern über die Vorfälle.

Das Urteil
Das Gericht verurteilte den Staatsanwalt zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Er bekam dazu die Auflage, 8.000 Euro an eine Polizeistiftung zu spenden. Ursprünglich hatten seine Kollegen für den Mann 13 Monate gefordert – in diesem Fall wäre er mit Rechtskraft des Urteils aus dem Staatsdienst geflogen, denn ab 12 Monaten ist Schluss mit dem Beamtenstatus (dies besagt § 24 Beamtenstatusgesetz). Ob in dem Fall Rechtsmittel eingelegt werden, ist noch nicht bekannt. Gegen den Staatsanwalt läuft außerdem wegen der Vorfälle noch ein dienstliches Disziplinarverfahren (AG Frankfurt am Main, Urteil vom 12.9.2016, Az. 4460 Js 14207/15).

Fazit
Beamte im Staatsdienst haben allenfalls im begrenzten Rahmen ihrer Dienstpflichten Sonderrechte. Wer seine Amtsstellung ausnutzt, um im privaten Bereich ohne dienstlichen Grund Druck auf andere auszuüben, riskiert eine Verurteilung wegen Nötigung unter Missbrauch seiner Amtsstellung.