Verjährung im Strafrecht: Wann sind Straftaten verjährt?

29.09.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (3153 mal gelesen)
Anwalt,Mandant Nach einer gewissen Zeit ist eine Bestrafung nicht mehr möglich. © - freepik

Nach einer bestimmten Zeitspanne verjähren Straftaten. Die Dauer der Verjährungsfrist hängt von der verübten Tat ab. Hier einige Anhaltspunkte zur Verjährung und zur Verjährungsfrist.

Wenn die sogenannte Strafverfolgungsverjährung eintritt, kann die jeweilige Straftat nicht mehr verfolgt werden. Das bedeutet, dass für diese Tat keine Strafe mehr verhängt und auch keine andere Maßnahme mehr angeordnet werden kann.
Es gibt aber auch noch eine Art der Verjährung: Die Strafvollstreckungsverjährung. Wenn diese eintritt, kann eine schon verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden. Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Verurteilte sich durch Flucht dem Strafantritt entzieht. Aber: Lebenslange Freiheitsstrafen, Sicherungsverwahrung und unbefristete Führungsaufsicht dürfen unbefristet vollstreckt werden – bei diesen gibt es keine Vollstreckungsverjährung. Im folgenden Text geht es ausschließlich um die Strafverfolgungsverjährung.

Strafverfolgungsverjährung – wann hat man nichts mehr zu befürchten?


Nach spätestens dreißig Jahren sind alle Straftaten verjährt. Es gibt aber eine wichtige Ausnahme: Mord. Dieser verjährt nämlich nicht. Dies gilt auch für versuchten Mord oder Beihilfe zum Mord. Bei anderen Straftaten ist die Dauer der Verjährungsfrist von der Strafandrohung abhängig, also von der maximal möglichen Freiheitsstrafe.
Das bedeutet: Lebenslange Freiheitsstrafen verjähren in 30 Jahren, Freiheitsstrafen über 10 Jahre verjähren in 20 Jahren. Bei Strafen von fünf bis 10 Jahren sind es zehn Jahre, bei Strafen von ein bis fünf Jahren beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Alle anderen Straftaten verjähren in drei Jahren. Für Straftaten, die bei der Ausübung bestimmter Berufe begangen werden, gelten spezielle Regeln.

Beeinflußt eine Strafmilderung die Verjährung?


Nein. Die Verjährung wird nicht dadurch beeinflusst, ob im Einzelfall eine schärfere oder mildere Strafe verhängt wird oder ob es um einen besonders schweren oder geringfügigen Fall der jeweiligen Tat geht.

Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?


Dies ist in § 78a des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt. Demnach beginnt die Frist mit der Beendigung der Tat. Rechtlich spricht man auch vom Eintritt des Taterfolgs. Wenn sich beispielsweise ein Dieb eine Sache unrechtmäßig angeeignet hat (sie zum Beispiel in einem Laden in seine Tasche gesteckt hat) oder ein Betrüger einen Geldbetrag durch Täuschung seines Opfers bekommen hat, ist der Taterfolg eingetreten. Damit beginnt die Verjährung zu laufen. Wenn der Taterfolg erst nach einer Zeitverzögerung eintritt, fängt die Verjährung auch erst zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen an.

Was gilt für Mittäter und Helfer?


Komplizierter ist die Verjährungsfrage bei Mittätern und Personen, die Beihilfe zu einer Tat leisten oder andere zu einer Straftat anstiften. Wenn jemand einen anderen zu dessen Straftat angestiftet oder ihm dabei Beihilfe geleistet hat, beginnt die Verjährungsfrist mit dem Eintritt des Taterfolges der Haupttat.

Bei einer Mittäterschaft hängt der Verjährungsbeginn davon ab, wann der Mittäter seinen letzten Beitrag zu der Tat durchgeführt hat.
Beispiel: Beim Betrug gehört eine sogenannte Vermögensverfügung zum Taterfolg – vereinfacht gesagt muss das Opfer dem Täter Geld zukommen lassen und dadurch selbst finanziellen Schaden erleiden. Wenn nun ein Betrugsopfer dem Haupttäter das Geld erst vier Wochen nach einem Verkaufsgespräch über gefälschte Wertpapiere übergibt, beginnt die Verjährungsfrist für den Haupttäter im Zeitpunkt der Geldübergabe. Für den Helfer, der beim Verkaufsgepräch anwesend war, beginnt die Verjährung mit dem Termin des Gesprächs zu laufen.

Verjährungsbeginn bei einer versuchten Straftat


Strafbar sind häufig auch versuchte Straftaten. Bei einem Versuch beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit der letzten Handlung des Versuchs. Im Fall des Betrügers, der gefälschte Wertpapiere verkauft, wäre dies beispielsweise das letzte Telefongespräch, bei dem er versucht, das Opfer zu überzeugen.

Beispiele für Verjährungsfristen im Strafrecht


Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis verjährt in drei Jahren. Ein Diebstahl ist nach Ablauf von fünf Jahren verjährt. Dies gilt ebenso für einen Betrug, eine Urkundenfälschung oder eine einfache Körperverletzung. Ein Raub verjährt in 20 Jahren.

Wann ruht die strafrechtliche Verjährung?


Eine Verjährung kann aber auch ruhen. Beispielsweise ruht sie nach § 78b StGB bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach § 174 ff. StGB (etwa sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexueller Missbrauch von Kindern) und ähnlichen Straftaten. In einem derartigen Fall fängt die Verjährungsfrist also erst am 30. Geburtstag des Opfers zu laufen an.

Wann kommt es zu einer Unterbrechung der Verjährung?


Durch mehrere Ereignisse kann die Verjährung unterbrochen werden. Dies sind nach § 78c StGB zum Beispiel ein Haftbefehl, die Eröffnung des Hauptverfahrens oder die allererste Vernehmung des Beschuldigten und außerdem die Bekanntgabe, dass gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, und jede richterliche Vernehmung.

Praxistipp zur Verjährung von Straftaten


Können Sie nicht genau feststellen, wann in Ihrem Fall eine Verjährung eintritt, sollten Sie sich an einen Fachanwalt für Strafrecht wenden. Dieser kann sie kompetent zu den richtigen Schritten beraten.

(Wk)



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