Beihilfe Rheinland-Pfalz zahlt Lasik

11.06.2013, Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße AZ 1 K 1061/12.NW; mitgeteilt von RA Michael Zach, Kanzlei für Medizinrecht Mönchengladbach / Lesedauer ca. 3 Min. (1008 mal gelesen)
Beihilfe Rheinland-Pfalz zahlt Lasik
Der Kläger als Justizvollzugsbeamter Besoldungsgruppe A8 des Landes Rheinland-Pfalz beabsichtigt, sich zur Behebung seine beidseitigen Myopie in Kombination mit einem Astigmatismus vom Sehkraft Augenzentrum lasern zu lassen und legte der Oberfinanzdirektion Koblenz als der für ihn zuständigen Beihilfestelle einen Kostenplan über 5.200,10 EUR vor mit dem Antrag, die Kostenerstattung zuzusagen.

Er legte neben der Bestätigung des vorgesehenen Behandlers ein weiteres Attest eines Augenarztes vor, wonach aufgrund eines Sicca-Syndroms eine Kontaktlinsenunverträglichkeit vorliege und überdies verschiedene Kontaktlinsensysteme im ausgiebigen Trageversuch getestet worden seien, jeweils mit dem Ergebnis einer Unverträglichkeit bei mehr als dreistündiger Tragedauer. Im Hinblick auf das Tragen einer Brille belegten die Atteste, dass selbst bei Verwendung von Spezialgläsern asthenopische Beschwerden auftreten und aufgrund des Druckgefühles jeweils starke Kopfschmerzen auftreten, sofern eine Brille mehr als vier Stunden durchgängig getragen würde.

Nach der rechtlichen Würdigung durch das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in dem Urteil vom 08.05.2013, 1 K 1061/12.NW, hatte der Kläger damit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Übernahme der Kosten für die anstehende Lasik-Operation gem. der Vorgaben des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 2 zu § 8 Abs. 8 Beihilfeverordnung unter Beweis gestellt.
Nach den Ausführungen des Gerichtes war es der Oberfinanzdirektion Koblenz nicht gelungen, diesen Beweis zu erschüttern. Zwar hatte die Beihilfestelle Gutachten und Ergänzungsgutachten durch Prof. Dr. med. H. aus Ludwigshafen am Rhein eingeholt, die die Entscheidung der Behörde scheinbar stützten. Das Gericht stellte jedoch klar, dass diese Gutachten nicht geeignet sind, das Vorbringen des Klägers und der von ihm vorgelegten Atteste zu erschüttern. Zum Einen stützte sich der befragte Sachverständige auf sozialrechtliche Kriterien und sozialmedizinische Gründe, die vorliegend jedoch nicht relevant seien. Da der Gutachter eine Untersuchung des Klägers nicht für erforderlich hielt, vermochte er nicht festzustellen, ob die asthenopischen Beschwerden des Klägers darauf beruhten, dass seine Brille schlecht angepasst gewesen sei, was er aber offenbar seinem Gutachten zugrunde gelegt hat. Die apodiktische Behauptung, dass sich auch bei dem Kläger aufgrund des vielfältigen Angebotes eine vollständige Beschwerdefreiheit von asthenopischen Beschwerden erzielen lassen könne, genügte dem Gericht nicht als Widerlegung der vorgelegten Atteste. Ebenso wenig folgte das Gericht den Ausführungen des Beratungsarztes der Beihilfestelle, wonach Druckekzeme bei Verwendung von Brillen nur dann als nachhaltig angesehen werden könnten, sofern eine entsprechende dermatologische Abklärung erfolgt sei und entsprechende Befundberichte vorgelegt werden würden. Das Gericht hielt hier dem Beratungsarzt entgegen, dass eine entsprechende Abklärung durch ihn selbst hätte erfolgen können und müssen, notfalls im Wege einer klinischen Untersuchung des Klägers.

Das Gericht hielt sich aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Anlage 1 Nr. 2 BVO nicht für gehalten, selbst Beweis zu erheben und quasi die Zweifel der Beihilfestelle als eigene aufzugreifen. Wird nämlich schlüssig und nachvollziehbar in der von der Beihilfeverordnung geforderten Weise vom Kläger mittels fachärztlicher Bescheinigung die medizinische Indikation einer Lasik-OP nachgewiesen, und liegen objektiv nach Einholung eines augenärztlichen Gutachtens durch den Beklagten keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Kläger vorgelegten fachärztlichen Bescheinigungen unzutreffend sind, so ist die Beihilfefähigkeit gegeben. Die Beihilfeverordnung des Landes Rheinland-Pfalz verzichtet eben darauf, dass die positive Feststellung der Beihilfefähigkeit durch ein qualifiziertes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten Erstattungsvoraussetzung ist. Nach Durchführung der Lasik-Operation wird der Kläger der Oberfinanzdirektion Koblenz die Leistungsabrechnung des sehkraft Augenzentrums über 5.200,10 EUR zur Erstattung vorlegen und den Zahlungsanspruch geltend machen können.