Was kann man als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen?

26.02.2020, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 5 Min. (984 mal gelesen)
Steuerformular,Anlage Außergewöhnliche Belastungen können von der Steuer abgesetzt werden. © Ma - Anwalt-Suchservice

Steuerzahler können verschiedene private Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Darunter fallen etwa Behandlungskosten, die nicht von der Krankenkasse gedeckt sind.

Als außergewöhnliche Belastungen bezeichnet man private Kosten, gegen deren Entstehung man selbst nichts machen kann und die einen stärker belasten als andere Menschen mit vergleichbarem Einkommen und gleichem Familienstand. Ein wichtiges Kriterium ist dabei, dass diese Kosten "zwangsläufig" entstehen.
Außergewöhnliche Belastungen können die Einkommenssteuer mindern. Allerdings sind nur bestimmte unerwartet auftretende Ausgaben als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.

Was sind "zwangsläufige" Kosten?


"Zwangsläufig" bedeutet:
- Man kann sich diesen Kosten aus bestimmten Gründen nicht entziehen. Solche Gründe können zum Beispiel rechtlicher Art sein, es kann sich aber auch um sittliche Gründe oder persönliche Verpflichtungen handeln.
- Die Kosten sind nach Lage der Dinge notwendig,
- Sie sind angemessen.

Welche Aufwendungen sind absetzbar?


Dazu gibt es keine abschließende Liste. Entscheidend sind die Einkommensverhältnisse des Einzelnen. Zum Beispiel kann sich ein Gutverdiener leichter medizinische Hilfsmittel leisten als jemand, der für den Mindestlohn arbeitet. Die Gerichte haben zu diesem Thema eine Vielzahl von Einzelfallurteilen gefällt und knüpfen die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen auch nicht immer an einheitliche Voraussetzungen. Daher ist im konkreten Fall eine fachkundige Beratung zu empfehlen.

Beispiele für anerkannte Aufwendungen aus dem Gesundheitsbereich:

- Krankheitskosten: Ärztliche Behandlung, Fahrtkosten zur Behandlung, Zuzahlungen für Medikamente, sofern die Krankenkasse diese Kosten nicht übernimmt,
- zum Teil Kosten für alternative Therapien (Akupunktur) oder Heilpraktikerbehandlungen, hier kommt es auf die Therapie an,
- Kosten von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln, wenn vom Arzt verordnet,
- Hilfsmittel im engeren Sinn: Etwa Brillen, Zahnersatz, Hörgeräte, Rollstühle,
- Hilfsmittel "im weiteren Sinn", etwa Spezialbetten. Aber nur, wenn die Notwendigkeit durch ein Attest eines Amtsarztes oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) nachgewiesen ist,
- Kosten von Augen-Laseroperationen zur Korrektur einer Fehlsichtigkeit. Seit 2006 reicht hier eine ärztliche Verordnung aus.

Wann reicht ein Rezept aus?


Die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel müssen Steuerpflichtige durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachweisen. Dies ist dann in der Regel auch ausreichend.
Allerdings enthält die Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung einen Katalog von Aufwendungen, für die dies nicht ausreicht. In diesen Fällen ist dann ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenkassen notwendig. Dazu gehören zum Beispiel wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie.

Eine Heileurythmie gilt jedoch als anerkanntes Heilmittel. Dass sie zwangsläufig nötig war, muss daher nur durch ein Rezept eines Arztes oder Heilpraktikers nachgewiesen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden (Urteil vom 26.2.2014, Az. VI R 27/13).

Wichtig ist es, zuerst bei der Krankenkasse um Kostenerstattung nachzufragen. Denn: Steuerlich können die genannten Aufwendungen nur geltend gemacht werden, wenn die Krankenversicherung tatsächlich nicht gezahlt hätte.

Was kann sonst noch als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden?


Als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können auch:

- Unterhaltszahlungen,
- Bestattungskosten,
- Kosten aufgrund von Überschwemmungen oder Unwettern,
- Kosten für die Einrichtung eines behindertengerechten Bades,
- Kosten für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW,
- Kosten für erforderliche Umbaumaßnahmen, wenn jemand gegen Baustoffe oder Wohngifte (wie Formaldehyd) allergisch ist,
- auch die Asbestsanierung von Wohngebäuden kann unter Umständen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Dazu kann auch der Austausch von asbesthaltigen Nachtspeicher-Heizungen gehören.

Welche Kosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt?


Nicht anerkannt sind zum Beispiel

- Vorsorgeaufwendungen, etwa für vorbeugende Untersuchungen oder Behandlungen,
- Kosten von Diätnahrung,
- Kosten für eine Eheschließung oder Hochzeitsfeier,
- Scheidungskosten (nicht mehr seit 2013),
- Geldstrafen und Geldbußen.

