Die Verjährung im Strafrecht

26.03.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1777 mal gelesen)
Die Verjährung im Strafrecht © jinga80 – fotolia.com
Straftaten verjähren nach einer gewissen Zeitspanne. Deren Länge hängt von der verübten Tat ab. Hier einige Anhaltspunkte zum Lauf der Verjährungsfristen bei der Strafverfolgungsverjährung.

Strafverfolgungsverjährung – was versteht man darunter?
Tritt die Strafverfolgungsverjährung ein, kann die jeweilige Straftat nicht mehr verfolgt werden – es kann also keine Strafe mehr verhängt und auch keine andere Maßnahme angeordnet werden.

Strafvollstreckungsverjährung
Das Strafrecht kennt noch eine andere Art der Verjährung: Die Strafvollstreckungsverjährung. Tritt sie ein, kann eine bereits verhängte Strafe nicht mehr vollstreckt werden. So ein Fall kann eintreten, wenn der Verurteilte sich durch Flucht dem Strafantritt entzieht. Allerdings dürfen lebenslange Freiheitsstrafen, Sicherungsverwahrung und unbefristete Führungsaufsicht unbefristet vollstreckt werden – hier gibt es keine Vollstreckungsverjährung. Im Folgenden geht es ausschließlich um die Strafverfolgungsverjährung.

Strafverfolgungsverjährung – ab wann hat man nichts mehr zu befürchten?
Spätestens nach dreißig Jahren sind alle Straftaten verjährt. Eine wichtige Ausnahme gibt es: Mord. Dieser verjährt nicht. Auch versuchter Mord oder Beihilfe zum Mord unterliegen keiner Verjährung. Bei den anderen Straftaten richtet sich die Dauer der Verjährungsfrist nach der Strafandrohung, also nach der maximal möglichen Freiheitsstrafe. Lebenslange Freiheitsstrafen verjähren in 30 Jahren, Freiheitsstrafen über 10 Jahre verjähren in 20 Jahren, bei Strafen von fünf bis 10 Jahren sind es zehn Jahre, bei Strafen von ein bis fünf Jahren liegt die Verjährungsfrist bei fünf Jahren. In drei Jahren verjähren alle anderen Straftaten. Für Straftaten, die mit der Ausübung bestimmter Berufe zu tun haben, gibt es besondere Regeln.

Hat eine Strafmilderung Einfluss auf die Verjährung?
Nein. Es kommt nicht darauf an, ob im Einzelfall eine schärfere oder mildere Strafe, ein besonders schwerer oder geringfügiger Fall der jeweiligen Tat vorliegt.

Wann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?
Dies regelt § 78a Strafgesetzbuch: Die Frist beginnt mit Beendigung der Tat. Man spricht hier auch vom Eintritt des Taterfolgs. Hat sich ein Dieb eine Sache unrechtmäßig angeeignet (sie zum Beispiel in einem Laden in die Tasche gesteckt) oder ein Betrüger das erhoffte Geld durch Täuschung seines Opfers erhalten, ist der Taterfolg eingetreten – und die Verjährung beginnt zu laufen. Tritt der Taterfolg erst mit einer Zeitverzögerung ein, beginnt die Verjährung auch erst zu diesem späteren Zeitpunkt zu laufen.

Mittäter und Helfer
Komplizierter wird es bei Mittätern und Personen, die Beihilfe zu einer Tat leisten oder eine Anstiftung zu einer Straftat begehen. Hat jemand einen anderen zu dessen Straftat angestiftet oder ihm dabei Beihilfe geleistet, beginnt die Verjährung mit Eintritt des Taterfolges der Haupttat. Bei der Mittäterschaft richtet sich der Verjährungsbeginn danach, wann der Mittäter seinen letzten Beitrag zu der Tat geleistet hat. Beim Betrug zum Beispiel gehört eine sogenannte Vermögensverfügung zum Taterfolg – das Opfer muss dem Täter Geld zukommen lassen und dadurch selbst finanziellen Schaden erleiden. Übergibt ein Betrugsopfer dem Haupttäter also das Geld erst vier Wochen nach dem Verkaufsgespräch über gefälschte Wertpapiere, beginnt die Verjährungsfrist für den Haupttäter erst mit der Geldübergabe. Für den Helfer, der beim Verkaufsgepräch dabei war, beginnt sie mit dem Termin des Gesprächs.

Verjährungsbeginn bei einer versuchten Straftat
Auch versuchte Straftaten sind in vielen Fällen strafbar. Beim Versuch beginnt die Verjährungsfrist mit der letzten Handlung des Versuchs. Im Fall des Betrügers, der gefälschte Wertpapiere verkauft, zum Beispiel mit dem letzten Telefongespräch, bei dem versucht wird, das Opfer zu überzeugen.

Beispiele für Verjährungsfristen
Ein Diebstahl verjährt nach fünf Jahren. Dies gilt auch für einen Betrug, eine Urkundenfälschung oder eine einfache Körperverletzung. In 20 Jahren verjährt ein Raub. Ein Fahren ohne Fahrerlaubnis verjährt in drei Jahren.

Ruhen der Verjährung
Eine Verjährung kann ruhen. Sie ruht nach § 78b StGB zum Beispiel bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers bei Straftaten nach § 174 StGB (Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen) und bei ähnlichen Straftaten. Die Verjährung beginnt dann erst am 30. Geburtstag des Opfers zu laufen.

Unterbrechung der Verjährung
Die Verjährung wird durch eine Reihe von Ereignissen unterbrochen. Dazu gehören nach § 78c StGB ein Haftbefehl, die Eröffnung des Hauptverfahrens, aber auch schon die erste Vernehmung des Beschuldigten, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, und jede richterliche Vernehmung.