Begnadigung für Straftäter: Wie funktioniert sie?

09.02.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (238 mal gelesen)
Begnadigung für Straftäter: Wie funktioniert sie? © Andrey Popov - Fotolia.com
Auch in Deutschland gibt es die Begnadigung. Grundsätzlich ist diese bei rechtskräftig verurteilten Straftätern möglich. Ihre Folge: Abmilderung oder Aufhebung der verhängten Strafe.

Begnadigung – warum?
Die Möglichkeit der Begnadigung ist eine alte Tradition. Denn es gibt Fälle, in denen das Strafrecht und das Strafprozessrecht nicht ausreichen, um ein Ergebnis zu erzielen, das man als "gerecht" bezeichnen würde. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich persönliche Verhältnisse des Verurteilten nachträglich ändern, so dass eine Härte entsteht, die vom Gericht nicht beabsichtigt war (Beispiel: todkrankes Kind nimmt Medikamente nur vom verurteilten Elternteil an). Auch Reue und das Verhalten im Vollzug werden bei Gnadengesuchen berücksichtigt, sind aber nicht unbedingt entscheidend.

Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht eine Begnadigung?
Auf eine Begnadigung gibt es keinen Anspruch. Sie steht im Ermessen der Stelle, die die Begnadigung ausspricht. Diese Stelle steht gewissermaßen über dem Gesetz. Die Bundesländer regeln allerdings die Begnadigung teilweise in sogenannten Gnadenordnungen. Dies sind zum Beispiel die Hamburgische Gnadenordnung, die Bayerische Gnadenordnung (BayGno) oder die Sächsische Gnadenordnung. Darin ist geregelt, für welche Strafen eine Begnadigung ausgesprochen werden kann, wer auf Landesebene dafür zuständig ist und wie eine Begnadigung abläuft. In der Regel gilt: Für einen Begnadigungsantrag gibt es keine Frist, keine vorgeschriebene Form, und er kann von jedermann eingereicht werden. Landet er bei einer unzuständigen Behörde, hat diese ihn an die zuständige weiterzuleiten – und zwar als Eilsache. In vielen Fällen sorgt der Strafverteidiger des Betroffenen dafür, dass ein Gnadengesuch eingereicht wird.

Wer kann begnadigt werden?
Die Hamburgische Gnadenordnung erlaubt eine Begnadigung von Personen, die rechtswidrig verurteilt wurden zu
- Freiheits- oder Geldstrafen,
- Verwarnungen mit Strafvorbehalt,
- Maßnahmen nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB (z.B. Einziehung von Auto als Tatwerkzeug),
- Folgen einer Jugendstraftat nach § 5 JGG,
- Nebenstrafen und Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot),
- Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten sowie Ordnungsmittel,
- Maßnahmen wegen berufsrechtlicher Verfehlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern.

Wer kann jemanden begnadigen?
Dafür ist entscheidend, welches Gericht den Täter in erster Instanz verurteilt hat. Fand die Verurteilung auf Bundesebene statt, ist nach Artikel 60 Absatz 2 des Grundgesetzes der Bundespräsident zuständig. Diese Befugnis kann er anderen Behörden übertragen. Eine Verurteilung auf Bundesebene liegt vor, wenn die Oberlandesgerichte einen Täter auf Anklageerhebung des Generalbundesanwalts hin verurteilen. Dies passiert zum Beispiel in Staatsschutzverfahren, bei Anklagen wegen Völkermord oder Kriegsverbrechen. Bei einer Verurteilung auf Landesebene ist abhängig von der Landesverfassung der Ministerpräsident oder die Regierung des Bundeslandes zuständig. In der Praxis wird das Gnadengesuch jedoch von der sogenannten Gnadenstelle, meist einer Behörde des Landesjustizministeriums, bearbeitet.

Der Bundespräsident
Entscheidet der Bundespräsident über ein Gnadengesuch, ist er in seiner Entscheidung völlig frei. Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgen insbesondere Fälle, in denen der Bundespräsident seine Entscheidung nach einem persönlichen Gespräch mit dem Betroffenen fällt. Durch verschiedene Bundespräsidenten wurden unter anderem die ehemaligen RAF-Terroristen Verena Becker, Angelika Speitel und Bernd Rössner nach Verbüßung langjähriger Haftstrafen begnadigt. 2007 lehnte Bundespräsident Köhler eine Begnadigung für Christian Klar ab. Dieser wurde 2008 jedoch auf Bewährung entlassen.

Kann man gegen eine Begnadigung rechtlich vorgehen?
Gnadenentscheidungen können nicht angefochten werden, da sie kein normales Rechtsmittel wie Berufung oder Revision darstellen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 1969 entschieden. 1971 entschied das Gericht, dass zumindest der Widerruf einer Begnadigung gerichtlich überprüfbar sei. Das Justizministerium Baden-Württemberg hatte zunächst die 61 Tage Restfreihheitssstrafe eines Verurteilten im Gnadenwege zur Bewährung ausgesetzt, dies aber später widerrufen, weil er nicht arbeite und keinen Unterhalt zahle. Die gerichtliche Überprüfung führte zur Wiederherstellung der Begnadigung (Az. 2 BvR 520/70). Das Gericht erklärte dazu: Gewähre der Staat einem Verurteilten die Freiheit, müsse dieser sich darauf grundsätzlich verlassen können. Daher müsse eine solche Entscheidung der Überprüfung durch ein Gericht zugänglich sein.