Grundsätzlich können auch Aufwendungen, die steuerlich zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, nicht als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden.
Vom Abzug ausgeschlossen sind seit 2013 auch Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten). Ausnahme: Wenn der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen seine Existenzgrundlage verlieren würde.

Wie genau verringert sich die Einkommenssteuer?


Vom Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen wird nur der Teil seiner Aufwendungen abgezogen, der seine “zumutbare Belastung” übersteigt. Wie hoch diese ist, ist in § 33 des Einkommenssteuergesetzes geregelt. Bleiben die außergewöhnlichen Belastungen unter dieser Grenze, gibt es keine Steuervergünstigung.
Die individuelle Belastungsgrenze des Einzelnen richtet sich nach einem Prozentsatz seiner gesamten Einkünfte, nach dem Familienstand und der Anzahl der Kinder. Alleinstehende zahlen mehr als Verheiratete und erst recht als Eltern mit Kindern.

Es gibt drei Einkommens-Stufen, hier zum Beispiel bei Alleinstehenden:

Bis 15.340 Euro: zumutbare Belastung 5 % des Einkommens
15.341 bis 51.130 Euro: 6 % des Einkommens
über 51.130 Euro: 7 % des Einkommens.

Zum Vergleich: Bei einem zusammen veranlagten Ehepaar mit drei Kindern wären es 1 %, 1 % und 2 %.

Das Finanzamt rechnet hier das Einkommen stufenweise zusammen.

Beispiel:

Ein unverheirateter Mann verdient 52.000 Euro im Jahr.

5 % von 15.340 Euro = 767 Euro
6 % von (51.130 - 15.340) = 2.147,40 Euro
7 % von (52.000 - 51.130) = 60,90 Euro.

Insgesamt beträgt die zumutbare Belastung damit 767 + 2.147,40 + 60,90 = 2.975,30 Euro. Als außergewöhnliche Belastung kann der Steuerzahler im Beispiel also alle Kosten absetzen, die diesen Betrag überschreiten.

Diese Berechnungsweise beruht auf einem Urteil des Bundesfinanzhofes von 2017. Sie ist für Steuerpflichtige günstiger als die vorher übliche Variante und gilt rückwirkend ab Veranlagungsjahr 2013. Alte Steuerbescheide werden von den Finanzämtern normalerweise automatisch korrigiert.

Was sind die Pauschbeträge?


Auf der Anlage "Außergewöhnliche Belastungen" ist die Rede vom Behinderten-Pauschbetrag, vom Hinterbliebenen-Pauschbetrag und vom Pflege-Pauschbetrag.
Diese Beträge kann man pauschal geltend machen, ohne dass die zumutbare Belastung überschritten ist. Die Pauschbeträge finden sich in § 33b des Einkommenssteuer-Gesetzes (EStG).

Den Pflege-Pauschbetrag können alle geltend machen, die einen nahen Angehörigen ohne Bezahlung pflegen. Er beträgt 924 Euro im Kalenderjahr. Teilen sich zwei Personen die Arbeit, steht jedem der halbe Pauschbetrag zu. Liegen die Ausgaben für die Pflege über diesem Betrag, kann statt der Pauschale eine normale außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend gemacht werden. Dann muss der Betrag allerdings über der zumutbaren Belastung liegen.

Der Behinderten-Pauschbetrag ist vom Grad der Behinderung abhängig. Er beträgt zwischen 310 und 1.420 Euro, bei hilflosen oder blinden Personen 3.700 Euro. Höhere Kosten können einzeln nachgewiesen und statt mit der Pauschale als normale außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Dann gilt die Zumutbarkeitsgrenze.

Den Hinterbliebenen-Pauschbetrag von 370 Euro können Witwen, Witwer, Waisen und Halbwaisen geltend machen. Voraussetzung ist, dass der Antragsteller Hinterbliebenenbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz, aus einer Unfallversicherung oder anderen vergleichbaren Versorgungsgesetzen bekommt.

Wie beantrage ich den Abzug von außergewöhnlichen Belastungen?


Außergewöhnliche Belastungen werden nur auf Antrag berücksichtigt. Der Steuerpflichtige muss dazu mittlerweile eine gesonderte Anlage zur Einkommenssteuer-Erklärung ausfüllen, im Mantelbogen werden keine Angaben mehr gemacht.

Praxistipp


Außergewöhnliche Belastungen verringern die Steuerlast - aber nur auf Antrag. Es lohnt sich also, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Kommt es zum Streit mit dem Finanzamt, kann ein Fachanwalt für Steuerrecht Ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite stehen.

(Wk)



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