Berufung einlegen: Das sollten Sie wissen!

09.01.2018, Redaktion Anwalt-Suchservice (148 mal gelesen)
Berufung einlegen: Das sollten Sie wissen! © Rh - Anwalt-Suchservice

Ein verlorener Prozess ist in vielen Fällen noch nicht endgültig. Oft bietet es sich an, ein Rechtsmittel wie die Berufung einzulegen. Was Prozessparteien dazu wissen sollten, erläutern wir hier.

Die Berufung ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil erster Instanz. Sie wird beim nächsthöheren Gericht eingelegt. Gegen das Berufungsurteil kann mit der Revision vorgegangen werden. Der Unterschied zwischen einer Berufung und einer Revision besteht darin, dass das Urteil bei der Berufung nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch in sachlicher Hinsicht noch einmal überprüft werden kann. Es kann also unter Umständen auch eine erneute Beweisaufnahme etwa durch die Vernehmung von Zeugen durchgeführt werden.

Wann kann man Berufung einlegen?


Eine Berufung kann man im Zivilrecht gegen Urteile von Amtsgerichten sowie gegen Urteile von Landgerichten einlegen, wenn das Landgericht als erste Instanz entschieden hat. Eine Berufung ist nach § 511 der Zivilprozessordnung (ZPO) nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder das Gericht der ersten Instanz die Berufung im Urteil zugelassen hat. Dies tut es – auch bei Fällen, bei denen es um weniger als 600 Euro geht – wenn der Fall sich um eine Rechtsangelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung dreht, oder wenn die Weiterentwicklung des Rechts oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Äußert sich das Gericht nicht zur Zulassung der Berufung, geht man von einer Nichtzulassung aus.

Was überprüft das Gericht bei der Berufung?


Das Gericht kann das Urteil bei einer Berufung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht überprüfen. Es kann also prüfen, ob das Gericht erster Instanz zum Beispiel einen Rechtsfehler gemacht, also beispielsweise eine gesetzliche Regelung falsch ausgelegt oder eine für den Fall unzutreffende Vorschrift angewendet hat. Die Überprüfung in tatsächlicher Hinsicht bezieht sich darauf, ob sich der Fall tatsächlich so abgespielt hat, wie es das Gericht erster Instanz glaubt. Das Berufungsgericht hat zwar nach § 529 ZPO grundsätzlich von den Tatsachenfeststellungen auszugehen, die das Gericht erster Instanz getroffen hat. Sobald aber Zweifel daran bestehen, dass sich alles so abgespielt hat, wie das erstinstanzliche Gericht dachte, kann das Berufungsgericht die entsprechenden Umstände neu untersuchen und auch eine neue Beweisaufnahme durchführen. So können etwa Zeugen ein weiteres Mal gehört oder Dokumente, Fotos und Sachverständigengutachten erneut angesehen werden.
Neue Tatsachen oder Beweise, die im ersten Verfahren noch nicht zur Sprache gekommen sind, können nur eingeschränkt geltend gemacht werden. Dies ist zum Beispiel möglich, wenn das Gericht erster Instanz diese für unwichtig gehalten hat oder sie aufgrund eines Verfahrensfehlers nicht geltend gemacht worden sind. Nicht geltend gemacht werden können neue Beweise, die eine Partei bisher aus reiner Nachlässigkeit nicht vorgebracht hat oder die das erste Gericht zu Recht ausgeschlossen hat.

Wann macht es Sinn, Berufung einzulegen?


Eine Berufung macht Sinn, wenn die Vermutung besteht, dass das Gericht erster Instanz rechtliche Fragen unzutreffend bewertet oder rechtliche Fehler gemacht hat. Viele Rechtsfragen sind umstritten und können von einem anderen Gericht durchaus anders beurteilt werden. Hat das Gericht erster Instanz anders entschieden, als höhere Gerichte in der gleichen Frage, bestehen Chancen auf ein anders lautendes Berufungsurteil. Ebenso kann eine Berufung Sinn machen, wenn eine andere Beurteilung der festgestellten Umstände und Tatsachen des Falles möglich erscheint. Wie oben erläutert, gibt es hier allerdings bei der Berufung Einschränkungen. Letztendlich ist es Sache Ihres Rechtsanwaltes, die Erfolgschancen einer Berufung zu beurteilen.

Wie lege ich Berufung ein?


Die Berufung wird durch das fristgerechte Einreichen einer Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. Hier besteht Anwaltszwang, die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Berufungsschrift muss das Urteil nennen, gegen das die Berufung eingelegt werden soll, und klar zum Ausdruck bringen, für und gegen wen Berufung eingelegt werden soll.

Welche Fristen gelten, wenn ich Berufung einlegen möchte?


Die Berufung ist innerhalb eines Monats ab Zustellung des Urteils an die jeweilige Partei einzulegen. Die Berufungsfrist endet unabhängig von einer Zustellung spätestens fünf Monate nach der Verkündung des Urteils (§ 517 ZPO).
Innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Urteils muss die Berufung dann begründet werden. Hier muss der Berufungskläger dann ganz konkret sagen, was er an dem Urteil kritisiert und in welchen Punkten er es abgeändert haben will. Er muss dabei auch Zweifel am Ersturteil wecken, zum Beispiel dadurch, dass er mögliche Rechtsfehler nennt. Punkte, die der Berufungskläger nicht ausdrücklich in der Berufungsbegründung berücksichtigt hat, werden auch nicht verhandelt.

Was ist eine Anschlussberufung?


Berufung können sowohl der Kläger als auch der Beklagte einlegen. Beide können auch zunächst abwarten, ob der andere Berufung einlegt. Legt zum Beispiel der Beklagte am letzten Tag der Berufungsfrist Berufung ein, setzt das Gericht dem Gegner eine Frist zur Reaktion. Er kann dann immer noch selbst Berufung einlegen, obwohl die Berufungsfrist eigentlich abgelaufen ist. Dies nennt man dann Anschlussberufung. Eine Anschlussberufung ist nicht an die gleichen Voraussetzungen wie eine Berufung gebunden und wird wirkungslos, wenn die eigentliche Berufung zurück genommen wird.

Was ist eine beschränkte Berufung?


Eine Berufung kann auf bestimmte Punkte beschränkt werden, zum Beispiel auf den in einem Zivilrechtsurteil genannten Zinsanspruch oder im Strafrecht auf die Rechtsfolgen, also die Höhe der Strafe.

Welches Gericht ist zuständig?


Im Zivilrecht richtet sich die Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts an das Landgericht. Ausnahme sind Urteile des Familiengerichts, hier ist das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig. Zivilrechtliche Urteile des Landgerichts in erster Instanz überprüft das Oberlandesgericht. Im Arbeitsrecht ist das Landesarbeitsgericht für die Berufung gegen Urteile des Arbeitsgerichtes zuständig.

Kann ich eine Berufung auch zurücknehmen?


Eine Berufung kann nach § 516 ZPO auch zurückgenommen werden. Dies geht bis zur Verkündung des Berufungsurteils. Die Rücknahme kann in der mündlichen Verhandlung oder per Schriftsatz erklärt werden. Wer eine Berufung zurücknimmt, hat allerdings die durch die Einlegung dieses Rechtsmittels entstandenen Kosten zu tragen.

Was passiert, wenn das Berufungsgericht die Berufung gar nicht annimmt?


Weist das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig zurück, kann der Berufungskläger dagegen Rechtsbeschwerde einlegen. Der Beschluss des Berufungsgerichts, die Berufung ohne Verhandlung abzuweisen, weil es diese zum Beispiel für offensichtlich unbegründet hält, ist mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar (§ 522 ZPO).

Was gilt für die Berufung im Strafrecht?


Die Berufung im Strafrecht richtet sich nach eigenen Regeln, die in der Strafprozessordnung (StPO) festgelegt sind. Danach ist eine Berufung nur gegen die Urteile des Amtsgerichts, genauer des Strafrichters oder des Schöffengerichts, zulässig. Zuständig für die Berufung ist das Landgericht.

Praxistipp


Lassen Sie sich beim Einlegen der Berufung weniger vom Gefühl leiten, ungerecht behandelt worden zu sein oder “Ihr gutes Recht” einfordern zu wollen. Versuchen Sie statt dessen, im Gespräch mit Ihrem Rechtsanwalt die realistischen Erfolgschancen einer Berufung in Ihrem ganz konkreten Fall auszuloten. Denn diese kann zusätzliche Kosten verursachen.


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